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23.11.2009

Kurswechsel

Bundesregierung will Atomexporte wieder fördern

REUTERS

AKW Biblis (Archivbild): Deutsche Industrie freut sich über Kurswechsel der Regierung

Konjunkturprogramm für die deutsche Atomindustrie: Die neue Bundesregierung will laut "Handelsblatt" wieder Exportbürgschaften für Nukleartechnik übernehmen. Rot-Grün hatte die Gelder 2001 gestoppt.

Düsseldorf - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar deutsche Lieferungen für Atomkraftwerke im Ausland künftig wieder mit staatlichen Exportbürgschaften absichern. Wie das "Handelsblatt" nach Informationen aus Regierungskreisen berichtet, soll der 2001 getroffene Grundsatzentscheid der damaligen rot-grünen Koalition korrigiert werden.

Damals war mit Hinweis auf den politisch gewünschten Atomausstieg in Deutschland auch die staatliche Absicherung von Exporten beendet worden. Der neue Kurs gelte als wichtige Voraussetzung dafür, dass ein Konzern wie Siemens nun von dem erwarteten weltweiten Boom in der Atomtechnik profitieren kann, schreibt die Zeitung. Angesichts des steigenden Energiebedarf und der Debatte um den Klimawandel würden nach Expertenschätzungen bis zum Jahr 2030 rund 400 neue Atomkraftwerke gebaut, so das "Handelsblatt" weiter. Es gehe um ein Investitionsvolumen von einer Billion Euro.

Industrie begrüßt neue Bürgschaftspolitik

Offiziell wird der Kurswechsel nicht bestätigt, heißt es in dem Bericht. Denn Entscheidungen über solche Exportbürgschaften fielen im interministeriellen Ausschuss (IMA) hinter verschlossenen Türen und jeweils als "Einzelfallentscheidungen". Doch den neuen Kurs hätten FDP und Union seit Wochen vorbereitet.

Bereits im Koalitionsvertrag heißt es deshalb ausdrücklich, dass "die OECD-Umweltrichtlinien alleiniger Maßstab bei der Prüfung von Anträgen auf Exportkreditgarantien sind". Und in den OECD-Richtlinien finde sich kein Verbot für die Zulieferung zu Atomkraftwerken.

In deutschen Industriekreisen wird die neue Bürgschaftspolitik begrüßt. "Großprojekte gehen heute mit staatlicher Förderung einher", hieß es laut Zeitung. Auch Unternehmen aus Russland, China, Frankreich und den USA könnten mit staatlicher Flankierung rechnen, die mittlerweile eine Voraussetzung für Exporterfolge sei.

Kernreaktoren

Thermischer Reaktor

DPA

In einem Kernreaktor kommt die Kettenreaktion durch Neutronen zustande, die bei der Kernspaltung entstehen und ihrerseits weitere Urankerne spalten. Dazu müssen sie allerdings abgebremst werden. Dazu ist ein sogenannter Moderator notwendig, bei dem es sich in den meisten thermischen Reaktoren um gewöhnliches Wasser handelt, manchmal auch um sogenanntes schweres Wasser oder Grafit.

Brutreaktor

Uran und Plutonium in Atomwaffen

böl/ddp

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