Paris - Die Geschichte klingt vertraut - und sie könnte der Auftakt zu einem neuen Steuerskandal werden: Ein Angestellter der HSBC Private Bank in Genf soll Konten von Tausenden Kunden geknackt und die Daten den französischen Steuerfahndern übergeben haben. Der "Antoine" genannte Franko-Italiener lebe heute unter falscher Identität an der Côte d'Azur, berichtet die Zeitung "Le Parisien" am Mittwoch.
Auf der Kontoliste sollen mehrere Politiker sowie chinesische Behörden und Codes stehen, hinter denen Geheimdienste vermutet werden. "Antoine" fürchte nun die Wut mancher Kontoinhaber. "Gewisse Kunden können ein gefährliches Profil haben", sagte ein Ermittler dem Blatt unter Anspielung auf die Mafia.
Bereits im Sommer hatte der französische Haushaltsminister Eric Woerth mit der Erklärung für Furore gesorgt, er besitze eine Liste von 3000 Franzosen, die drei Milliarden Euro auf Nummernkonten in der Schweiz deponiert hätten. Woerth gab den Steuersündern die Chance, bis zum Jahresende ihre Lage zu legalisieren.
Computer mit eigenem System ausgetrickst
Sein Vorstoß führte zu einer heftigen Verstimmung mit der Schweiz, die vermutete, Paris habe die Kontodaten illegal erlangt. Der Minister erklärte daraufhin, die Daten seien nach Steuerkontrollen in Frankreich von Schweizer Banken freiwillig und ohne Gegenleistungen übermittelt worden. Der "Parisien" zieht diese Aussage nun in Zweifel. Die Daten dürften von "Antoine" kommen. Die HSBC Private Bank habe den Datendiebstahl bestätigt, aber in kleinerem Umfang, schreibt das Blatt.
Der Fall erinnert an Deutschlands Steuerstreit mit Liechtenstein. Ein Archivar der fürstlichen Liechtensteiner Bank LGT hatte dem Bundesnachrichtendienst für 4,5 Millionen Euro Kontodaten verkauft. Dies hatte 2008 zu spektakulären Ermittlungen gegen etwa 700 deutsche Steuersünder geführt und zum Rücktritt von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel geführt. Der LGT-Mitarbeiter wird zwar wegen einer Klage Liechtensteins international gesucht, soll aber unter dem Schutz der deutschen Behörden leben. "Die Geheimdienste haben ihm ein neues Gesicht, neue Papiere und eine neue Zukunft bezahlt", erklärte ein Ermittler dem "Parisien".
Der 38-jährige "Antoine" hatte die Bankcomputer dem Bericht zufolge mit einem selbst ersonnenen System ausgespäht. Anfang 2009 sei er nach Frankreich gekommen und habe sofort Kontakt mit den höchsten Steuerbehörden gesucht. Die Schweiz habe seine Auslieferung verlangt. Die französischen Behörden hätten das aber verweigert und den Schweizern nur ein Vernehmungsprotokoll übermittelt. Ihr Informant habe eine neue Identität bekommen und werde geschützt.
"Antoine" machte sich für die Ausbeutung der Kontodaten unverzichtbar, indem er sie verschlüsselte. "Er hat Codes erarbeitet, und er kennt als einziger die Schlüssel", sagte ein Ermittler dem Blatt. Von seinem Anwalt Patrick Rizzo wird "Antoine" als Idealist beschrieben. Der Staatsanwaltschaft soll er erklärt haben: "Der wahre Dieb ist die Bank."
sam/dpa
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Zitat: Frankreich nutzt die Daten, um Steuersünder zur Selbstanzeige zu bewegen. Wenn sie sich bis Ende des Jahres melden, bleiben sie straffrei und müssen lediglich Nachzahlungen leisten. [...] mehr...
Die Kritik ist mehr als gerechtfertigt. Gleichzeitig muss ich aber zur Analyse nicht zur Rechtfertigung fragen: Wie wollen Sie ein System zu Besserung zwingen, wenn Sie immer mehr Geld reinschieben? Ganz aktuelles Beispiel [...] mehr...
Wenn im reichen D. Finanzbeamte in Lebenswohlstandsgarantie schon mit Kindergeld betrügen, dann frage ich: Gibt es Ehrliche in D.? Schon mal schwarz gearbeitet, oder arbeiten lassen? Schon mal bei der Steuer etwas gemogelt? [...] mehr...
Genau das habe ich gemeint. Wir haben genuegend gute Gesetze, wir brauchten sie nur richtig anwenden und durchsetzen.( Mit genuegend Finanzbeamten) OHNE ANSEHEN DER PERSON. Das ist es, was leider nicht mehr funktioniert. [...] mehr...
geht es doch um viel, viel mehr, als nur um Steuerunehrlichkeit. Eine Demokratie zeichnet doch aus, dass Regeln geschaffen worden sind, die für ALLE gleich gelten sollen. Gerade dies ist es doch, was uns von Wandlitz und [...] mehr...
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