Briefsendungen: Mehrwertsteuerprivileg ausgeweitet
Berlin/Bonn - Das Steuerprivileg der Post ist der Politik seit langem ein Dorn im Auge. Schätzungen zufolge gehen dem Staat jährlich bis zu 500 Millionen Euro durch die Lappen, weil die Post für bestimmte Briefsendungen und privat verschickte Pakete keine Mehrwertsteuer von 19 Prozent abführen muss.
Oft wurde darüber diskutiert, das Privileg abzuschaffen. Doch das schafft offenbar noch nicht mal eine schwarz-gelbe Regierung. Dabei hatte sich vor allem die FDP in der Vergangenheit für die komplette Abschaffung des Post-Steuerprivilegs starkgemacht.
Am Mittwoch nun hat das Bundeskabinett das Post-Privileg erneut verlängert. Mehr noch: Da die Steuerregel vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als wettbewerbsverzerrend eingestuft wurde, geht dem Staat am kommendem Jahr nun sogar noch mehr Geld durch die Lappen. Denn der EuGH hat Deutschland zu einer Anpassung aufgefordert.
Ab dem 1. Juli 2010 kommt deshalb nicht mehr nur der Ex-Monopolist Post, sondern auch dessen Konkurrenz in den Genuss des Steuerprivilegs. Die Steuerbefreiung solle "an die Entwicklung der Liberalisierung auf dem Postmarkt und die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts angepasst werden", heißt es in dem Kabinettsbeschluss.
Postdienstleistungen, mit denen - durch einen oder mehrere Unternehmer - eine Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden, sollen künftig generell von der Umsatzsteuer befreit sein. "Wer von dieser Befreiung profitieren will, muss den Nutzern einen Universaldienst zur Verfügung stellen, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet", heißt der Beschluss.
ssu/dpa
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