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16.12.2009

Hamburg - Beim Umgang mit den Großbanken gerät die US-Regierung in immer größere Erklärungnot. Am Wochenende erst hatte Barack Obama die Branche scharf attackiert: Die Ankündigung der Banken, sie würden ihre Manager ab sofort wieder mit Boni belohnen, verurteilte der Präsident. Er habe sein Amt nicht angetreten, um "einem Haufen Bonzen an der Wall Street" zu helfen. Und bei einem Treffen im Weißen Haus am Montag forderte Obama von den Banken mehr Einsatz beim Umbau des Finanzsektors und bei der Kreditvergabe.

Diese deutlichen Worte stehen allerdings in einem ebenso deutlichen Widerspruch zu den Taten der amerikanischen Regierung. Erst zu Beginn der Woche hatten die amerikanischen Finanzbehörden der Großbank Citigroup den Ausstieg aus dem Hilfsprogramm Tarp genehmigt. Am Montag kündigte die Citigroup an, dem Staat die noch verbliebenen 20 Milliarden Dollar Hilfsgelder bis 2010 zurückzuzahlen - und sich so quasi freizukaufen. Für diesen Kraftakt setzt die Bank alle Hebel in Bewegung, inklusive einer Kapitalerhöhung in Höhe von 17 Milliarden Dollar.

Finanzexperten kritisierten den Deal zum Teil heftig, die finanzielle Lage bei der Citigroup sei noch immer nicht stabil, heißt es etwa in der "New York Times" (NYT). Es stelle sich die Frage, ob die Regierung die Großbank zu schnell vom Haken gelassen habe. Neue Enthüllungen, über die die "NYT" und die "Washington Post" am Dienstag unisono berichten, geben dieser Kritik recht. Demzufolge kann der angeschlagene Wall-Street-Riese die Hilfsgelder der US-Regierung nur zurückzahlen, da er vom Staat erhebliche Steuergeschenke zu erwarten habe.

Nach gängigem US-Recht müsste die Citigroup um Steuervergünstigungen in Höhe von 38 Milliarden Dollar fürchten, da sich durch die angestrebte Rückzahlung die Besitzverhältnisse der Bank deutlich ändern. Auf diesem Weg soll vermieden werden, dass gesunde Unternehmen verlustreiche Firmen aufkaufen - und die Verluste dann von der Steuer absetzen.

Der US-Regierung gehört derzeit gut ein Drittel der Citigroup - 2010 soll dieser Anteil am Unternehmen ausgelöst werden. Einen Teil davon bekommt die Bank zurück, den Rest sollen im Rahmen der gigantischen Kapitalerhöhung neue Aktionäre erhalten.

Mehrere Milliarden Dollar gespart

Diese Umschichtungen müssten die milliardenschweren Steuervergünstigungen eigentlich hinfällig machen. Doch wie die "Washington Post" und die "New York Times" berichten, setzte die US-Steuerbehörde IRS in der vergangenen Woche eine Ausnahmeregelung in Kraft, durch die die Citigroup - und andere Unternehmen im Staatsbesitz - nach einem Verkauf der Staatsanteile an Privatunternehmen weiter von Steuererleichterungen profitieren.

Mit der am Freitag beschlossenen Ausnahmeregelung kann die Citigroup ihren versteuerbaren Gewinn auch nach einem Wechsel des Mehrheitsaktionärs mit ihren Verlusten in den Jahren 2008 und 2009 verrechnen. Durch diese Sonderregel könne die Bank "mehrere Milliarden Dollar" sparen, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Berechnungen von Wirtschaftsprüfern.

Brisant ist die überraschende Vergünstigung zudem, weil die Citigroup selbst solche staatlichen Eingriffe noch vor kurzem verurteilte. Als das Konkurrenzinstitut Wells Fargo im vergangenen Jahr Steuervorteile genehmigt bekam, beklagte sich die Citigroup, Wells Fargo erhalte eine Sonderbehandlung.

Einen ganz anderen Ton schlug Citigroup-Chef Vikram Pandit in einem internen Memo an, in dem er sich zu der genehmigten Rückzahlung der staatlichen Hilfsgelder äußert. "Wir schulden den Steuerzahlern und der Regierung enormen Dank", schrieb Pandit.

Hinter Pandits Dank steckt allerdings kaltes Kalkül: Fortan habe das Management wieder "größere Flexibilität", sagte der Analyst Frank Barkocy dem "Wall Street Journal". Klartext: Kaum Reinreden des Staates mehr und kein Rechtfertigungszwang.

Die US-Steuerbehörde wollte zu dem Steuerentscheid auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht Stellung nehmen. Ein Citigroup-Sprecher äußerte sich ebenfalls nicht dazu.