• Drucken
• Senden
• Feedback

23.10.2009

 

Hamburg - Der Vertrag ist weitgehend unterschriftsreif, doch das Management von General Motors (GM) will nach Informationen des SPIEGEL wohl doch nicht unterzeichnen. Im Board des US-Autokonzerns mehren sich die Stimmen derer, die gegen einen Verkauf von Opel sind.

Nachdem die Bundesregierung versicherte, dass es die versprochenen Kreditbürgschaften über 4,5 Milliarden Euro grundsätzlich auch anderen Bietern als dem Magna-Sberbank-Konsortium gewährt hätte, wollen Top-Manager von GM die Europa-Tochter nun behalten. Sie setzen darauf, dass GM selbst auch eine entsprechende Bürgschaft erhält und Opel damit sanieren könnte.

Eine Konzernsprecherin wollte sich dazu nicht äußern - sie verwies auf eine Notiz im Unternehmensblog von GM-Chefunterhändler John Smith. In diesem gab der Manager bekannt, die entscheidende Sitzung über das von der EU geforderte Schreiben sei für den 3. November angesetzt. Der Verwaltungsrat des Autoriesen werde sich auf seiner monatlichen Sitzung mit den Bedenken der EU-Kommission und mit Änderungen an dem Übernahmeangebot von Magna und der Sberbank beschäftigen.

Opel-Betriebsrat brüskiert

GM brüskiert mit seinen neuen Überlegungen die deutsche Bundesregierung, das komplette Opel-Management und die Arbeitnehmer, die sich für den Verkauf an Magna und die Sberbank eingesetzt haben. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sagt: "GM verliert damit in Europa in der Politik und bei den Beschäftigten das letzte Vertrauen."

Das "erneute Taktieren und Verzögern stößt auf harten Widerstand der Belegschaft", sagt der Betriebsratschef und kündigt an, dass die europäischen GM-Belegschaften auf keinen Fall wie bislang vorgesehen auf Lohn verzichten werden, wenn GM die Tochter nicht an das Magna-Sberbank- Konsortium verkauft: "Wir werden General Motors keinen Cent an Arbeitnehmerbeiträgen in den Rachen werfen", sagt Franz.

Der Vertrag über den Kauf von Opel durch Magna hatte ursprünglich am vergangenen Donnerstag unterzeichnet werden sollen. Die EU-Kommission hatte allerdings Ende der vergangenen Woche die Entscheidung für den Verkauf grundsätzlich in Frage gestellt. Sie geht dem Verdacht nach, dass der mit deutschem Steuergeld eingefädelte Opel-Deal gegen den freien Wettbewerb verstoßen könnte. Die Bundesregierung sollte dem Opel-Mutterkonzern "Gelegenheit geben, das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken", schrieb Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Der Verkauf von Opel an Magna hängt von der Zustimmung der EU-Kommission ab, weil diese als oberste europäische Wettbewerbsbehörde staatliche Beihilfen prüfen und genehmigen muss. Deutschland hatte Opel Staatshilfen über insgesamt 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 1,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits als Überbrückungskredit gezahlt.

Scharfe Kritik aus anderen EU-Ländern

Mehrere Opel-Länder in Europa hatten kritisiert, dass die vier deutschen Opel-Werke Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern vom neuen Eigentümer Magna beim Stellenabbau geschont werden könnten. Insbesondere in Belgien gibt es Bedenken gegen den Kauf des Autobauers durch Magna, weil die Schließung des Opel-Standorts in Antwerpen droht. Aber auch in Großbritannien und Spanien werden massive Streichungen von Arbeitsplätzen befürchtet.

In dem monatelangen Bieterverfahren hatte GM lange Zeit den Finanzinvestor RHJI als Käufer bevorzugt. Die Gewerkschaften und die Bundesregierung hatten sich vehement für den österreichisch- kanadischen Zulieferer eingesetzt, weil er weniger Stellen in Deutschland streichen wolle und ein besseres Sanierungskonzept habe. Magna will in Europa etwa 10.500 Jobs abbauen, davon etwa 4500 in Deutschland.

Magna und die russische Sberbank wollen je 27,5 Prozent der Anteile an New Opel kaufen. GM will 35 Prozent behalten, die Belegschaft soll zehn Prozent bekommen und durch den Verzicht auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 jährlich 265 Millionen Euro einsparen. Dafür verlangen die Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen.

Spanien zeigt Bereitschaft für Beteiligung an Staatshilfen

Spanien hat sich inzwischen generell bereit erklärt, sich an den staatlichen Hilfen für den Autohersteller Opel beteiligen. Die Madrider Zentralregierung und die Regierung der Region Aragón sagten, sie würden mit der deutschen Bundesregierung und den Verantwortlichen in den anderen Ländern mit Opel-Werken über eine Finanzierung der Hilfen zu verhandeln.

Wie der Industrieminister von Aragón, Arturo Aliaga, am Freitag mitteilte, haben die Regierungen in Madrid und Saragossa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Schreiben von ihrer Bereitschaft unterrichtet, die Verhandlungen aufzunehmen.

In Spanien hatten zuvor die Gewerkschaften eine grundsätzliche Einigung mit dem österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna über die Zukunft des spanischen Opel-Werks erzielt. Danach sollen 900 der bislang 7500 Arbeitsplätze des Werks in Figueruelas bei Saragossa abgebaut werden. Der Zulieferer hatte ursprünglich mehr als 1300 Jobs streichen wollen.