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19.11.2009

 

Aber so wenig wie wir allein die Banker für alle Übel dieser Welt verantwortlich machen können, so wenig sollten wir die Politiker zu den alleinigen Tätern erklären. Wir alle sind von der Wachstumsdroge abhängig. Wir sind das Volk, das zu Verzicht nicht bereit ist; das die Politiker gnadenlos abstrafen würde, wenn sie die Altschulden mit höheren Steuern abtragen oder den überbordenden Sozialstaat zurückschneiden würden. Die Sozialdemokraten haben bei ihren Hartz-IV-Reformen und der Rente mit 67 erlebt, wo Politiker landen, die dieser Gesellschaft Verzicht abverlangen.

Politiker haben längst verinnerlicht, dass es für Schuldenabbau keine Boni vom Wähler gibt. Sie haben begriffen, von den Linken bis zu den Freidemokraten, dass die Mehrzahl der Bürger nicht bereit ist zu irgendwelchen Einschränkungen. Der demokratisch regierte Wohlfahrtsstaat scheint unfähig zur Selbstkorrektur, weil die Gesellschaft ein Ende der Wachstumsparty nicht hinnimmt. Auch nicht nach einer so fundamentalen Krise wie der aktuellen.

In einem SPIEGEL-Interview hat Kurt Biedenkopf im Sommer darauf hingewiesen, dass die westlichen Gesellschaften seit über drei Jahrzehnten ihr Wirtschaftswachstum mit immer neuen Schulden beschleunigen. Mit Schulden der Staaten, der Unternehmen, der Privathaushalte. "Es war eine entgrenzte, aus den Fugen geratene Entwicklung", sagte er. Der pensionierte CDU-Weise mahnte, dieses Wohlleben auf Kosten der Zukunft nicht fortzusetzen. So wie es jetzt geschieht, mit praktisch kostenlosem Notenbankgeld und mit immer höheren öffentlichen Defiziten: "Gefährlich wird es, wenn Wirtschaftswachstum politisch als so unverzichtbar angesehen wird, dass seine Förderung Staatsverschuldung rechtfertigt."

Wie viel ist genug?

Den gleichen Tonfall wählte auch Bundespräsident Horst Köhler im März in seiner "Berliner Rede". "Wie viel ist genug?", fragte er seinerzeit. Köhler erinnerte an die Appelle Ludwig Erhards zum Maßhalten und mahnte: "Wir können uns nicht mehr hauptsächlich auf wirtschaftliches Wachstum als Problemlöser und Friedensstifter in unseren Gesellschaften verlassen".

Die Worte Köhlers und das Interview Biedenkopfs hätten eine Diskussion über Ziele und Grundwerte der Gesellschaft auslösen können, müssen. Doch sie verpufften wirkungslos. Die meisten Politiker und Unternehmer sind offenkundig genauso wenig wie die Mehrzahl der Bürger willens, sich mit dem alles überlagernden Wachstumsdogma auseinanderzusetzen.

Doch Umdenken ist zwingend - aus schlicht ökonomischen Gründen. Die Schuldenstrategie, die jetzt gefahren wird, führt geradewegs in die nächste Vermögensblase - die Aktien sind seit dem Frühjahr um rund 50 Prozent gestiegen - und in den nächsten Crash.

"Man kann Schulden nicht mit neuen Schulden und Defizite nicht mit Defiziten bekämpfen", sagt der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker, "irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht".

Ist der Zeitpunkt zum Umsteuern längst gekommen?

Natürlich lässt sich nicht bestreiten, dass Ende vergangenen und Anfang dieses Jahres der totale Zusammenbruch des Finanzsystems nur zu verhindern war, indem die Notenbanken als Kreditgeber der letzten Instanz und der Staat als Organisator von Konjunkturpaketen zur Hilfe eilten. Auch konnte keiner ernsthaft verlangen, dass wie in der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre die Staatsausgaben zurückgefahren werden.

Doch wie lang soll diese fröhliche Geld- und Schuldenproduktion fortgesetzt werden? Ist der Zeitpunkt zum Umsteuern nicht längst gekommen? In der Bankenwelt geht bereits der Begriff "Greenspan II" um. Soll heißen: Viel zu lang, wie nach dem Internet-Crash und nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom US-Notenbankchef Alan Greenspan praktiziert, schütten die Notenbanken die Geschäftsbanken mit Liquidität zu. Und die Regierungen hören nicht auf, mit massivem Defizitspending zu assistieren, aus Angst, ihren Bürgern Unangenehmes zumuten zu müssen.

Notenbanker wie Politiker sollten ihren Bürgern klarmachen, dass es nach dem Fast-Zusammenbruch keine schnelle Rückkehr zu alter Wachstumsherrlichkeit geben wird. Dass die Volkswirtschaften nur langsam aus dem tiefen Tal herausfinden können, wenn diese Erholung von Dauer sein soll. Dass neuerliches Doping mit Rekordsummen an Notenbankgeld und Staatsschulden nur in einem baldigen Crash enden wird. Schlimmer als je zuvor.

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• 1. Teil: Deutschland verfällt dem Schuldenrausch
• 2. Teil: Von der Wachstumsdroge abhängig