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10.12.2009

München/Wien - Zunächst ging es darum, eine dringend notwendige Kapitalerhöhung auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Doch inzwischen wollen die BayernLB-Verantwortlichen einen viel radikaleren Schnitt - sie wollen sich die hoch verschuldete Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vom Hals schaffen. Und einen geeigneten Kandidaten für die Übernahme haben sie auch schon im Visier: Österreich. Ein entsprechender Bericht des "Handelsblattes" wurde am Donnerstagabend in Finanzkreisen bestätigt.

Dem Bericht zufolge lautete das Angebot, die HGAA komplett an das Nachbarland abzutreten, ohne dass dafür ein Kaufpreis fällig wird. Einzig die dringend notwendige Kapitalerhöhung in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro bliebe dann Sache der Österreichischen Regierung. Weder die BayernLB noch der Freistaat wollen noch weiteres Geld in die HGAA stecken.

Mit dem Komplettrückzug aus der HGAA würde die BayernLB ihr Scheitern eingestehen und müsste die Milliardeninvestitionen der vergangenen Jahre in den Wind schreiben. Einschließlich Kaufpreis, zwei vorangegangener Kapitalerhöhungen und Krediten hatte Deutschlands zweitgrößte Landesbank schon mehr als sechs Milliarden Euro in die österreichische Tochter gesteckt.

Risiken in Milliardenhöhe

Die Bücher der HGAA bergen noch immer hohe Kreditrisiken aus Ost- und Südosteuropa. Nach einem Bericht des österreichischen Wirtschaftsmagazins "Format" muss die HGAA in den nächsten fünf Jahren rund 3,1 Milliarden Euro an Risikovorsorge bilden. Das Kreditportfolio des angeschlagenen Geldinstituts habe sich im laufenden Jahr weiter verschlechtert. Der erhöhte Vorsorgebedarf für faule Kredite sei im "Positionspapier des Vorstands der Hypo Alpe-Adria Bank" detailliert beschrieben, heißt es in dem Bericht. In dem 20-Seiten-Dokument werde zudem deutlich gemacht, dass die Hypo Group zerschlagen werden muss: "Das heißt, dass sich die Hypo Group gezielt aus bestimmten Märkten zurückzieht." Außerdem müssten die Ausleihungen in der Bankengruppe dramatisch zurückgefahren werden: "Insgesamt ergibt sich ein signifikanter Abbau von Kreditvolumina in der Größenordnung von sieben Milliarden Euro."

Die Eigentümer der HGAA, darunter neben der BayernLB auch das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige, ringen schon seit Wochen darum, ob und wer sich daran in welcher Größenordnung beteiligt. Dies war am Donnerstag auch Thema einer Aufsichtsratssitzung des Instituts in München. Mit abschließenden Entscheidungen wurde allerdings nicht gerechnet, da weitere Gespräche mit Österreich folgen müssen.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erklärte am Donnerstag, die BayernLB habe ein "substanzielles Angebot" vorgelegt. Dieses umfasse sowohl die Frage weiterer Kreditlinien als auch Maßnahmen zur Risikobegrenzung und zu einer Zukunft der HGAA. Es sei ein Angebot, "das alle Ebenen notwendiger Stabilisierungsmaßnahmen umfasst". Zu Details äußerte er sich nicht. Er sagte aber klar und deutlich: "Auf der Grundlage unseres Angebots erwarte ich eine Einladung zu Gesprächen in Wien." Er hoffe auf eine Lösung in den nächsten Tagen.

Pröll sieht Möglichkeiten erschöpft

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll stellte in Wien offiziell Gespräche über Staatshilfe in Aussicht. Als Voraussetzung dafür formulierte er aber klare Bedingungen an die Eigentümer: "Ich werde nicht akzeptieren, dass die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, während sich die Eigentümer der Bank aus ihrer Verantwortung stehlen! Eigentum verpflichtet, gerade in schwierigen Zeiten." Zugleich erinnerte Pröll die Eigentümer daran, dass die Regierung vor einem Jahr schon einmal Verantwortung für die Bank übernommen habe. Mit der gleichen Argumentation schloss Fahrenschon aus, dass der Freistaat weitere Steuergelder in die HGAA pumpt. Nach den Stabilisierungsmaßnahmen des vergangenen Jahres seien "unsere Möglichkeiten nahezu erschöpft".

Unterdessen räumte der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt in der "Süddeutschen Zeitung" ein, nach seinem Ausscheiden bei der Bank 50.000 Euro Beraterhonorar von der HGAA kassiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft München geht diesen Hinweisen bei ihren Untreue-Ermittlungen gegen Schmidt bereits seit längerem nach. "Das ist schon länger bekannt und auch Teil der Untersuchungen", sagte eine Sprecherin der Behörde. Schmidt erklärte in der Zeitung, der Beratervertrag könne nicht zwielichtig sein, weil die Beträge dafür viel zu lächerlich seien. Er habe den Vertrag über seine Firma Schmidt Consult für zwei Jahre abgeschlossen und jährlich 50.000 Euro Honorar vereinbart. Er habe den Vertrag aber vorzeitig aufgelöst und 50.000 Euro für das erste Jahr bekommen, erklärte er.

Schmidt musste 2008 wegen der Milliardenverluste der BayernLB gehen. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die zweitgrößte deutsche Landesbank die HGAA absichtlich zu teuer kaufte und ermittelt gegen Schmidt wegen des Verdachts der Untreue.