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04.11.2009

Berlin - Die Bundesregierung versucht zu retten, was angesichts des Opel-Desasters zu retten ist - und macht ihrerseits General Motors (GM) Druck: Die Regierung sehe in der GM-Entscheidung eine "Kehrtwende, die nicht unbedingt nachvollziehbar ist" und erwarte vom US-Konzern zügig einen Plan zur Sanierung des Autoherstellers Opel, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm an diesem Mittwoch ungewohnt undiplomatisch. Die Regierung werde darauf dringen, dass für die Opel-Standorte auch bei den GM-Plänen "dennoch gute Perspektiven entstehen können".

Um den weiteren Prozess halbwegs unter Kontrolle zu behalten, will die Kanzlerin offenbar auf höchster Ebene Kontakt zur US-Regierung suchen. Wilhelm sagte, er könne sich vorstellen, dass Merkel und US-Präsident Barack Obama bald miteinander telefonieren. Während des Besuchs von Merkel in den USA am Dienstag habe es "keinerlei Anhaltspunkt" gegeben, dass sich die US-Regierung mit der Angelegenheit befasst habe.

Gleichzeitig versucht die Bundesregierung, ihr letztes Druckmittel einzusetzen: Mögliche Staatshilfen für GM, wie sie inzwischen der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) ins Gespräch gebracht hat, sieht Wilhelm derzeit nicht. Diese Frage stelle sich nicht. GM habe mit seiner Entscheidung den Anspruch verbunden, dass man selbst die finanzielle Stärke habe, für eine gute Zukunft von Opel zu sorgen. Darauf angesprochen, ob GM nun die Bundesregierung mit der Forderung nach Staatshilfen erpressen werde, sagte Wilhelm, er könne sich nicht vorstellen, dass in Detroit so gedacht werde.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schloss die Bewilligung von Hilfen an GM allerdings nicht grundsätzlich aus. Sollte der Konzern einen solchen Antrag stellen, werde dieser geprüft, sagte sie. Der hessische Ministerpräsident Koch, in dessen Bundesland sich das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim befindet, sah allerdings nur geringe Chancen, dass GM Staatshilfe für die Sanierung von Opel erhält.

Zitate zum Opel-Beschluss

Inakzeptabel, phantastisch, verständlich - alle Reaktionen auf die GM-Entscheidung

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Was den Überbrückungskredit für Opel in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro betrifft, geht die Bundesregierung nach Angaben von Wilhelm davon aus, dass dieser pünktlich zum Monatsende zurückgezahlt werde. Mit dem Wegfall der Investorensuche sei auch die Geschäftsgrundlage dafür entfallen. GM hatte bereits angekündigt, den Staatskredit bald zurückzuzahlen. Nach Angaben von Dirk Pfeil, Mitglied im Opel-Treuhandrat, hatte der Konzern allerdings nur 1,1 Milliarden Euro in Anspruch genommen und inzwischen . Damit wären noch 900 Millionen Euro fällig.

Das allgemeine Vorgehen der GM-Führung kritisierte Wilhelm scharf. Die Art des Umgangs mit den Arbeitnehmern sei "eigentlich nicht akzeptabel" und habe sie mit immer neuen Verhandlungsrunden "in ein Wechselbad gestürzt", um dann "überraschend eine Kehrtwende zu machen um 180 Grad".

Er sagte den Opel-Arbeitnehmern zu, dass Bund und Länder engen Kontakt mit den Arbeitnehmervertretern halten werden. So sei Opel-Betriebsratschef Klaus Franz am Dienstag im Kanzleramt gewesen und habe dort mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gesprochen. Der Opel-Betriebsrat hatte einen Konfrontationskurs gegen den Verbleib von Opel bei GM angekündigt und zu Streiks aufgerufen.

Ähnlich wie die Bunderegierung reagierten auch viele andere deutsche Politiker mit Empörung auf den neuesten GM-Schachzug. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, das Verhalten des Unternehmens zeige "das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus". Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nannte die Entscheidung "völlig inakzeptabel".

Es zeichnete sich jedoch bereits ab, dass auch die schwarz-gelbe Koalition zunehmend unter Druck geraten dürfte. Der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem "Tagesspiegel", die Entscheidung von GM sei "der Beweis dafür, dass der Einfluss der Kanzlerin in den USA für eine Rede vor dem US-Kongress, aber nicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen reicht".

Nun komme der "böse Verdacht" auf, dass Merkel und ihr damaliger Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sich vor der Bundestagswahl nicht wirklich für die Rettung von Opel eingesetzt, sondern nur den Anschein erweckt hätten. "Die Menschen müssen sich im Fall Opel sehr getäuscht fühlen", sagte Gabriel.