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23.11.2009

Brüssel - Die EU-Länder wollen künftig mögliche Staatshilfen für die Opel-Mutter miteinander abstimmen. Es werde "keine individuellen Verhandlungen" mit dem Mutterkonzern General Motors (GM) geben, sondern "eine Antwort, über die die EU-Staaten am 4. Dezember beraten werden", erklärte der Ministerpräsident der flämischen Regionalregierung in Belgien, Kris Peeters zum Abschluss des Opel-Gipfels mit anderen europäischen Regierungsvertretern und GM-Europachef Nick Reilly.

GM hat Vertretern der EU und Wirtschaftsministern der Länder mit Opel-Standorten einen "weitreichenden" Sanierungsplan für die Tochter Opel vorgelegt. Dessen Umsetzung hänge nicht davon, in welchem Umfang einzelne Regierungen diesen unterstützen, sagte der Reilly, nach dem Treffen am Montag in Brüssel. Zugleich bezifferte er den Sanierungsbetrag auf 3,3 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte in Berlin, GM habe zugesichert, dass es aufgrund der mit den Regierungen geführten Gespräche keine Änderung am Businessplan für Opel geben werde.

Reilly zeigte sich zuversichtlich, die Gespräche mit Regierungen und Arbeitnehmervertretern schnell abschließen zu können. GM wolle sich mit einem Eigenanteil an der Restrukturierung beteiligen, das Europageschäft notfalls aber auch aus eigener Kraft sanieren.

Brüderle sagte, dass sich die Regierungen verpflichtet hätten, keine Zusagen zu machen, bevor der Gesamtplan vorliege. In Brüssel sei "nochmals deutlich geworden, dass die weitere Verantwortung bei General Motors liegt und dass die europäischen und nationalen Regeln für staatliche Beihilfen von allen Beteiligten strikt eingehalten werden".

Mit dem Treffen wollte EU-Industriekommissar Günter Verheugen verhindern, "dass ein amerikanisches Unternehmen in Europa Arbeitsplätze versteigert". Brüderle hatte zuvor daran erinnerte, dass Opel wie jedes deutsche Unternehmen das Recht habe, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. "Einen Anspruch auf Subventionen gibt es nicht", hatte der Minister klargestellt.

Standortauflagen sind klar gegen das europäische Recht

General Motors hofft für die Rettung seiner europäischen Tochtergesellschaften Opel und Vauxhall auf staatliche Beihilfen im Umfang von rund drei Milliarden Euro. Der flämische Ministerpräsident Peeters hat dem US-Konzern bereits bis zu 500 Millionen Euro für die Rettung des Opel-Werks in Antwerpen in Aussicht gestellt, was in Deutschland auf scharfe Kritik stieß.

Brüderle warnte im ARD-Morgenmagazin andere Regierungen davor, den Erhalt von Opel-Standorten mit staatlichen Subventionen zu erkaufen. Die Verknüpfung von Beihilfen "mit Standortauflagen" wäre "klar gegen das europäische Recht". Der Standort Antwerpen steht in Konkurrenz zum Opel-Werk in Bochum.

Peeters warf der Bundesregierung daraufhin Scheinheiligkeit vor. Er müsse sich über die deutschen Warnungen vor einem Subventionswettlauf doch sehr wundern, sagte Peeters: "Deutschland muss gerade Warnungen aussprechen, sie haben ja für das frühere Sanierungskonzept von Magna selbst Geld auf den Tisch gelegt."

Hilfen hängen vom Sanierungskonzept ab

Die Regierungen Großbritanniens und Spaniens wiesen unterdessen Berichte zurück, sie hätten General Motors bereits mehrere hundert Millionen Euro Staatshilfe in Aussicht gestellt. Eine britische Regierungssprecherin bestätigte am Montag, London sei grundsätzlich zu Hilfen bereit, diese hingen aber vom Sanierungskonzept ab. Ein spanischer Regierungsbeamter sagte, Hilfen könne es nur für ein Sanierungskonzept geben, das sich allein an wirtschaftlichen und nicht an politischen Kriterien orientiere.

FDP-Chef Guido Westerwelle rief General Motors auf, bei der Sanierung möglichst wenig Stellen abzubauen. "Es ist wichtig, dass die Arbeitsplätze bei uns erhalten bleiben", sagte der Bundesaußenminister in Berlin. General Motors hat bereits angekündigt, bis zu 10.000 der bislang rund 46.000 Arbeitsplätze in Europa zu streichen.