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04.11.2009

Frankfurt am Main - Die Reaktion der Opel-Arbeitnehmer ließ nicht lange auf sich warten - und fiel drastisch aus. Aus Protest gegen den abgesagten Verkauf von Opel an den österreichisch-kanadischen Autobauer Magna rufen Betriebsräte und Gewerkschaften die Mitarbeiter zu Warnstreiks ab diesem Donnerstag auf. "Die Veranstaltungen beginnen in Deutschland und werden sich auf ganz Europa ausdehnen", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz am Mittwoch.

Auch sonst geht der Opel-Betriebsrat auf Konfrontationskurs zum alten und neuen Mutterkonzern General Motors (GM). "Den Weg zurück zu General Motors werden wir nicht mitgestalten, sondern unsere klassische Schutzfunktion für die Belegschaften wahrnehmen", sagte Franz. Es werde keinen Beitrag der Beschäftigten zur Sanierung von Opel geben.

Vielmehr verlange der Betriebsrat die sofortige Auszahlung von gestundeten Tariferhöhungen. Die Arbeitnehmer würden auch nicht wie geplant in den kommenden Jahren durch Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld Millionenbeträge einsparen - dies hatten sie für den Fall zugesagt, dass der Zulieferer Magna und der russische Partner Sberbank den Zuschlag erhalten.

Deutsche Staatshilfe auch für General Motors?

"Der nächste Schritt von General Motors wird sein, Regierungen und Beschäftigte in Europa zu erpressen, um das bekannte, nicht tragfähige GM-Konzept zu finanzieren", sagte Franz. "Die Arbeitnehmervertretungen werden sich darauf nicht einlassen und den Schulterschluss mit den Regierungen suchen." Er sprach von einem "schwarzen Tag für Opel". Franz geht davon aus, dass die Werke in Bochum, Kaiserslautern und Antwerpen nun wieder von der Schließung bedroht sind.

Trotz des gescheiterten Verkaufs erwartet der Opel-Betriebsrat, dass Bund und Länder ihre zugesagte Staatshilfe auch an General Motors zahlen. Es gehe schließlich um viele tausend Arbeitsplätze bei Opel, um gut 100.000 Arbeitsplätze bei Zulieferern und um 25.000 Arbeitsplätze im Kfz-Gewerbe, sagte der Betriebsratschef in Bochum, Rainer Einenkel. Die Bundesregierung und die Länder mit Opel-Standorten hätten zugesagt, dass sie "auch alles Finanzielle" tun werden, damit die Jobs erhalten bleiben. "Aus dieser Zusage kann die Bundesregierung nicht heraus. Und ich glaube, das darf sie auch nicht", sagte er.

Die Bundesregierung hatte in einer ersten Reaktion bedauert, dass GM den Opel-Magna-Deal platzen lässt. Gefordert wurde, dass GM die Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro fristgerecht zurückzahlt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat GM das inzwischen versprochen.

Zitate zum Opel-Beschluss

Inakzeptabel, phantastisch, verständlich - alle Reaktionen auf die GM-Entscheidung

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Die deutsche Politik muss sich wegen des gescheiterten Deals auf massive Kritik gefasst machen, beim Krisenmanagement versagt zu haben. Einenkel sagte zur Rolle der Regierung: "Da ist sicherlich sehr vieles sehr komisch gelaufen, ich würde sogar sagen: ein bisschen dilettantisch." Zum einen habe die deutsche Politik von Vornherein erklärt, dass Magna der ausschließliche Favorit sei. "Später hat man erklärt, das hätte man doch nicht so gesagt. Dann hat man erklärt, dass jeder sich bewerben könne. Und das ist wahrscheinlich der Punkt, wo General Motors sagt: Wenn jeder auch das Geld kriegen kann, um die Werke zu erhalten, dann können wir es gleichermaßen tun."

Rüttgers: "Hässliches Gesicht des Turbokapitalismus"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte den GM-Beschluss eine "Unverschämtheit". "An dem Tag, an dem Angela Merkel in Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft beschwört, stellt der GM-Verwaltungsrat die Zukunft der Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland grundlegend infrage", sagte der ehemalige Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers äußerte sich sehr kritisch. GM lasse "die Arbeitnehmer im Regen stehen", sagte Rüttgers. Das Verhalten des Unternehmens zeige "das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus" und sei "völlig inakzeptabel". Aus anderen betroffenen Bundesländern (Opel-Standorte siehe Kasten links) gab es ebenfalls Protest - die Ministerpräsidenten von Hessen und Thüringen, Roland Koch und Christine Lieberknecht, kritisierten die Entscheidung.

Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel beklagte, dass ein "Investorenprozess abgebrochen wurde, der über mehr als sechs Monate von allen Beteiligten - einschließlich GM - intensiv geführt wurde". Das Magna-Konzept habe "eine überzeugende industrielle Logik". Nun müssten "die erforderlichen Anpassungen", also Stellenstreichungen und mögliche Werksschließungen, "auf ein unverzichtbares Mindesmaß" begrenzt werden - sprich, die Regierung teilt die Sorge um die Arbeitsplätze und Opels Zukunft.