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23.10.2009

Datenmissbrauch

Bahn akzeptiert millionenschweres Bußgeld

Bahn-Chef Grube: Datenskandal "künftig ausgeschlossen"

Die Deutsche Bahn hatte ihre Mitarbeiter ausspioniert - und bezahlt dafür das bislang größte Bußgeld, das eine deutsche Datenschutzbehörde je festgesetzt hat. Der Verstoß kostet den Konzern 1,1 Millionen Euro.

Berlin - Die große Aufregung ist vorbei, doch ganz ausgestanden ist der folgenreiche Datenskandal bei der Deutschen Bahn erst jetzt: Der Konzern akzeptiert das vom Berliner Datenschutzbeauftragten gegen sie verhängte Bußgeld von 1,1 Millionen Euro. Das erklärte das Unternehmen am Freitag.

Das Bußgeld war verhängt worden, weil der Konzern über Jahre hinweg massenhaft heimlich Mitarbeiterdaten abgeglichen und E-Mails kontrolliert hatte. Bahn-Chef Rüdiger Grube sicherte für die Zukunft "einen einwandfreien und ordnungsgemäßen Datenschutz" in dem Unternehmen zu. Den damaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und mehrere Top-Manager hatte die Affäre ihre Posten gekostet.

Danach seien "tiefgreifende Umstrukturierungen im Unternehmen vorgenommen" worden, erklärte Grube weiter. Fehlentwicklungen wie der Datenskandal seien "künftig ausgeschlossen - auch weil der Datenschutz jetzt auf höchster Managementebene angesiedelt ist". Grube hatte im Zuge des Umbaus der Konzernspitze einen eigenen Vorstandsposten für die Ressorts Compliance, Datenschutz und Recht geschaffen und ihn mit Gerd Becht besetzt.

Alles für "einwandfreien und ordnungsgemäßen" Datenschutz

Becht werde alles dafür tun, dass es bei der Deutschen Bahn künftig einen "einwandfreien und ordnungsgemäßen Datenschutz gibt", erklärte Grube. Becht ergänzte, mit den Betriebsräten sei das Ziel vereinbart worden, bis Ende November neue Leitlinien zum Arbeitnehmerdatenschutz zu vereinbaren.

Der Datenschutzskandal war erst durch Medienberichte aufgeflogen. Nach anfänglichem Zögern hatte die Konzernspitze unter hohem Druck durch Öffentlichkeit, Gewerkschaften und Politik selbst Ermittlungen eingeleitet, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und die Rechtsanwälte Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit Untersuchungen beauftragt, die das Ausmaß bestätigten und teils weitere Datenmissbrauchsaktionen aufdeckten.

Der Skandal und ähnliche Bespitzelungen etwa bei der Telekom oder dem Einzelhandelskonzern Lidl haben Nachwirkungen bis in die laufenden Koalitionsverhandlungen hinein: Die künftigen Regierungsparteien haben vereinbart, in der Datenschutzgesetzgebung die Rechte der Arbeitnehmer stärker zu verankern.

mip/sam/AP

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