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14.01.2010

Washington - Aus Worten werden Taten: US-Präsident Barack Obama will die größten Finanzkonzerne des Landes für die Kosten der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zur Kasse bitten. Obama stellte am Donnerstag in Washington seine Pläne für eine Sonderabgabe vor, die von den 50 größten Banken mindestens zehn Jahre lang entrichtet werden soll. "Wir wollen unser Geld zurück, und wir werden es bekommen", sagte Obama.

Der Präsident stellte eine Verbindung her zwischen der geplanten Abgabe und den Bonuszahlungen an Bankmanager, die er als "obszön" geißelte. Es gehe ihm aber nicht darum, die Finanzinstitute zu bestrafen, sagte der Präsident bei seinem Auftritt im Weißen Haus. Vielmehr sollten die Banken nach der Finanzmarktkrise an neuen Exzessen gehindert werden.

Ziel der Sonderabgabe sei es, die staatlichen Ausgaben für das 700 Milliarden Dollar schwere Bankenrettungspaket (TARP) "bis auf den letzten Groschen" wieder einzutreiben. "Meine Entschlossenheit wird noch erhöht durch die Berichte über massive Profite und obszöne Bonuszahlungen gerade jener Konzerne, die ihre ganze Existenz dem amerikanischen Volk verdanken", sagte Obama.

Der Bankensektor stehe in der Pflicht, die Ausgaben der Steuerzahler zu begleichen. Die neue Abgabe soll nach Angaben des Weißen Hauses jene 117 Milliarden Dollar aus dem TARP-Programm einbringen, mit deren Rückerstattung nicht mehr zu rechnen sei. Die geplante Extrasteuer wird demnach nur für Unternehmen mit Vermögenswerten von mehr als 50 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro) gelten.

Kongress muss Obamas Plänen noch zustimmen

Von den betroffenen 50 Unternehmen stammen den Angaben zufolge 35 aus den USA, die übrigen sind Ableger ausländischer Konzerne. Der offizielle Name der Abgabe soll "Finanzkrisen-Verantwortungsabgabe" lauten.

Obama weiß mit der Sonderabgabe für die Großbanken die Mehrheit der Öffentlichkeit hinter sich. Denn die Manager an der Wall Street stehen in den USA seit längerem am Pranger. An die Banker werden in diesem Monat nicht nur Boni in Rekordhöhe gezahlt. Einige Institute verwendeten das Rettungsgeld der Steuerzahler auch für Dividendenzahlungen an ihre Aktionäre.

Allerdings bedürfen Obamas Pläne noch der Zustimmung des US-Kongresses. Und die Gegner machen bereits mobil: Ein Vertreter der Wall-Street-Lobbygruppe Financial Service Roundtable beklagte, die Banken hätten ihre Beihilfen zurückerstattet. Obama bestrafe deshalb die Falschen: "Das ist eine Strafsteuer für Unternehmen, die TARP(-Beihilfen) bereits vollständig zurückgezahlt oder niemals angenommen haben."

Manager räumen Mitverantwortung ein

Auch andere Vertreter der Finanzbranche in den USA kritisierten die Pläne Obamas als politisch motiviert und wirtschaftlich schädlich. Erst am Mittwoch hatten die Chefs amerikanischer Großbanken ihre Geschäftspraktiken und die hohen Bonuszahlungen vor einem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses verteidigt.

Aber immerhin räumten die Chefs der vier größten US-Banken dabei eine Mitschuld an der Finanzkrise ein. Kein Finanzunternehmen der Wall Street habe das gesamte Ausmaß der Krise vorhergesehen, sagte der Präsident der Bank Morgan Stanley, John Mack, am Mittwoch vor dem Komitee.

Auch die Chefs der Großbanken Goldman Sachs , JPMorgan Chase und Bank of America räumten vor dem Ausschuss ihre Mitverantwortung ein, machten aber auch die Regeln der gesamten Finanzbranche für den Crash verantwortlich.

Finanzinstitutionen und Investoren hätten sich bei der Risikoeinschätzung auf die Bewertungen der Rating-Agenturen verlassen, anstatt eigene Analysen zu erstellen, sagte der Chef von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein vor dem vom US-Kongress eingesetzten Ausschuss zur Untersuchung der Finanzkrise.

Der Ausschussvorsitzende Phil Angelides sagte zum Auftakt der ersten Sitzung, das zehnköpfige Expertenkomitee müsse die Chance nutzen, die Ursachen der Krise schonungslos aufzuklären und so das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen.

Großbanken legen Zahlen vor

Die Debatte um Banker-Boni dürfte am Freitag noch einmal an Fahrt gewinnen. Mit JPMorgan verrät die erste US-Großbank, was sie 2009 verdient hat und wie viel davon ihre Mitarbeiter abbekommen. Das ist ungewöhnlich, denn traditionell eröffnet Rivale Goldman Sachs die Bilanzsaison.

Beobachter glauben nicht an einen Zufall. Sie gehen davon aus, dass Goldman Sachs den Bericht verschoben hat, damit JP Morgan die erste Welle der Empörung über die hohen Boni abbekommt. "Ich kann mir schon vorstellen, dass Goldman Sachs nicht die Prügel einstecken wollte", sagt Experte Konrad Becker von der Privatbank Merck Finck. "Sie haben in den vergangenen Monaten ja schon genug Schelte abbekommen."

Tatsächlich gehört Goldman Sachs zu den Gewinnern der Finanzkrise. Das New Yorker Geldhaus hatte den Einbruch der Märkte frühzeitig vorausgesehen. In den ersten neun Monaten des Krisenjahres 2009 strich der Geldkonzern einen Gewinn von 8,4 Milliarden Dollar ein - und legte die doppelte Summe für Bonuszahlungen an die Mitarbeiter zurück.

Nach Einschätzung von Analysten hat Goldman Sachs im Schlussquartal mit gut 2,9 Milliarden Dollar mehr verdient als jede andere US-Bank. JP Morgan kommt demnach auf knapp 2,5 Milliarden Dollar.

Goldman Sachs wollte zu den Gründen für den späteren Termin keine Stellung nehmen. Allerdings hat sich bei dem Konkurrenten das Geschäftsjahr verschoben - und endet nun nicht mehr Ende November, sondern Ende Dezember. Gleiches passierte beim kleineren Rivalen Morgan Stanley. Beide Investmentbanken legen ihre Zahlen nun am 21. Januar vor.