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Opel-Krise

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Streit um Opel-Hilfen

Koch will GM kein Staatsgeld geben

DPA

Roland Koch: Der Ministerpräsident profilierte sich als Unterstützer der Opel-Arbeiter

Roland Koch schaltet auf stur: Der hessische Ministerpräsident sieht keinen Grund, dem Opel-Mutterkonzern General Motors Finanzhilfen zu geben. Was das für die deutschen Standorte bedeutet, ist unklar - denn andere Länder haben dem US-Konzern Hunderte Millionen Euro geboten.

Berlin - Die Absage ist eindeutig: "Das ist ein normales Unternehmen. Das wird ganz normal behandelt. Und ein Unternehmen, das genügend Liquidität hat, kriegt keine Liquiditätshilfen", sagte Koch am Montag. Er schloss sich damit Aussagen seines Wirtschaftsministers in der vergangenen Woche an.

Deutschland werde sich nicht an einem Subventionswettstreit der Länder mit Opel-Standorten beteiligen, so Koch weiter. Die Bundesregierung hatte Opel während der Suche nach einem Investor insgesamt 1,5 Milliarden Euro Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt. Doch GM lehnte überraschend einen Verkauf ab und erklärte, man verfüge inzwischen wieder über genügend eigene Finanzierungsmöglichkeiten zur Rettung von Opel.

Allerdings will der US-Konzern für den Erhalt seiner europäischen Tochtergesellschaften Opel und Vauxhall offenbar doch rund drei Milliarden Euro an Staatshilfen. Um den Subventionswettlauf unter Ländern mit Opel- oder Vauxhall-Standorten zu stoppen, hat die EU-Kommission für Montag ein Gipfeltreffen mit GM-Europa-Chef Nick Reilly und den EU-Wirtschaftsministern einberufen.

Brüderle: Keine Beihilfen im Wettbewerb

Die gemeinsame Aussprache soll verhindern, dass GM hohe Hilfszusagen von einzelnen Regierungen einsammelt und im Gegenzug den Erhalt von Standorten in diesen Ländern verspricht. Denn nach EU-Recht darf die Vergabe von Beihilfen die notwendige Umstrukturierung eines Unternehmens nicht beeinflussen. Der von GM geplante Abbau von Überschusskapazitäten muss sich aus Sicht der EU-Kommission allein nach wirtschaftlichen Kriterien richten.

Nach SPIEGEL-Informationen hat Großbritannien dem US-Autobauer bereits Kreditbürgschaften in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Spanien bot demnach 300 bis 400 Millionen Euro an, und Polen versprach Steuererleichterungen. In Belgien liegen versprochene Subventionen von mehr als 500 Millionen Euro auf dem Tisch. EU-Industriekommissar Günther Verheugen, der zu dem Brüsseler Opel-Gipfel eingeladen hatte, sagte dem SPIEGEL, Staatshilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und daher verboten. Entsprechend seien die möglichen Hilfszusagen einzelner Länder "alarmierend".

Auch in Deutschland sind staatliche Hilfen für GM höchst umstritten. Vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich als Gegner profiliert. Am Montag bekräftigte er erneut seine ablehnende Haltung: "Der Grundsatz ist, dass im Wettbewerb keine Beihilfen gezahlt werden", sagte er der ARD.

Bei Schließung von Opel-Werk droht Entlassungwelle

Dagegen forderte der Opel-Betriebsratschef in Bochum, Rainer Einenkel, die Bundesregierung auf, wie andere europäische Standortländer auch das Überleben des Autobauers mit Staatshilfen abzusichern. Im Radiosender NDR-Info kritisierte er Brüderle: "Ich finde die Position des Bundeswirtschaftsministers etwas eigenartig." Wenn GM die Voraussetzungen erfülle, müsse der Konzern die gleiche Chancen auf Staatsgelder haben, wie sie zuvor der Übernahmeninteressent Magna gehabt habe.

"Es geht nicht um einen Großkonzern, dem man helfen muss, sondern es geht um Tausende von Arbeitsplätzen", sagte Einenkel. Die anderen europäischen Staaten mit Opel-Standorten seien offenbar bereit, finanziell etwas zu tun, um Arbeitsplätze zu sichern. "Und das sollte eigentlich die deutsche Regierung auch tun", forderte er. Auch die EU betreibe eine "etwas merkwürdige Politik" in Sachen Opel-Staatshilfen.

Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) legt nahe, dass sich staatliche Hilfen für Opel trotz hoher Millionensummen lohnen könnten. Nach der Berechnung hätte allein eine Schließung des Opel-Werks in Eisenach Steuerausfälle von rund 382 Millionen Euro und eine bundesweite Entlassungswelle zur Folge.

Insgesamt würden rund 22.000 Menschen in Deutschland ihre Arbeit verlieren. Davon wären nicht nur die rund 1800 Opel-Mitarbeiter in Eisenach betroffen, sondern auch 2500 Arbeitsplätze im direkten Umfeld des Werks. Darüber hinaus seien durch eine Schließung weitere 2700 Arbeitsplätze in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie 15.000 im übrigen Bundesgebiet gefährdet.

Überkapazität von 400.000 Fahrzeugen

In den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt würden nach Berechnungen des IWH rund 110 Millionen Euro pro Jahr an Steuereinnahmen wegfallen, die den Ländern und Gemeinden fehlen würden. Im Vergleich zu den eigenen Steuereinnahmen im Jahr 2008 seien das immerhin 1,7 Prozent weniger. Für das übrige Bundesgebiet würden sich nach der IWH-Kalkulation die Mindereinnahmen auf rund 272 Millionen Euro belaufen.

Trotz der Folgen für den Arbeitsmarkt hält der Autoexperte Willi Diez vom Institut für Automobilwirtschaft einen Arbeitsplatzabbau bei Opel für unvermeidlich. "Es ist ganz klar, die Kapazität bei Opel muss abgebaut werden", sagte er im MDR. Opel habe im kommenden Jahr eine Überkapazität von etwa 400.000 Fahrzeugen. Keiner könne darauf spekulieren, dass alle Standorte erhalten blieben.

Bei einem Erhalt aller Jobs werde im kommenden Jahr schon wieder über Staatshilfen diskutiert. Zugleich kritisierte der Autoexperte die Politik. Er verstehe nicht, warum nicht abgewartet werde, welchen Sanierungsplan GM vorlege. Er habe den Eindruck, die Politik dränge sich in die Rolle des Retters, der versuche, die Restrukturierung von Opel mitzugestalten. Diese Rolle komme ihr aber nicht zu. "Was im Moment passiert, ist ein politisches Spektakel, das einfach nicht in die Zeit passt."

Die deutschen Opel-Standorte sind nach Ansicht des Autoexperten wettbewerbsfähig. Das gelte vor allem für Rüsselsheim, aber auch für Eisenach, das eines der modernsten Werke in Europa sei. Bochum sei etwas schwächer, und Kaiserslautern stehe von den deutschen Werken am ehesten auf dem Prüfstand.

böl/Reuters/AP/ddp/Dow Jones