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16.10.2009

Brüssel - Die EU-Kommission hat die Entscheidung für den Verkauf von Opel an Magna grundsätzlich in Frage gestellt. Die Bundesregierung sollte dem Opel-Mutterkonzern General Motors "Gelegenheit geben, das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken", schrieb Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Der Verkauf von Opel an Magna hängt von der Zustimmung der EU-Kommission ab, weil diese als oberste europäische Wettbewerbsbehörde staatliche Beihilfen prüfen und genehmigen muss - und genau diese Prüfung macht nun Probleme.

Staatshilfen bei einem solchen Deal dürften nicht daran gekoppelt werden, dass ein bestimmter Bieter den Zuschlag erhält, heißt es in Kroes' Mitteilung. Es gebe aber "bedeutsame Hinweise", dass die Bundesregierung genau dies getan habe - dass sie Opel nämlich nur dann helfen wollte, wenn der Alteigentümer General Motors Magna den Zuschlag gibt. Tatsächlich hatte sich die Große Koalition klar auf Magna als Käufer fixiert, in der Hoffnung, dass der österreichisch-kanadische Zulieferer mehr Jobs in Deutschland rettet als andere Bieter.

Kroes fordert nun, dass die Bundesregierung sowohl General Motors als auch der Opel-Treuhand (dem Zwischeneigentümer) schriftlich zusichert, dass in jedem Fall Staatshilfe gezahlt wird. Und zwar unabhängig davon, für welchen Bieter oder Konsolidierungsplan sich die bisherigen Eigentümer entscheiden. Auf Grundlage dieser Zusicherung sollten General Motors und die Treuhand dann den Zuschlag an Magna überprüfen - dies ist der Ausweg, den sich die Kommissarin jetzt vorstellen kann.

Bundesregierung: "Wir sind zuversichtlich"

Kroes warnt die Bundesregierung außerdem davor, Staatshilfen an den Erhalt von Opel-Standorten in Deutschland zu knüpfen. Wegen der Präferenz der deutschen Politik für Magna bestehe der Verdacht, "dass die von der Regierung versprochenen Beihilfen de facto an die Auswahl eines spezifischen Bieters geknüpft waren, auf Basis eines Geschäftsplans, der mit den deutschen Behörden abgestimmt war" - und dann der Nachsatz in Klammern: "insbesondere bezüglich der geografischen Verteilung von Restrukturierungsmaßnahmen". Soll heißen: Die EU duldet es nicht, dass die deutsche Regierung mit Staatsgeldern einen Deal unterstützt, der Unternehmensstandorte anderswo in Europa benachteiligt.

Die Bundesregierung reagierte knapp auf Kroes' Bedenken. "Wir sind zuversichtlich, die Bedenken der Kommission ausräumen zu können", erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus dem Wirtschaftsministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg. Offensichtlich ist die Bundesregierung zuversichtlich, mit Kroes letztlich einen Kompromiss finden zu können - EU-Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die Kommissarin wolle die Rettung nicht scheitern lassen: "Sie hat Bedenken, doch sie strebt nicht an, das ganze Verfahren zu Fall zu bringen." Kroes wolle ihrer Prüfpflicht gewissenhaft nachkommen, aber kein Scheitern verantworten. Sie hat mit dem Schreiben an Guttenberg auch noch kein Staatsbeihilfeverfahren eröffnet; dies kann sich ihrem Sprecher zufolge hinziehen.

Vertrag hätte in dieser Woche unterschrieben werden sollen

Magna und General Motors hätten den Vertrag über den Opel-Kauf ursprünglich am Donnerstag unterzeichnen sollen - dann aber zeichnete sich ein Termin erst zu Beginn der kommenden Woche ab. Wirtschaftsminister Guttenberg verwies vor allem auf Gesprächsbedarf mit der EU als Grund; Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sagte außerdem, bei der Kapitalbeteiligung seien zwischen den Unternehmen noch Fragen offen.

Scharfe Kritik an Magnas Konzept hatte es aus Großbritannien, Spanien und Belgien gegeben. Die Länder argwöhnen, dass sie mit ihren europäischen General-Motors-Töchtern unter Führung von Magna die Hauptlast der Sanierung tragen müssen. So gilt die Zukunft des Opel-Werks in Antwerpen als offen.

Deutschland hatte Opel Staatshilfen über insgesamt 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 1,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung schon als Überbrückungskredit gezahlt, aber die gesamte Summe will sie nicht alleine schultern. Inzwischen haben Guttenberg zufolge Österreich und Polen schriftlich zugesagt, sich zu beteiligen. Es gebe auch gute Signale aus Großbritannien, und mit Spanien stehe man in einem "sehr positiven Dialog".