Hamburg - Gert-René Polli, der frühere Sicherheitschef von Siemens, ist ins Visier der deutschen Justiz geraten. Seit Anfang 2009 ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen den Österreicher wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit.
Hintergrund ist nach SPIEGEL-Informationen ein Jahre zurückliegender Spionagefall aus Wien. Dabei war ein geheimes Lagebild des BND, das routinemäßig an die österreichischen Behörden weitergeleitet worden war, offenbar dem iranischen Geheimdienst zugespielt worden. Zu dem Zeitpunkt hatte Polli den österreichischen Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geleitet. Die deutschen Ermittler untersuchen nun, ob Polli womöglich persönlich für die Weitergabe des Dokuments verantwortlich war, und haben die österreichische Justiz um Rechtshilfe gebeten.
Die bisherigen Ermittlungen haben allerdings den Verdacht nicht erhärtet, sondern weitgehend entkräftet; Kenner des Falls rechnen deshalb mit einer baldigen Einstellung des Verfahrens.
Wegen Pollis angeblicher Nähe zu iranischen Beamten war er in Wien mehrfach in die Kritik geraten, unlängst hatte sich auch Siemens von ihm getrennt, einvernehmlich wie es heißt.
Im Umfeld Pollis wird spekuliert, hinter dem deutschen Ermittlungsverfahren stünden die US-Behörden, die sich mehrfach über ihn beschwert hatten. Polli hatte als BVT-Chef darauf bestanden, dass die CIA ihre Geheimoperationen in Österreich anmeldet – zum Unmut der Amerikaner.
Pollis gute Kontakte zu Iran hatten schon länger den Argwohn der US-Regierung erweckt. Sein Anwalt hält die Ermittlungen für ein "reines Politikum mit dem Ziel, die Existenz meines Mandanten zu ruinieren".
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