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24.11.2009

München - General Motors treibt den Schuldenabbau voran. Der US-Autobauer will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag die letzte Rate von 400 Millionen Euro eines staatlichen Überbrückungskredits zurückzahlen. Die Bundesregierung hatte den Autobauer Opel mit Finanzhilfen gestützt, um zu verhindern, dass das Unternehmen zusammen mit der Muttergesellschaft in die Insolvenz geht.

Das Blatt beruft sich auf Regierungs- und Konzernkreise. Insgesamt belief sich der Kreditrahmen auf 1,5 Milliarden Euro, laut Bericht nahm Opel davon in der Spitze 1,2 Milliarden Euro in Anspruch. Dafür seien 28 Millionen Euro an Zinsen fällig geworden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte Anfang November gesagt, er erwarte, dass GM den gewährten Brückenkredit fristgemäß zum 30. November zurückzahle, "damit der deutsche Steuerzahler keinen Schaden nimmt".

Mit der Zahlung der letzten Rate kann die Opel-Treuhand aufgelöst werden, bei der 65 Prozent der Firmenanteile für einen Investor geparkt worden waren. Die Beteiligung fällt nun an GM zurück, Opel gehört damit wieder komplett dem US-Konzern.

Die Treuhand diente aber auch dazu, dass keine deutschen Staatshilfen zu GM abfließen konnten. Für mögliche neue Finanzhilfen aus öffentlichen Kassen, auf die GM hofft, entstehe somit ein zusätzliches Problem, berichtet die "Süddeutsche" weiter. Denn nun gebe es zunächst keine Institution mehr, die einen Geldabfluss in die USA verhindern könne.

Weltweiter Schuldenabbau

Zuvor hatte General Motors angekündigt, auch Schulden bei anderen Ländern tilgen zu wollen. Bereits im Dezember soll die erste Rate in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar an die Gläubiger-Regierungen bezahlt werden - eine Milliarde an die US-Regierung, 200 Millionen an die kanadische. Seit Anfang 2005 hatte der US-Hersteller Verluste von mindestens rund 90 Milliarden Dollar angehäuft. Der Autokonzern war mit Staatshilfen von mehr als 50 Milliarden Dollar vor dem Untergang gerettet worden.

Die EU-Staaten hatten sich bei einem Treffen am Montag in Brüssel darauf geeinigt, mögliche Hilfen für General Motors miteinander abzustimmen. Europäische Regierungsvertreter waren mit GM-Europachef Nick Reilly zusammengekommen. Deutsche Politiker hatten zuvor vor einem Subventionswettlauf gewarnt.

GM-Europachef Reilly wollte sich zunächst nicht zu dem Zeitplan äußern, machte jedoch klar, dass der Konzern vor dem Gang an die Öffentlichkeit mit den Beschäftigten sprechen wolle. Nach seinen Angaben sind zur Sanierung 3,3 Milliarden Euro nötig. Staatshilfen hätten keinerlei Einfluss auf den bereits existierenden Plan. GM werde "Gelder dazugeben", so Reilly. "Das ist jedoch schwierig, weil wir auch in den USA und anderen Teilen der Welt derzeit umstrukturieren müssen", räumte er ein.

Europäer koordinieren Vorgehen

Die Europäische Kommission hatte als oberste EU-Wettbewerbsaufsicht zu dem Treffen eingeladen. Die Behörde will verhindern, dass der US-Autokonzern die Regierungen der europäischen Länder mit Opel-Standorten gegeneinander ausspielt. Die Einladungen waren an die jeweiligen Minister gegangen, die sich jedoch von Spitzenbeamten vertreten ließen.

Großbritannien soll GM laut einem Pressebericht Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro angeboten und Polen Steuererleichterungen versprochen haben.

Voraussetzung für staatliche Hilfen sei ein tragfähiges Sanierungskonzept des US-Konzerns, machte der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann klar. Alle Länder hätten sich dazu bekannt, "keine Zugeständnisse irgendeiner Form" zu machen, bevor nicht der Restrukturierungsplan vorgelegt würde. Dies soll nach Angaben des flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters in den kommenden Tagen geschehen.