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Schwarz-gelbe Bankenpläne

BaFin stemmt sich gegen Kontrollverlust

ddp

BaFin-Chef Sanio: "Keine sachlichen Gründe" für Kompetenzwechsel

Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht geht auf Konfrontationskurs zur schwarz-gelben Koalition: In einem Interview hat Behördenchef Jochen Sanio die Pläne zur Neuordnung der Bankenaufsicht scharf kritisiert. Er sehe "keine sachlichen Gründe" dafür, Kompetenzen an die Bundesbank abzutreten.

Düsseldorf - Bislang ist die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) eine der mächtigsten Kontrollinstanzen im deutschen Bankensektor - doch die schwarz-gelbe Koalition plant, ihre Kompetenzen deutlich zu beschneiden. Die Aufsicht der Institute soll künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank gebündelt werden.

BaFin-Chef Jochen Sanio hat diese Entscheidung jetzt scharf kritisiert. Er könne keine sachlichen Gründe für diesen Kompetenzwechsel erkennen, sagte er der "Wirtschaftswoche". Bislang teilen sich BaFin und Bundesbank die Bankenaufsicht. Sanio wies Vorwürfe zurück, dies habe sich in der Finanzkrise als ineffizient erwiesen. "Die Arbeitsteilung ist in den entsprechenden Richtlinien lückenlos ausbuchstabiert und läuft reibungslos. Noch effizienter kann man die deutsche Bankenaufsicht nicht aufstellen", sagte er.

Die beiden Behörden hätten in der Finanzkrise hervorragend zusammengearbeitet. "Es gab einige Situationen, die das gesamte deutsche Bankensystem gefährdet haben. Sie konnten nur entschärft werden, weil zwei deutsche Aufsichtsinstitutionen gemeinsam und mit doppelter Kraft auf die Betroffenen eingewirkt haben."

Banken sollen Risiken behalten müssen

Sanio wies zudem darauf hin, dass auch die Bundesbank teilweise ihre Unabhängigkeit aufgeben und sich politischer Kontrolle unterstellen müsste, sollte sie die Bankenaufsicht komplett übernehmen. Die BaFin übe eine "Maßnahmenaufsicht" aus, die tief in die Grundrechte Einzelner eingreife. "Diese Hoheitsverwaltung bedarf der demokratischen Legitimation. Es muss eine weitreichende ministerielle Kontrolle geben, ob das Handeln der Aufsicht recht- und zweckmäßig ist."

Um Finanzkrisen zu verhindern, forderte Sanio, dass Finanzunternehmen Risiken aus den von ihnen vergebenen Krediten nicht mehr komplett weiterverkaufen dürfen: "Es spricht viel für den Vorschlag, den Banken, die im Rahmen von Verbriefungen Forderungen verkaufen, zwingend vorzuschreiben, einen erheblichen Teil der Kreditrisiken in den eigenen Büchern zu behalten."

Kritisch äußerte sich Sanio zur Kontrolle der Rating-Agenturen: "Ich hätte mir eine einzige, global agierende Aufsichtsinstanz für die Rating-Agenturen gewünscht." Doch nun erhalte man ein kompliziertes System, das von nationalen Aufsehern betrieben werde. "Ich bin skeptisch, ob dieses System am Ende wirklich für eine bessere Rating-Qualität sorgen wird." Die Rating-Agenturen werden von vielen Experten als Mitauslöser der Finanzkrise gesehen, weil sie Paketen mit minderwertigen Krediten gute Noten verliehen.

ssu/AP/dpa