Finanzhilfe der Bundesregierung
General Motors begleicht Opel-Schulden
ddp
Logos der Automobilkonzerne Opel und GM: US-Autokonzern will Kredit vollständig tilgen
Der US-Autobauer General Motors hält laut einem Pressebericht Wort - und zahlt die letzte Rate des Überbrückungskredits zurück. Die Bundesregierung hatte die GM-Tochter Opel mit 1,2 Milliarden Euro vor der Insolvenz gerettet. Mit der Tilgung kann nun die Opel-Treuhand aufgelöst werden.
München - General Motors treibt den Schuldenabbau voran. Der US-Autobauer will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag die letzte Rate von 400 Millionen Euro eines staatlichen Überbrückungskredits zurückzahlen. Die Bundesregierung hatte den Autobauer Opel mit Finanzhilfen gestützt, um zu verhindern, dass das Unternehmen zusammen mit der Muttergesellschaft in die Insolvenz geht.
Das Blatt beruft sich auf Regierungs- und Konzernkreise. Insgesamt belief sich der Kreditrahmen auf 1,5 Milliarden Euro, laut Bericht nahm Opel davon in der Spitze 1,2 Milliarden Euro in Anspruch. Dafür seien 28 Millionen Euro an Zinsen fällig geworden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte Anfang November gesagt, er erwarte, dass GM den gewährten Brückenkredit fristgemäß zum 30. November zurückzahle, "damit der deutsche Steuerzahler keinen Schaden nimmt".
Mit der Zahlung der letzten Rate kann die Opel-Treuhand aufgelöst werden, bei der 65 Prozent der Firmenanteile für einen Investor geparkt worden waren. Die Beteiligung fällt nun an GM zurück, Opel gehört damit wieder komplett dem US-Konzern.
Die Treuhand diente aber auch dazu, dass keine deutschen Staatshilfen zu GM abfließen konnten. Für mögliche neue Finanzhilfen aus öffentlichen Kassen, auf die GM hofft, entstehe somit ein zusätzliches Problem, berichtet die "Süddeutsche" weiter. Denn nun gebe es zunächst keine Institution mehr, die einen Geldabfluss in die USA verhindern könne.
Weltweiter Schuldenabbau
Zuvor hatte General Motors angekündigt, auch Schulden bei anderen Ländern tilgen zu wollen. Bereits im Dezember soll die erste Rate in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar an die Gläubiger-Regierungen bezahlt werden - eine Milliarde an die US-Regierung, 200 Millionen an die kanadische. Seit Anfang 2005 hatte der US-Hersteller Verluste von mindestens rund 90 Milliarden Dollar angehäuft. Der Autokonzern war mit Staatshilfen von mehr als 50 Milliarden Dollar vor dem Untergang gerettet worden.
Die
EU-Staaten hatten sich bei einem Treffen am Montag in Brüssel darauf geeinigt, mögliche Hilfen für General Motors miteinander abzustimmen. Europäische Regierungsvertreter waren mit GM-Europachef
Nick Reilly zusammengekommen. Deutsche Politiker hatten zuvor vor einem Subventionswettlauf gewarnt.
GM-Europachef Reilly wollte sich zunächst nicht zu dem Zeitplan äußern, machte jedoch klar, dass der Konzern vor dem Gang an die Öffentlichkeit mit den Beschäftigten sprechen wolle. Nach seinen Angaben sind zur Sanierung 3,3 Milliarden Euro nötig. Staatshilfen hätten keinerlei Einfluss auf den bereits existierenden Plan. GM werde "Gelder dazugeben", so Reilly. "Das ist jedoch schwierig, weil wir auch in den USA und anderen Teilen der Welt derzeit umstrukturieren müssen", räumte er ein.
Europäer koordinieren Vorgehen
Die Europäische Kommission hatte als oberste EU-Wettbewerbsaufsicht zu dem Treffen eingeladen. Die Behörde will verhindern, dass der US-Autokonzern die Regierungen der europäischen Länder mit Opel-Standorten gegeneinander ausspielt. Die Einladungen waren an die jeweiligen Minister gegangen, die sich jedoch von Spitzenbeamten vertreten ließen.
Großbritannien soll GM laut einem Pressebericht Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro angeboten und Polen Steuererleichterungen versprochen haben.
Voraussetzung für staatliche Hilfen sei ein tragfähiges Sanierungskonzept des US-Konzerns, machte der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann klar. Alle Länder hätten sich dazu bekannt, "keine Zugeständnisse irgendeiner Form" zu machen, bevor nicht der Restrukturierungsplan vorgelegt würde. Dies soll nach Angaben des flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters in den kommenden Tagen geschehen.
kgp/dpa/ddp/AFP/
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SPIEGEL ONLINE
Um diese Standorte geht es: GM-Werke in Europa
OPEL-STANDORTE
Das jüngste Opel-Werk wurde 1992 im westlichen Thüringen
eröffnet. Der Schwerpunkt der Produktion liegt auf dem kleinen Corsa. Insgesamt bietet der Autobauer in Eisenach rund 1800 Menschen Arbeit.
Das Stammwerk südwestlich von Frankfurt am Main ist das Herz der Adam Opel GmbH. Rund 750 Millionen Euro wurden 2002 in seine Modernisierung investiert. Die Beschäftigtenzahl liegt aktuell bei rund 15.500, davon sind etwa 5500 Mitarbeiter im internationalen Entwicklungszentrum angesiedelt, der Denkfabrik des Autobauers.
In Rüsselsheim läuft derzeit der Mittelklassewagen Insignia in den drei Versionen Limousine, Fließheck und Kombi vom Band. Im Durchschnitt werden täglich 720 Einheiten des neuen Zugpferds der Marke mit dem Blitz produziert. In der Anlaufphase befindet sich außerdem die Produktion des Insignia Sports Tour, von dem in Kürze pro Tag mehr als 80 Fahrzeuge in Rüsselsheim gebaut werden sollen.
Das 1962 eröffnete Werk, einst Produktionsstätte des Opel
Kadett, baut den Astra und den Kompakt-Van Zafira. Außerdem werden in
Bochum Achsen und Getriebe hergestellt. Insgesamt arbeiten an diesem Standort etwa 5300 Menschen. Pro Jahr laufen etwa 240.000 Autos vom Band.
In der Westpfalz stellt Opel Fahrzeugkomponenten
für Karosserie, Chassis und Innenraum her. Die Powertrain GmbH, ein
Gemeinschaftsunternehmen von Opel und Fiat, produziert dort Motoren.
Der Standort spielt eine wichtige Rolle im weltweiten
Fertigungsverbund von GM. Insgesamt sind dort 2360 Mitarbeiter im Komponentenwerk beschäftigt. Weitere 1130 Menschen fertigen Motoren an.
Opel-Autos werden außerdem in folgenden europäischen Werken
produziert: Antwerpen/Belgien (Astra), Gleiwitz/Polen (Agila, Astra Classic, Zafira), Ellesmere Port/England (Astra), Luton/England (Vivaro) und Zaragoza/Spanien (Corsa, Meriva, Combo).
DAS LANGE RINGEN UM OPEL
14. November 2008: Opel muss in Folge der Schieflage des Mutterkonzerns GM um die Unterstützung aus den USA fürchten und bittet als erster deutscher Autohersteller den Staat um Hilfe. Eine Bürgschaft von Bund und Ländern soll Opel stützen, nach Unternehmensangaben geht es um "etwas mehr als eine Milliarde Euro".
17. Februar 2009: Nach einem Rekordverlust arbeitet General Motors Pläne für einen Jobkahlschlag aus. Der ums Überleben kämpfende Opel-Mutterkonzern will 47.000 Stellen streichen - davon 26.000 außerhalb der USA, viele in Deutschland.
27. Februar: Opel sieht seine einzige Rettung darin, sich weitgehend von GM abzukoppeln. Das von der öffentlichen Hand benötigte Kapital eines neuen europäischen Unternehmens Opel/Vauxhall wird auf jetzt 3,3 Milliarden Euro beziffert.
2. März: Opel-Manager legen der Bundesregierung einen Rettungsplan vor.
31. März: Kanzlerin Merkel stellt Unterstützung in Aussicht, aber keinen direkten Staatseinstieg.
23. April: Fiat will Opel übernehmen - die Arbeitnehmer sprechen sich rasch dagegen aus.
28. April: Auch der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna meldet Interesse an und legt ein erstes Grobkonzept für Opel vor.
12. Mai: Es wird bekannt, dass auch der in Brüssel ansässige Finanzinvestor RHJ International ein Angebot prüft - damit gibt es nun drei Interessenten für Opel.
30. Mai: Die Grundsatzentscheidung für Magna fällt - in einer Nachtsitzung mit Bund, Ländern, GM und dem US-Finanzministerium. Damit ist der Weg frei für einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro an Opel sowie die zeitweilige Übernahme von Opel durch eine Treuhandgesellschaft (um den deutschen Autobauer vor den Folgen einer GM-Insolvenz zu schützen). Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellt sich als einziger Politiker mit einer Rücktrittsdrohung dagegen und plädiert notfalls für eine Opel-Insolvenz.
1. Juni: GM geht in die Insolvenz.
10. Juli: Steuermilliarden retten GM, der Konzern wird aus der Insolvenz entlassen. Nun mehrheitlich in Staatsbesitz, soll er wesentlich verkleinert überleben. Es fließen mehr als 50 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 36 Milliarden Euro) an Hilfsgeldern.
15. Juli: RHJ International stellt ein neues Übernahmeangebot vor. Die Bundesländer mit Opel-Standorten favorisieren Magna, weil der Zulieferer verspricht, weniger Stellen zu streichen.
19. August: Bund und Länder beschließen: Wenn GM sich für Magna entscheidet, wird Deutschland 4,5 Milliarden Euro an Kreditzusagen und Bürgschaften vorstrecken, ohne dass sich andere europäische Länder mit Standorten beteiligen müssen. GM wird unter Druck gesetzt, sich für Magna zu entscheiden.
25. August: Erneutes Opel-Spitzentreffen zwischen Bund, Ländern und GM in Berlin. Der US-Autokonzern prüft, seine Tochter selbst zu behalten.
2. September: RHJ International bessert sein Angebot erneut nach und fordert nun 600 Millionen Euro weniger Staatshilfen. Dennoch spricht sich die Bundesregierung erneut für Magna aus.
10. September: Der GM-Verwaltungsrat empfiehlt einen Verkauf von Opel an Magna.
14. September: Magna bestätigt, dass in Deutschland mehr als 4000 der rund 25.000 Stellen wegfallen werden. Aus Belgien, Großbritannien und Spanien gibt es Widerstand gegen Magna, weil deutsche Standorte bevorzugt würden. Die EU-Kommission kündigt eine "sehr sorgfältige" Prüfung der Milliardenbeihilfen an.
16. Oktober: EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes äußert schwere Bedenken gegen die 4,5 Milliarden Euro Staatsunterstützung. Die Hilfszusagen dürften nicht an einen Bieter gebunden werden - die Bundesregierung soll sich also keinen Kaufinteressenten aussuchen dürfen, der zum Beispiel deutsche Standorte schont.
3. November 2009: Der General-Motors-Verwaltungsrat stoppt nach monatelangem Verhandlungspoker überraschend den Verkauf seines deutschen Tochterunternehmens an den Autozulieferer Magna International und plant, selbst zu sanieren. Falls es keine Einigung mit den Beschäftigten gibt, schließt GM eine Opel-Insolvenz nicht aus.
4. November: Die Politik reagiert empört auf die Entscheidung von General Motors, die Tochtergesellschaft Opel zu behalten.
5. November: An allen deutschen Standorten machen die 25.000 Beschäftigten ihrer Wut über den US-Mutterkonzern Luft und legen zeitweise die Arbeit nieder. General Motors plant, nach Möglichkeit keine finanzielle Unterstützung des Staates für das deutsche Tochterunternehmen zu verlangen.
6. November: GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster verlässt den Konzern.
7. November: Nach dem geplatzten Opel-Deal stehen mögliche Staatshilfen für General Motors im Fokus.
9. November: Die EU-Kommission erwägt die Einberufung eines Ministertreffens zur Zukunft von Opel.
10. November: Der GM-Manager Nick Reilly wird übergangsweise Chef von Opel/Vauxhall. Opel-Chef Hans Demant bleibt Vorsitzender der Geschäftsleitung der deutschen GmbH.
11. November: Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums braucht GM für die Sanierung des deutschen Autobauers Opel 3,3 Milliarden Euro.
13. November: General Motors will doch Staatshilfen zur Sanierung seiner Tochter Opel.
14. November: Der Opel-Mutterkonzern verlegt seine Europa-Zentrale bis Jahresende nach Rüsselsheim.
16. November: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gerät wegen seiner Ablehnung von Staatshilfen für Opel in die Kritik der Bundesländer.
19. November: Opel dementiert Bericht über einen Verzicht von GM auf Standortschließungen.
23. November: Nach heftigem Streit über die Zukunft von Opel wollen die betroffenen EU-Länder künftig gemeinsam mit dem Mutterkonzern General Motors verhandeln.
24. November: Reilly kündigt den Erhalt der Standorte Rüsselsheim, Bochum und Kaiserslautern an.
25. November: Auch Eisenach ist gerettet. Die Opel-Beschäftigten in Deutschland trifft die Hauptlast des Stellenabbaus bei der Sanierung des Autobauers: Etwa 4500 bis 5400 Arbeitsplätze sollen gestrichen werden.
30. November: Der Autobauer Opel gehört wieder vollständig General Motors.
1. Dezember: General-Motors-Chef Fritz Henderson tritt nach acht Monaten im Amt zurück.
2. Dezember: Der als harter Sanierer bekannte GM-Verwaltungsratsvorsitzende Ed Whitacre übernimmt vorerst das Ruder beim US-Hersteller.
12. Dezember: Die GM-Europa-Zentrale zieht nicht nach Rüsselsheim um, sondern wird aufgelöst.
8. Januar 2010: Opel-Chef Hans Demant muss seinen Posten an der Spitze des Autobauers räumen.
15. Januar: Reilly übernimmt offiziell das Steuer bei Opel.
21. Januar: Das Opel-Werk in Antwerpen mit seinen 2400 Mitarbeitern wird noch 2010 geschlossen.
22. Januar: Der Opel-Betriebsrat ruft die europäischen Mitarbeiter zu Protesten gegen die angekündigte Werksschließung auf.
09. Februar: Opel-Konzernchef Reilly stellt den Sanierungsplan vor. Danach sollen in Europa 8300 Stellen wegfallen. Allein in Deutschland werden demnach 3911 Jobs gestrichen.
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