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14.12.2009

Wien/München - Die Zukunft der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ist vorerst gesichert. Österreich verstaatlicht nach Angaben des Finanzministers Josef Pröll die BayernLB-Tochter. Die deutsche Landesbank reicht ihren Anteil von gut 67 Prozent für einen symbolischen Preis von einem Euro an die Regierung in Wien weiter und verzichtet den Angaben zufolge auf Forderungen gegenüber der HGAA in Höhe von 825 Millionen Euro. Außerdem solle es einen Beitrag zur Sicherung der Liquidität geben.

Die Alpenrepublik stützt die HGAA mit 450 Millionen Euro. Von den Aktionären Kärnten und dem Versicherer Grawe kommen weitere 200 beziehungsweise 30 Millionen Euro.

Der Verwaltungsratsvorsitzende der BayernLB, Landesfinanzminister Georg Fahrenschon, begrüßte die Einigung. "Damit ist es gelungen, gemeinsam mit der Republik Österreich und den übrigen Altaktionären eine für Österreich und Südosteuropa systemrelevante Bank zu stabilisieren. Der Sanierungsbeitrag der BayernLB war dazu notwendig."

Der Wiener Finanzminister Josef Pröll sprach nach einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA von der schwierigsten Situation, die es für die Bankenlandschaft in den letzten Jahrzehnten gegeben habe. Es habe die große Gefahr einer Insolvenz bestanden.

Rettung in letzter Minute

Eine Entscheidung über die Rettung des Geldhauses musste nach Angaben aus dem Finanzministerium vor Montagmorgen 9 Uhr fallen - bevor die Schalter der Kärntner Hypo am Montag öffnen. Andernfalls hätten wohl zahlreiche Anleger ihr Geld abgezogen. In der Nacht habe sich unter anderem auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet in die Rettungsbemühungen eingeschaltet. Die Hypo ist eine der größten Banken Österreichs und gilt deswegen als systemrelevant.

Die HGAA-Eigentümer - darunter neben der BayernLB auch das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung - hatten seit Wochen mit dem Staat Österreich darüber gestritten, wer sich an der dringend nötigen Finanzspritze in welcher Höhe beteiligt.

Für die BayernLB wird die Krise der österreichischen Tochter wohl in jedem Fall teuer. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wird sie mindestens drei Milliarden Euro verlieren. Mit dieser Summe rechne die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Im schlimmsten Fall würde die missglückte Expansion nach Österreich und auf den Balkan die bayerische Bank bis zu sechs Milliarden Euro kosten.

Die Zeitung berichtet zudem von einem als streng vertraulich gekennzeichneten Positionspapier des HGAA-Vorstandes, das deutlich mache, warum Bayerns Regierung die österreichische Tochter unbedingt abstoßen will. Es bestehe die Gefahr, dass sich die HGAA vor allem wegen leichtfertiger Geschäfte auf dem Balkan als "Fass ohne Boden" erweisen könne, hieß es. Dem Dokument zufolge seien über den aktuellen Bedarf an frischem Kapital in Höhe von 1,5 Milliarden Euro weitere Risiken nicht ausgeschlossen.

"Gravierende Fehler"

Auch politisch dürfte die Beinahe-Pleite der BayernLB-Tochter Konsequenzen haben. Ministerpräsident Horst Seehofer befürchtet, dass die drohenden Milliardenverluste seiner Partei schweren Schaden zufügen können. "Die gravierenden Fehler, die gemacht wurden, schaden uns ungeheuer, weil dadurch die Kernkompetenz der CSU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschädigt wird", sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag.

Für die Stützung der bayerischen Landesbank habe der Freistaat "fast die Hälfte der Verschuldungssumme aufnehmen" müssen, "die Bayern zuvor in der gesamten Nachkriegszeit gemacht hat". Momentan könne er "die Landesbank noch nicht einmal verschenken, weil sie keiner haben will".

Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher äußerte die Erwartung, dass der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Erwin Huber (CSU), die Angelegenheit "politisch nicht überleben". Seehofer habe "sich selbst unter Druck gesetzt", indem er Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen angekündigt habe. Schmid und Huber gehörten 2007, als der Kauf der HGAA beschlossen wurde, dem Verwaltungsrat der BayernLB an.

Kritik an Bayerns Finanzminister Fahrenschon

Widersprüchliche Forderungen gibt es über die Zukunft des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon. SPD-Mann Rinderspacher fordert dessen Rücktritt für den Fall, dass sich Medienberichte erhärten, denenzufolge Fahrenschon Druck auf eine Sonderprüferin ausgeübt haben solle.

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil dagegen nahm seinen Kabinettskollegen in Schutz. "Fahrenschon hat in den letzten Monaten sehr viel geleistet." Er rechne deshalb nicht mit einem Rücktritt des Finanzministers. Auf der Ebene des Verwaltungsrats und innerhalb der Bank rechne aber auch er mit personellen Konsequenzen.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags soll sich ab Ende Januar mit dem Kauf der HGAA durch die BayernLB befassen. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen den früheren BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt. Ihm wird Untreue vorgeworfen. Er soll wissentlich 400 Millionen Euro zu viel für die HGAA bezahlt haben. Die Übernahme der Mehrheit im Jahr 2007 kostete 1,7 Milliarden Euro.