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21.11.2009
 

Ermittlungen

Tengelmann soll Steuererstattungen erschlichen haben

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt wegen Steuerhinterziehung gegen den Handelskonzern Tengelmann. Dabei geht es nach SPIEGEL-Informationen um die Erstattung von elf Millionen Euro Stromsteuern. Das Unternehmen soll Rechnungen zurückdatiert haben.

Hamburg - Tengelmann soll mit Hilfe eines früheren Mitarbeiters der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers Rechnungen rückdatiert und damit zu Unrecht Stromsteuer in Höhe von elf Millionen Euro erstattet bekommen haben.

Tengelmann nutzte eine Ausnahme von der 1999 eingeführten Stromsteuer, die das produzierende Gewerbe entlasten soll. Dazu habe, so die Ermittler, das Unternehmen die Tengelmann Energie GmbH (TEG) gegründet, die sich Kühlschränke, Klimaanlagen und Heizungen von Einzelhändlern der Tengelmann- Gruppe wie Kaiser's, Plus und Kik übertragen ließ.

TEG verkaufte ihnen nun Kälte, Wärme und Licht und trat mithin als Energieproduzent auf, der sich die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde teilweise erstatten lassen darf. Um für die Jahre 2005 und 2006 an die Steuererstattung zu gelangen, seien 2007 entsprechende Verträge rückdatiert worden.

Die betroffenen Unternehmen wollen sich wegen der laufenden Ermittlungen zu den Vorwürfen nicht äußern. Insgesamt seien der TEG rund 55 Millionen Euro Stromsteuer erstattet worden. Ob die TEG überhaupt als produzierendes Unternehmen hätte anerkannt werden dürfen, ist in den zuständigen Behörden umstritten. Der Verdacht liege nahe, dass die Steuererstattung der eigentliche Geschäftszweck gewesen sei, heißt es in einem internen Papier.

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