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14.01.2010

Berlin - Weniger Subventionen: Solaranlagen sollen schon ab Frühjahr für Hausbesitzer und damit auch die Industrie deutlich unattraktiver werden. Die Fördersätze werden aber offenbar geringer sinken als von Wirtschaftspolitikern und Verbraucherschützern gefordert.

Der Bund wolle die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom ab April um 16 bis 17 Prozent kürzen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Regierungs- und Branchenkreisen. Darüber hinaus sollten die Vergütungen ab 2011 stärker als bisher festgelegt sinken, wenn der Neubau von Anlagen weiter so schnell laufe wie bisher.

Die Kürzungen sollen für alle Dach- und Freiflächenanlagen unabhängig von ihrer Größe gelten. Um die zuletzt besonders stark für Solarzellen genutzten reinen Ackerflächen zu schonen, werde die Kürzung hier noch deutlicher ausfallen, hieß es.

Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte, es sei noch keine Entscheidung getroffen worden. "Das ist für die nächste Woche geplant. Vorher werden dazu auch noch Gespräche geführt." Das Ministerium hatte zuvor bereits erklärt, vor Veröffentlichung der Pläne sollten auch die Fraktionen eingebunden werden.

Nur ein Prozent Solarstrom

Die Solarförderung ist seit Jahren wegen ihrer besonders hohen garantierten Abnahmepreise in der Kritik. Denn die Differenz zum Marktpreis müssen alle Verbraucher über eine Umlage in ihrer Stromrechnung bezahlen. Da die Stromeinspeisevergütungen auf 20 Jahre festgelegt sind, bedeutete der rasante Neubau Kosten in Milliardenhöhe.

Dennoch liefert Solarstrom derzeit weniger als ein Prozent der gesamten Stromerzeugung. Allerdings hat zuletzt die deutsche Industrie massiv von dem Boom profitiert und mehrere Zehntausend Arbeitsplätze geschaffen. Umweltpolitiker hatten auch mit diesem Argument die Förderung verteidigt, waren aber auch zu Kürzungen bereit, da die Preise für Solarmodule stark gefallen waren.

Förderung soll auch an Ausbau gekoppelt werden

Im Koalitionsvertrag war daher eine schnelle Reaktion bereits vereinbart worden. Am Mittwoch hatten Firmen und Verbände im Umweltministerium Gespräche darüber geführt. Verbraucherschützer hatten eine einmalige Kürzung von 30 Prozent verlangt und waren dabei auch von Wirtschaftspolitikern von Union und FDP unterstützt worden.

Um den Neubau zu bremsen, der alle Regierungsprognosen übertroffen hatte, sollen nun die Fördersätze neben der einmaligen Kürzung auch an den Ausbau gekoppelt werden, hieß es in Regierungskreisen. Würden innerhalb eines Jahres mehr als 3000 Megawatt neu installiert, würde die Vergütung für Neuanlagen noch einmal um 2,5 Prozentpunkte gesenkt.

Bei mehr als 3500 Megawatt sollen es fünf Prozentpunkte sein. Dies käme zusätzlich auf die schon im bisherigen Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) verankerten Reduzierungen, die je nach Anlage zwischen neun und elf Prozent liegen.