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23.11.2009

Bielefeld/Brüssel - Der Opel-Gipfel am Montag soll eigentlich ein weiterer Schritt zur Sicherung der Zukunft des Autobauers sein - schließlich kommt der neue Europa-Chef des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM), Nick Reilly, auf Einladung von EU-Industriekommissar Günther Verheugen in Brüssel mit Spitzenvertretern der EU-Länder mit Opel-Standorten zusammen. Hauptthema sind mögliche Staatshilfen für Opel.

Doch das Treffen kann die deutschen Arbeitgeber nicht beruhigen. Sie rechnen noch immer mit dem Schlimmsten und befürchten nach Angaben der "Neuen Westfälischen", dass durch eine Pleite von Opel auf den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die größten Belastungen seiner Geschichte zukämen. Nach Recherchen der Zeitung drohten den 73.000 Mitgliedsunternehmen dann Rekordbeiträge. Der PSV ist eine Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Unternehmen, um die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten im Fall einer Insolvenz abzusichern.

Angesichts der dramatischen Opel-Lage habe Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) seine Amtskollegen aus den Bundesländern mit Opel-Standorten für den 30. November nach Berlin eingeladen, berichtete die Zeitung weiter. Experten gingen davon aus, dass die Aufwendungen für die zusätzlichen Pensionslasten durch eine Pleite des Konzerns den Rekordwert von mehr als vier Milliarden Euro für die Insolvenzen im Jahr 2009 - darunter die großen Pleiten von Karstadt und Quelle - noch einmal drastisch übersteigen würden, schrieb die Zeitung weiter.

Allein Belgien bietet GM 500 Millionen Euro

Bereits in diesem Jahr muss jedes Mitgliedsunternehmen 8,2 Promille der Pensionsrückstellungen in den Verein einzahlen. Eine mögliche Opel-Pleite hätte für den PSV jedoch weit größere Folgen als die Insolvenzen von Karstadt und Quelle, da im Handel viele Teilzeitkräfte arbeiten. Auf die Arbeitgeber käme dann ein neuer Rekordbeitrag zu, der vor allem Mittelständler belasten würde.

Weil Opel auch mit staatlichen Hilfen gerettet werden soll, hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) angesichts des Brüsseler Opel-Gipfels am Montag vor einem Subventionswettlauf in Europa gewarnt. Nach SPIEGEL-Informationen hat Großbritannien dem Opel-Mutterkonzern GM Kreditbürgschaften in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Spanien hat demnach 300 bis 400 Millionen Euro angeboten und Polen Steuererleichterungen versprochen. In Belgien liegen versprochene Subventionen von mehr als 500 Millionen Euro auf dem Tisch.

GM hatte erst vor kurzem entschieden, Opel doch zu behalten, woraufhin die Bundesregierung ihre Zusagen für Milliarden-Staatshilfen zurückzog. Dagegen will eine Reihe anderer EU-Länder ihre jeweiligen Standorte wohl unterstützen - womöglich geknüpft an den Erhalt von Arbeitsplätzen. Brüderle sagte zu möglichen Hilfen anderer Länder mit GM-Werken: "An meiner Haltung hat sich nichts geändert. Es liegt im Interesse aller beteiligten Staaten, einen Subventionswettlauf zu vermeiden."

Opel habe dasselbe Recht wie alle anderen Unternehmen, einen Antrag auf Unterstützung aus dem Deutschlandfonds zu stellen, sagte Brüderle. Ein solcher Antrag werde gegebenenfalls pflichtgerecht und ergebnisoffen geprüft. "Aber sie müssen ein Konzept entwickeln", sagte er mit Blick auf die US-Mutter GM.

Dagegen warnte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild, der als Arbeitnehmervertreter im Opel-Aufsichtsrat sitzt, Brüderle vor einer Neuauflage eines "ordnungspolitischen Grundsatzkrieges um Staatshilfen", um sich beliebt zu machen. Über Hilfen für GM müsse nach den gleichen Maßstäben entschieden werden, wie sie für den Übernahmeinteressenten Magna angelegt worden waren, sagte Schild der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Dem österreichisch-kanadischen Zulieferer hatte die Bundesregierung 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Deutsche Industrie kritisiert Diskussion über Subventionen

Der Deutschlandfonds ist mit 115 Milliarden Euro gefüllt und bietet nach dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen Kredite und Bürgschaften. Doch die Chancen von Opel, an Gelder aus dem Fonds zu kommen, stehen nach Einschätzung der Monopolkommission eher schlecht. "Offensichtlich erfüllt Opel die Voraussetzungen nicht", sagte der Vorsitzende der Kommission, Justus Haucap, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Opel-Misere habe eindeutig vor der Krise begonnen.

EU-Industriekommissar Verheugen sagte dem SPIEGEL, Staatshilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und daher verboten. Mögliche Hilfszusagen einzelner Länder nannte er "alarmierend". Die EU-Kommission könne Hilfen in Ausnahmefällen genehmigen. Sie dürften aber nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen an einem bestimmten Ort geknüpft sein.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor voreiligen Staatshilfen. DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann forderte in der "Berliner Zeitung", dass GM erst ein tragfähiges Sanierungskonzept vorlegen solle, bevor über staatliche Hilfen gesprochen werden könne. "Es bleibt dabei: Erst wenn ein Konzept vorliegt, kann die Bundesregierung prüfen wie bei allen anderen Unternehmen auch, ob die Kriterien des Deutschlandfonds erfüllt sind." Driftmann betonte, viele Fachleute hätten Zweifel, dass GM diese Hürde nehmen kann. "Solange aber kein Konzept vorliege, stellt sich die Frage nach Subventionen überhaupt nicht."

GM will die Fixkosten nach den bisherigen Plänen in Europa um 30 Prozent und die Kapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Nach Angaben von GM-Europa-Chef Reilly sollen innerhalb eines Jahres 9000 bis 10.000 der rund 50.000 Stellen in Europa abgebaut werden.