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20.11.2009

Frankfurt - Der Opel-Betriebsrat traut der US-Mutter General Motors (GM) nicht zu, die Sanierung des deutschen Autobauers aus eigenen Mitteln zu stemmen. "Diese Geschäftemacher im GM-Verwaltungsrat haben auf Basis von erwarteten 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro Staatshilfen aus europäischen Ländern die Entscheidung getroffen, Opel nicht zu verkaufen. Jetzt muss GM-Europachef Reilly lostapern und überall sagen, gebt mir mal Geld", sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Freitag der dpa in Frankfurt.

Um einen Subventionswettlauf der Länder zu verhindern, hat Industriekommissar Günter Verheugen die Wirtschaftsminister der EU- Länder sowie GM-Manager am kommenden Montag nach Brüssel geladen. Bei dem Treffen will Reilly den Regierungen die vorläufige Fassung des Sanierungsplans vorlegen.

Franz erwartet von den Standort-Ländern, dass sie beraten, wer wie viel Geld geben möchte. Dabei müsse vermieden werden, dass einzelne Länder wegen ihrer Zusagen bevorzugt werden. Mit Entscheidungen ist aber nicht zu rechnen, da GM den endgültigen Plan erst Mitte Dezember vorlegen will.

"Wie sie die zwei Milliarden Euro selbst aufbringen wollen, weiß ich nicht"

GM will die Fixkosten nach bisherigen Plänen in Europa um 30 Prozent und die Kapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Der US-Konzern geht davon aus, das die Opel-Vauxhall-Sanierung 3,3 Milliarden Euro kosten wird. "Wie sie die zwei Milliarden Euro selbst aufbringen wollen, weiß ich nicht", sagte Franz. Einige Medien hatten berichtet, GM wolle die Restrukturierung komplett über Staatshilfen finanzieren.

Reilly hatte diese Woche in Polen, Großbritannien, Belgien und Spanien für Unterstützung geworben. Bisher sei dort aber kaum Bereitschaft zu erkennen, sich in dem von GM erhofften Umfang zu beteiligen, sagte Franz: "Polen hat kein Geld und gibt keins, in Spanien wird es nicht annähernd so viel geben, wie GM erhofft." In Belgien liegen zwar weiterhin die versprochenen Staatshilfen über 500 Millionen Euro auf dem Tisch - dieses Geld wird aber kaum fließen, wenn GM den Standort wie bisher geplant schließt. "In England unterbreitete Reilly ein Angebot zulasten von Rüsselsheim, um an Staatsgelder zu kommen." Diese Offerte werde der Betriebsrat nicht mittragen.

Nach Franz' Worten gibt es derzeit Zweifel, ob GM US-Steuergelder überhaupt in Europa ausgeben darf. Zum anderen seien auch in Europa wenig flüssige Mittel vorhanden. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bezifferte Reilly die Liquidität von GM in Europa auf zwei Milliarden Euro.

"Die Rechnung wurde ohne den Wirt gemacht"

Laut Franz sind es aber nur 1,75 Milliarden - und davon müssten der Überbrückungskredit getilgt und die Lieferanten bezahlt werden. Auch die für eine Übernahme durch Magna von der Belegschaft genehmigte Aussetzung der Tariferhöhung 2009 und der Auszahlung des Weihnachtsgelds müssten jetzt aus diesen Mitteln aufgebracht werden. Das koste 120 Millionen Euro, sagte Franz: "Da bleibt für die Restrukturierung nichts übrig." Zudem bezifferte er anstehende Investitionen unter anderem in den neuen Astra und den neuen Meriva auf über eine Milliarde Euro.

Reilly scheint nach seinen Angaben in der FAZ außerdem fest mit der Bereitschaft der Belegschaft zu rechnen, das an Magna gerichtete Angebot eines Lohnverzichts von jährlich 265 Millionen Euro auch für GM aufrechtzuerhalten. "Da wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht", betonte Franz am Freitag. Zwar seien die Arbeitnehmer vom Grundsatz her zu Zugeständnissen bereit, um damit die Zukunft Opels zu sichern - aber nur unter bestimmten Bedingungen.

Sie verlangen unter anderem eine Umwandlung der Adam Opel GmbH in eine AG, die Eigenverantwortung für Entwicklung und Produktion, den globalen Zugang zu Märkten oder eine Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmen. Franz sagte: "Bisher gibt es zwar schöne Worte, aber noch keine konkrete schriftliche Zusage. Wir kennen nicht einmal den Sanierungsplan."