Brüssel/Berlin - Nach der Zustimmung der EU-Staaten zur Weitergabe von Bankdaten an die USA befürchtet die deutsche Industrie nun grassierende Wirtschaftsspionage. "Wir warnen vor der Gefahr, dass Unternehmen ausspioniert werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, der "Financial Times Deutschland". Aus dem sensiblen Zahlungsverkehr von Unternehmen ließen sich Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsvolumina ziehen.
Trotz Bedenken auch in der Bundesregierung hatte sich am Montag Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Abstimmung enthalten und so den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuletzt kritisiert, die Entscheidung sei gegen ihren Widerstand getroffen worden. "Diese Entscheidung verunsichert Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Europa", erklärte sie.
Die FDP hatte, ähnlich wie Opposition und Bundesrat, auf ein hohes Datenschutzniveau bei dem neuen Abkommen gedrungen. "Diese Mahnung wurde nicht gehört", bemängelte Leutheusser-Schnarrenberger. Auch die Grünen kritisierten die Regelung und beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag.
Das zunächst auf neun Monate befristete Abkommen tritt am 1. Februar 2010 und soll die Verarbeitung und Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus regeln. In der Datenbank sind die Überweisungsdaten von 8300 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert.
jok/ddp/AFP/dpa
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Geldsäcke und Pfeffersäcke wurden ersetzt durch "Meudalisten" - einfach mal googeln. Es wäre durchaus mal eine Forschungsarbeit Wert, zu prüfen wer mehr Opfer zu verzeichnen hat. Nur wird es eine solche Untersuchung [...] mehr...
Ja, der Terrorstaat droht damit sich die Daten dann halt anders zu besorgen. Vielleicht ja wieder durch Folter. mehr...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676040,00.html Soso, das sich die EU-Parlamentarier zur Abwechslung mal der Bürgerrechte besinnen löst in den USA also Drohgebaren Europa gegenüber aus. Tja wer solche Verbündete [...] mehr...
Das ist doch alles nur Panik mache. Wenn selbst die Sicherheitsexperten sagen, dass sie trotz Nacktscanner diese Bombe nicht entdeckt hätten... Immer neue Sicherheitsvorschriften und Geräte habe die Sicherheit zwar erhöht, aber [...] mehr...
Ich habe den Verdacht, daß der Westen über die Jahrzehnte mit seinen ungesühnten Methoden mehr unschuldige Menschen umgebracht hat, als alle Terroristen zusammen. Das scheint mir auch ein Hauptgrund für den Haß dieser jungen (und [...] mehr...
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