Düsseldorf - Bislang ist die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) eine der mächtigsten Kontrollinstanzen im deutschen Bankensektor - doch die schwarz-gelbe Koalition plant, ihre Kompetenzen deutlich zu beschneiden. Die Aufsicht der Institute soll künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank gebündelt werden.
BaFin-Chef Jochen Sanio hat diese Entscheidung jetzt scharf kritisiert. Er könne keine sachlichen Gründe für diesen Kompetenzwechsel erkennen, sagte er der "Wirtschaftswoche". Bislang teilen sich BaFin und Bundesbank die Bankenaufsicht. Sanio wies Vorwürfe zurück, dies habe sich in der Finanzkrise als ineffizient erwiesen. "Die Arbeitsteilung ist in den entsprechenden Richtlinien lückenlos ausbuchstabiert und läuft reibungslos. Noch effizienter kann man die deutsche Bankenaufsicht nicht aufstellen", sagte er.
Die beiden Behörden hätten in der Finanzkrise hervorragend zusammengearbeitet. "Es gab einige Situationen, die das gesamte deutsche Bankensystem gefährdet haben. Sie konnten nur entschärft werden, weil zwei deutsche Aufsichtsinstitutionen gemeinsam und mit doppelter Kraft auf die Betroffenen eingewirkt haben."
Banken sollen Risiken behalten müssen
Sanio wies zudem darauf hin, dass auch die Bundesbank teilweise ihre Unabhängigkeit aufgeben und sich politischer Kontrolle unterstellen müsste, sollte sie die Bankenaufsicht komplett übernehmen. Die BaFin übe eine "Maßnahmenaufsicht" aus, die tief in die Grundrechte Einzelner eingreife. "Diese Hoheitsverwaltung bedarf der demokratischen Legitimation. Es muss eine weitreichende ministerielle Kontrolle geben, ob das Handeln der Aufsicht recht- und zweckmäßig ist."
Um Finanzkrisen zu verhindern, forderte Sanio, dass Finanzunternehmen Risiken aus den von ihnen vergebenen Krediten nicht mehr komplett weiterverkaufen dürfen: "Es spricht viel für den Vorschlag, den Banken, die im Rahmen von Verbriefungen Forderungen verkaufen, zwingend vorzuschreiben, einen erheblichen Teil der Kreditrisiken in den eigenen Büchern zu behalten."
Kritisch äußerte sich Sanio zur Kontrolle der Rating-Agenturen: "Ich hätte mir eine einzige, global agierende Aufsichtsinstanz für die Rating-Agenturen gewünscht." Doch nun erhalte man ein kompliziertes System, das von nationalen Aufsehern betrieben werde. "Ich bin skeptisch, ob dieses System am Ende wirklich für eine bessere Rating-Qualität sorgen wird." Die Rating-Agenturen werden von vielen Experten als Mitauslöser der Finanzkrise gesehen, weil sie Paketen mit minderwertigen Krediten gute Noten verliehen.
ssu/AP/dpa
Auf anderen Social Networks posten:
Die Bundesbank, eine Bank, überwacht andere Banken. Nach dieser Logik könnten wir auch einem Gentechnik-Konzern die Überwachung der gesamten Gentechnologie übertragen, unabhängig von neutraler Kontrolle seitens des Staates. [...] mehr...
Die Lösung finde ich hervorragend, wenn zugleich jährliche Prüfer - unabhängige und natürlich keine Politiker - z.B. der Steuerzahlerbund -die Tätigkeiten der Bundesbank überprüft. Wen alle Geschäftemacher nebst ihren [...] mehr...
Dadurch, dass der Staat das Personal, die Mittel und die Gesetze den Zentralbanken gibt, sind diese nicht unabhängig, sondern ein Teil der Staatsverwaltung, so sehr sich dagegen auch die Jünger der VWL sträuben mögen; somit heißt [...] mehr...
Ein sehr geschickter Schachzug des Herrn Weber, um sich des Einflusses der Politik und der eigenen Verantwortung zu entziehen, in dem in „schwierigen“ Fällen das Finanzministerium die Entscheidungen treffen soll, damit die [...] mehr...
Ok, jeder darf hier seine Meinung äußern. Und trotzdem drängt sich mir der Eindruck auf, dass in diesem Forum 90% der Foristen keinen blassen Schimmer haben, wovon sie eigentlich schreiben. Wohin das führt, zeigt das [...] mehr...
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Wirtschaft | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Unternehmen & Märkte | RSS |
| alles zum Thema BaFin | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH