Opel-Krise
EU-Länder wollen Opel-Hilfen abstimmen
REUTERS
EU-Industriekommissar Verheugen (l.) und GM-Europachef Reilly: gemeinsam abstimmen
Die EU-Staaten haben sich bei einem Treffen in Brüssel darauf geeinigt, mögliche Staatshilfen für General Motors miteinander abzustimmen. Deutsche Politiker hatten zuvor vor einem Subventionswettlauf gewarnt. Der Konzern bezifferte den Sanierungsbetrag auf mehr als drei Milliarden Euro.
Brüssel - Die EU-Länder wollen künftig mögliche Staatshilfen für die Opel-Mutter miteinander abstimmen. Es werde "keine individuellen Verhandlungen" mit dem Mutterkonzern General Motors (GM) geben, sondern "eine Antwort, über die die EU-Staaten am 4. Dezember beraten werden", erklärte der Ministerpräsident der flämischen Regionalregierung in Belgien, Kris Peeters zum Abschluss des Opel-Gipfels mit anderen europäischen Regierungsvertretern und GM-Europachef Nick Reilly.
GM hat Vertretern der EU und Wirtschaftsministern der Länder mit Opel-Standorten einen "weitreichenden" Sanierungsplan für die Tochter Opel vorgelegt. Dessen Umsetzung hänge nicht davon, in welchem Umfang einzelne Regierungen diesen unterstützen, sagte der Reilly, nach dem Treffen am Montag in Brüssel. Zugleich bezifferte er den Sanierungsbetrag auf 3,3 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte in Berlin, GM habe zugesichert, dass es aufgrund der mit den Regierungen geführten Gespräche keine Änderung am Businessplan für Opel geben werde.
Reilly zeigte sich zuversichtlich, die Gespräche mit Regierungen und Arbeitnehmervertretern schnell abschließen zu können. GM wolle sich mit einem Eigenanteil an der Restrukturierung beteiligen, das Europageschäft notfalls aber auch aus eigener Kraft sanieren.
Brüderle sagte, dass sich die Regierungen verpflichtet hätten, keine Zusagen zu machen, bevor der Gesamtplan vorliege. In Brüssel sei "nochmals deutlich geworden, dass die weitere Verantwortung bei General Motors liegt und dass die europäischen und nationalen Regeln für staatliche Beihilfen von allen Beteiligten strikt eingehalten werden".
Mit dem Treffen wollte EU-Industriekommissar Günter Verheugen verhindern, "dass ein amerikanisches Unternehmen in Europa Arbeitsplätze versteigert". Brüderle hatte zuvor daran erinnerte, dass Opel wie jedes deutsche Unternehmen das Recht habe, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. "Einen Anspruch auf Subventionen gibt es nicht", hatte der Minister klargestellt.
Standortauflagen sind klar gegen das europäische Recht
General Motors hofft für die Rettung seiner europäischen Tochtergesellschaften Opel und Vauxhall auf staatliche Beihilfen im Umfang von rund drei Milliarden Euro. Der flämische Ministerpräsident Peeters hat dem US-Konzern bereits bis zu 500 Millionen Euro für die Rettung des Opel-Werks in Antwerpen in Aussicht gestellt, was in Deutschland auf scharfe Kritik stieß.
Brüderle warnte im ARD-Morgenmagazin andere Regierungen davor, den Erhalt von Opel-Standorten mit staatlichen Subventionen zu erkaufen. Die Verknüpfung von Beihilfen "mit Standortauflagen" wäre "klar gegen das europäische Recht". Der Standort Antwerpen steht in Konkurrenz zum Opel-Werk in Bochum.
Peeters warf der Bundesregierung daraufhin Scheinheiligkeit vor. Er müsse sich über die deutschen Warnungen vor einem Subventionswettlauf doch sehr wundern, sagte Peeters: "Deutschland muss gerade Warnungen aussprechen, sie haben ja für das frühere Sanierungskonzept von Magna selbst Geld auf den Tisch gelegt."
Hilfen hängen vom Sanierungskonzept ab
Die Regierungen Großbritanniens und Spaniens wiesen unterdessen Berichte zurück,
sie hätten General Motors bereits mehrere hundert Millionen Euro Staatshilfe in Aussicht gestellt. Eine britische Regierungssprecherin bestätigte am Montag, London sei grundsätzlich zu Hilfen bereit, diese hingen aber vom Sanierungskonzept ab. Ein spanischer Regierungsbeamter sagte, Hilfen könne es nur für ein Sanierungskonzept geben, das sich allein an wirtschaftlichen und nicht an politischen Kriterien orientiere.
FDP-Chef Guido Westerwelle rief General Motors auf, bei der Sanierung möglichst wenig Stellen abzubauen. "Es ist wichtig, dass die Arbeitsplätze bei uns erhalten bleiben", sagte der Bundesaußenminister in Berlin. General Motors hat bereits angekündigt, bis zu 10.000 der bislang rund 46.000 Arbeitsplätze in Europa zu streichen.
fro/wit/ddp/dpa/AP/Reuters
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SPIEGEL ONLINE
Um diese Standorte geht es: GM-Werke in Europa
OPEL-STANDORTE
Das jüngste Opel-Werk wurde 1992 im westlichen Thüringen
eröffnet. Der Schwerpunkt der Produktion liegt auf dem kleinen Corsa. Insgesamt bietet der Autobauer in Eisenach rund 1800 Menschen Arbeit.
Das Stammwerk südwestlich von Frankfurt am Main ist das Herz der Adam Opel GmbH. Rund 750 Millionen Euro wurden 2002 in seine Modernisierung investiert. Die Beschäftigtenzahl liegt aktuell bei rund 15.500, davon sind etwa 5500 Mitarbeiter im internationalen Entwicklungszentrum angesiedelt, der Denkfabrik des Autobauers.
In Rüsselsheim läuft derzeit der Mittelklassewagen Insignia in den drei Versionen Limousine, Fließheck und Kombi vom Band. Im Durchschnitt werden täglich 720 Einheiten des neuen Zugpferds der Marke mit dem Blitz produziert. In der Anlaufphase befindet sich außerdem die Produktion des Insignia Sports Tour, von dem in Kürze pro Tag mehr als 80 Fahrzeuge in Rüsselsheim gebaut werden sollen.
Das 1962 eröffnete Werk, einst Produktionsstätte des Opel
Kadett, baut den Astra und den Kompakt-Van Zafira. Außerdem werden in
Bochum Achsen und Getriebe hergestellt. Insgesamt arbeiten an diesem Standort etwa 5300 Menschen. Pro Jahr laufen etwa 240.000 Autos vom Band.
In der Westpfalz stellt Opel Fahrzeugkomponenten
für Karosserie, Chassis und Innenraum her. Die Powertrain GmbH, ein
Gemeinschaftsunternehmen von Opel und Fiat, produziert dort Motoren.
Der Standort spielt eine wichtige Rolle im weltweiten
Fertigungsverbund von GM. Insgesamt sind dort 2360 Mitarbeiter im Komponentenwerk beschäftigt. Weitere 1130 Menschen fertigen Motoren an.
Opel-Autos werden außerdem in folgenden europäischen Werken
produziert: Antwerpen/Belgien (Astra), Gleiwitz/Polen (Agila, Astra Classic, Zafira), Ellesmere Port/England (Astra), Luton/England (Vivaro) und Zaragoza/Spanien (Corsa, Meriva, Combo).
DAS LANGE RINGEN UM OPEL
14. November 2008: Opel muss in Folge der Schieflage des Mutterkonzerns GM um die Unterstützung aus den USA fürchten und bittet als erster deutscher Autohersteller den Staat um Hilfe. Eine Bürgschaft von Bund und Ländern soll Opel stützen, nach Unternehmensangaben geht es um "etwas mehr als eine Milliarde Euro".
17. Februar 2009: Nach einem Rekordverlust arbeitet General Motors Pläne für einen Jobkahlschlag aus. Der ums Überleben kämpfende Opel-Mutterkonzern will 47.000 Stellen streichen - davon 26.000 außerhalb der USA, viele in Deutschland.
27. Februar: Opel sieht seine einzige Rettung darin, sich weitgehend von GM abzukoppeln. Das von der öffentlichen Hand benötigte Kapital eines neuen europäischen Unternehmens Opel/Vauxhall wird auf jetzt 3,3 Milliarden Euro beziffert.
2. März: Opel-Manager legen der Bundesregierung einen Rettungsplan vor.
31. März: Kanzlerin Merkel stellt Unterstützung in Aussicht, aber keinen direkten Staatseinstieg.
23. April: Fiat will Opel übernehmen - die Arbeitnehmer sprechen sich rasch dagegen aus.
28. April: Auch der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna meldet Interesse an und legt ein erstes Grobkonzept für Opel vor.
12. Mai: Es wird bekannt, dass auch der in Brüssel ansässige Finanzinvestor RHJ International ein Angebot prüft - damit gibt es nun drei Interessenten für Opel.
30. Mai: Die Grundsatzentscheidung für Magna fällt - in einer Nachtsitzung mit Bund, Ländern, GM und dem US-Finanzministerium. Damit ist der Weg frei für einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro an Opel sowie die zeitweilige Übernahme von Opel durch eine Treuhandgesellschaft (um den deutschen Autobauer vor den Folgen einer GM-Insolvenz zu schützen). Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellt sich als einziger Politiker mit einer Rücktrittsdrohung dagegen und plädiert notfalls für eine Opel-Insolvenz.
1. Juni: GM geht in die Insolvenz.
10. Juli: Steuermilliarden retten GM, der Konzern wird aus der Insolvenz entlassen. Nun mehrheitlich in Staatsbesitz, soll er wesentlich verkleinert überleben. Es fließen mehr als 50 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 36 Milliarden Euro) an Hilfsgeldern.
15. Juli: RHJ International stellt ein neues Übernahmeangebot vor. Die Bundesländer mit Opel-Standorten favorisieren Magna, weil der Zulieferer verspricht, weniger Stellen zu streichen.
19. August: Bund und Länder beschließen: Wenn GM sich für Magna entscheidet, wird Deutschland 4,5 Milliarden Euro an Kreditzusagen und Bürgschaften vorstrecken, ohne dass sich andere europäische Länder mit Standorten beteiligen müssen. GM wird unter Druck gesetzt, sich für Magna zu entscheiden.
25. August: Erneutes Opel-Spitzentreffen zwischen Bund, Ländern und GM in Berlin. Der US-Autokonzern prüft, seine Tochter selbst zu behalten.
2. September: RHJ International bessert sein Angebot erneut nach und fordert nun 600 Millionen Euro weniger Staatshilfen. Dennoch spricht sich die Bundesregierung erneut für Magna aus.
10. September: Der GM-Verwaltungsrat empfiehlt einen Verkauf von Opel an Magna.
14. September: Magna bestätigt, dass in Deutschland mehr als 4000 der rund 25.000 Stellen wegfallen werden. Aus Belgien, Großbritannien und Spanien gibt es Widerstand gegen Magna, weil deutsche Standorte bevorzugt würden. Die EU-Kommission kündigt eine "sehr sorgfältige" Prüfung der Milliardenbeihilfen an.
16. Oktober: EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes äußert schwere Bedenken gegen die 4,5 Milliarden Euro Staatsunterstützung. Die Hilfszusagen dürften nicht an einen Bieter gebunden werden - die Bundesregierung soll sich also keinen Kaufinteressenten aussuchen dürfen, der zum Beispiel deutsche Standorte schont.
3. November 2009: Der General-Motors-Verwaltungsrat stoppt nach monatelangem Verhandlungspoker überraschend den Verkauf seines deutschen Tochterunternehmens an den Autozulieferer Magna International und plant, selbst zu sanieren. Falls es keine Einigung mit den Beschäftigten gibt, schließt GM eine Opel-Insolvenz nicht aus.
4. November: Die Politik reagiert empört auf die Entscheidung von General Motors, die Tochtergesellschaft Opel zu behalten.
5. November: An allen deutschen Standorten machen die 25.000 Beschäftigten ihrer Wut über den US-Mutterkonzern Luft und legen zeitweise die Arbeit nieder. General Motors plant, nach Möglichkeit keine finanzielle Unterstützung des Staates für das deutsche Tochterunternehmen zu verlangen.
6. November: GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster verlässt den Konzern.
7. November: Nach dem geplatzten Opel-Deal stehen mögliche Staatshilfen für General Motors im Fokus.
9. November: Die EU-Kommission erwägt die Einberufung eines Ministertreffens zur Zukunft von Opel.
10. November: Der GM-Manager Nick Reilly wird übergangsweise Chef von Opel/Vauxhall. Opel-Chef Hans Demant bleibt Vorsitzender der Geschäftsleitung der deutschen GmbH.
11. November: Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums braucht GM für die Sanierung des deutschen Autobauers Opel 3,3 Milliarden Euro.
13. November: General Motors will doch Staatshilfen zur Sanierung seiner Tochter Opel.
14. November: Der Opel-Mutterkonzern verlegt seine Europa-Zentrale bis Jahresende nach Rüsselsheim.
16. November: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gerät wegen seiner Ablehnung von Staatshilfen für Opel in die Kritik der Bundesländer.
19. November: Opel dementiert Bericht über einen Verzicht von GM auf Standortschließungen.
23. November: Nach heftigem Streit über die Zukunft von Opel wollen die betroffenen EU-Länder künftig gemeinsam mit dem Mutterkonzern General Motors verhandeln.
24. November: Reilly kündigt den Erhalt der Standorte Rüsselsheim, Bochum und Kaiserslautern an.
25. November: Auch Eisenach ist gerettet. Die Opel-Beschäftigten in Deutschland trifft die Hauptlast des Stellenabbaus bei der Sanierung des Autobauers: Etwa 4500 bis 5400 Arbeitsplätze sollen gestrichen werden.
30. November: Der Autobauer Opel gehört wieder vollständig General Motors.
1. Dezember: General-Motors-Chef Fritz Henderson tritt nach acht Monaten im Amt zurück.
2. Dezember: Der als harter Sanierer bekannte GM-Verwaltungsratsvorsitzende Ed Whitacre übernimmt vorerst das Ruder beim US-Hersteller.
12. Dezember: Die GM-Europa-Zentrale zieht nicht nach Rüsselsheim um, sondern wird aufgelöst.
8. Januar 2010: Opel-Chef Hans Demant muss seinen Posten an der Spitze des Autobauers räumen.
15. Januar: Reilly übernimmt offiziell das Steuer bei Opel.
21. Januar: Das Opel-Werk in Antwerpen mit seinen 2400 Mitarbeitern wird noch 2010 geschlossen.
22. Januar: Der Opel-Betriebsrat ruft die europäischen Mitarbeiter zu Protesten gegen die angekündigte Werksschließung auf.
09. Februar: Opel-Konzernchef Reilly stellt den Sanierungsplan vor. Danach sollen in Europa 8300 Stellen wegfallen. Allein in Deutschland werden demnach 3911 Jobs gestrichen.
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