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15.12.2009

Als der damalige US-Präsident George W. Bush 2003 die Regulierungsvorschriften für die Wall Street lockerte, frohlockte die Finanzbranche. Ihre Top-Lobbyisten brachten eine Kettensäge und Heckenscheren zu einer Pressekonferenz mit, um sich symbolisch von der verhassten Staatsaufsicht freizuschneiden. Ein Vertreter des Finanzministeriums ging ihnen dabei höflich zur Hand. Alle Herren grinsten diebisch.

Was danach kam, ist bekannt: Die Deregulierung war einer der Auslöser für die große Finanzkrise. Unbeaufsichtigt und unkontrolliert spekulierte die Wall Street sich und den Rest der Nation in den Abgrund - aus dem sie dann der Staat mit seinen Steuermilliarden retten musste. Eine Hilfe, die die Konzerne nur zähneknirschend annahmen.

Doch jetzt grinsen die Bankmanager wieder diebisch, dieses mal wohlweislich im Stillen. Nach außen stellen sie weiter demütige Mienen zur Schau, wie etwa am Montag, als Bushs Nachfolger Barack Obama die Chefs der größten Geldhäuser zur Standpauke ins Weiße Haus bestellte. Da hockten sie brav im Roosevelt Room, um sich wegen "rücksichtsloser Praktiken" in die Pflicht nehmen zu lassen.

Er habe den Bankenchefs deutlich gemacht, dass er ihren Lobbyisten nicht gestatten werde, die Beratungen im Kongress über schärfere Gesetze für die Finanzbranche zu torpedieren, wetterte Obama. "Wenn sie einen vernünftigen Verbraucherschutz bekämpfen wollen, dann werde ich diesen Kampf annehmen", gab er sich kämpferisch. Und: Die Banken stünden in der Pflicht, wieder Kredite zu vergeben und die Staatshilfen zurückzuzahlen. "Amerikas Banken haben außerordentliche Hilfe erhalten, um ihre Industrie aufzubauen", sagte Obama. "Nun erwarten wir, dass sie einen außerordentlichen Beitrag zum Wiederaufbau unserer Wirtschaft leisten", sagte Obama nach dem Treffen.

Ändern wird sich wohl dennoch wenig.

Denn längst trachten die Finanzkonzerne wieder nach Unabhängigkeit. So schnell wie möglich windet sich die Wall Street auch dieses Mal aus dem lästigen Würgegriff Washingtons, um ihren Geschäften nachgehen zu können wie gehabt - ohne die "elterliche Aufsicht", die Obama ihnen angedroht hat.

Ohne Staatsschulden in die Bonusrunde

Jüngstes Beispiel: Citigroup , die einst größte Bank der Welt: Das Kreditinstitut war von der US-Regierung mit 45 Milliarden Dollar vor dem Kollaps bewahrt worden - im Gegenzug wurde Washington Großaktionär. Außerdem geriet der Konzern unter die Fuchtel des staatlichen Sonderbeauftragten Ken Feinberg, der die Managergehälter und Boni eindampfte.

Doch damit ist bald Schluss. Am Montag kündigte die Citigroup an, dem Staat die noch verbliebenen 20 Milliarden Dollar bis 2010 zurückzuzahlen - und sich so quasi freizukaufen. Für diesen Kraftakt setzt die Bank alle Hebel in Bewegung, inklusive einer gigantischen Kapitalerhöhung.

"Wir schulden den Steuerzahlern und der Regierung enormen Dank", schrieb Konzernchef Vikram Pandit in einem internen Memo. Doch insgeheim verachtete die Wall Street die Gelder als "Stigma" - und hinter Vikrams Dank steckt kaltes Kalkül: Fortan habe das Management wieder "größere Flexibilität", sagte der Analyst Frank Barkocy dem "Wall Street Journal". Klartext: Kaum Reinreden des Staates mehr und kein Rechtfertigungszwang.

Auch Wells Fargo gab am Montag bekannt, es werde die Hilfen bis Silvester zurückzahlen. Wie das Institut in San Francisco ankündigte, wolle man die im vergangenen Jahr erhaltenen 25 Milliarden Dollar an Steuergeldern aus dem Tarp-Bankenrettungsplan der US-Regierung komplett zurückerstatten. Zur Finanzierung ist auch hier eine Kapitalerhöhung geplant - in Höhe von 10,4 Milliarden Dollar.

Damit befreien sich die letzten großen Wall-Street-Banken aus der Staatsschlinge. Goldman Sachs , JPMorgan Chase , Morgan Stanley und die Bank of America haben ihre Schuld bereits zurückgezahlt oder sind dabei.

Die Banker wollen nur einmalig büßen

Für die Wall Street war es enorm wichtig, sich noch vor Jahresende freizuschwimmen. Das spart Zinszahlungen in Milliardenhöhe, und die Banken können ab 2010 wieder Boni ausschütten, ohne dass Washington ihnen dazwischen funkt. "Sie haben die Nase voll von der Regierung", sagte der Portfoliomanager David Ellison der "New York Times".

So planen allein Goldman, JPMorgan und Morgan Stanley für dieses Jahr fast 30 Milliarden Dollar an Boni. Um die öffentliche Aufruhr zu dämpfen, versprach Goldman, seinen 30 Top-Managern diese Boni nicht bar zu geben, sondern als Aktien, die frühestens 2015 eingelöst werden können. Doch das gilt nur für die aktuelle Bonusrunde - und nicht für alle anderen Mitarbeiter. Darunter die Trader, die für die jüngsten Gewinne verantwortlich sind und sich nun auf großzügige Sonderzahlungen freuen dürfen.

Selbst Obamas neues Bankenaufsichtsgesetz, das am Freitag vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, könnte sich nun als wirkungsloses Instrument erweisen. Neben der Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde für Finanzkunden sollen die Geldkonzerne bei der Vergabe von Immobilienkrediten zunächst prüfen, ob die Kunden den Kredit überhaupt bedienen können. Es soll auch für mehr Transparenz beim Derivatehandel sorgen.

Zwar wurde es als schärfstes Reformpaket "seit der großen Depression" ("Washington Post") propagiert. Doch einigen Beobachtern geht der Einschnitt nicht tief genug. Einen "ziemlich dürftigen Versuch", nannte etwa Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman das Gesetz in seinem Blog. Und selbst dem verweigerten alle Republikaner und 27 Demokraten noch ihre Stimme. Keine Chance also, dass das Gesetz in dieser Form die 60-Stimmen-Hürde im Senat nehmen wird.

Eine Bonus-Steuer à la Europa ist in den USA dagegen undenkbar. Obama bleibt damit nur noch die öffentliche Bühne, auf der er die Rolle des nationalen Gewissens spielen kann. So geschehen auch am Wochenende, als er die "Bonzen an der Wall Street" abstrafte - und die Bankenbosse dann am Montag zur Büßerrunde ins Weiße Haus bestellte.

Drei der Geladenen erschienen erst gar nicht: Lloyd Blankfein (Goldman Sachs), John Mack (Morgan Stanley) und Dick Parsons (Citigroup). Sie beriefen sich auf verspätete Linienflüge. "Das ist der Nachteil", merkte das "Wall Street Journals" spitz an, "wenn man keine Privatjets mehr hat."