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18.01.2010

Berlin - Schwerer Vorwurf gegen die Deutsche Bahn: Das Staatsunternehmen soll für Lohndumping, illegale Beschäftigungsverhältnisse und Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz mit verantwortlich sein. Das geht aus dem "Schwarzbuch Deutsche Bahn" hervor, das an diesem Montag erscheint.

Demnach vergibt die Bahn ihre Aufträge bei Ausschreibungen oft an den billigsten Anbieter. Entsprechend miserabel seien dann die Bedingungen für die Arbeitnehmer dieser Subunternehmen.

Vor allem im Gleisbau würden Arbeiter aus Osteuropa ohne entsprechende Ausbildung eingesetzt. Dabei würden Arbeitszeiten erheblich überschritten. Die Mitarbeiter arbeiteten teilweise monatelang täglich elf Stunden an sieben Tagen in der Woche. Verbotene Doppelschichten würden nicht in die Arbeitsbücher eingetragen. In anonymisierter Form werden im "Schwarzbuch" drei Beispiele von Firmen genannt, die Stundenlöhne von 1,50 bis 6,50 Euro gezahlt hätten.

Die Autoren des "Schwarzbuchs", die ZDF-Journalisten Christian Esser und Astrid Randerath, berufen sich auf Recherchen des gewerkschaftsnahen Vereins Mobifair, der sich für faire Arbeitsbedingungen in der Verkehrsbranche einsetzt.

Die Bahn droht mit Strafanzeige

Erst am Samstag hatte die Deutsche Bahn zugegeben, dass für das Schneeräumen an Gleisen und Bahnhöfen in diesem Winter osteuropäische Billigarbeiter eingesetzt worden seien. Der Konzern bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Mit dem Winterdienst sei eine externe Firma beauftragt worden, die wiederum ein Subunternehmen eingesetzt habe, sagte ein Bahnsprecher. Dort habe es dann Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften gegeben sowie gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Mindestlöhne in verschiedenen Branchen festschreibt. Inzwischen habe man sich von dem beanstandeten Subunternehmer getrennt.

"Die Einhaltung von Arbeitsgesetzen und Sicherheitsvorschriften ist Bestandteil der Verträge mit Subunternehmen", betonte DB-Technikvorstand Volker Kefer am Sonntag in einer Mitteilung. "Falls bei Vertragsunternehmen Verstöße festgestellt werden, kündigen wir den betroffenen Unternehmen und stellen Strafanzeige."

Gewinn von mehr als einer Milliarde Euro

Allerdings macht sich die Auftragsvergabe an Billigunternehmer für die Bahn durchaus bezahlt. Konzernchef Rüdiger Grube erklärte am Wochenende, dass das Unternehmen 2009 trotz der Wirtschaftskrise Gewinne gemacht habe. "Im Geschäftsjahr 2009 schreibt die Deutsche Bahn eine kräftige schwarze Zahl." Für das vergangene Jahr geht Grube von einem Betriebsergebnis von deutlich über einer Milliarde Euro aus. Allein das Sparprogramm "React 2009" habe das Konzernergebnis um 600 Millionen Euro verbessert.

Trotz der guten Zahlen fordert Grube eine Mehrwertsteuersenkung für Zugtickets. Erst kürzlich hatte die schwarz-gelbe Regierung dem Hotelgewerbe einen ermäßigten Satz zugebilligt. Grube verwies darauf, dass viele europäische Bahnen keinen oder einen stark verminderten Mehrwertsteuersatz zahlten. "Auch wir brauchen eine ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Fahrscheine."

Vorwürfe gegen Ex-Bahn-Chef Mehdorn

Das "Schwarzbuch Bahn" erhebt auch Vorwürfe gegen den früheren Konzernchef Hartmut Mehdorn. Dabei geht es um die systematische Überwachung von Bahn-Mitarbeitern während seiner Amtszeit.

Mehdorn selbst bestreitet jegliche Schuld an dem Vorgehen. "Da bin ich völlig im Reinen mit mir", gab er den Ermittlern der Beratungsgesellschaft KPMG zu Protokoll. Laut "Schwarzbuch" gab Mehdorn an, von den teils illegalen Praktiken erst im Nachhinein erfahren zu haben. Über diese Erkenntnisse sei er "perplex" gewesen.

Die Autoren des "Schwarzbuchs Bahn" schreiben hingegen, gleich mehrere von der KMPG befragte Personen hätten von regelmäßigen Arbeitstreffen berichtet, bei denen Mehdorn mit den Verantwortlichen für die Bahn-internen Untersuchungen zusammengekommen sei.

Der frühere Bahn-Chef sagt dazu laut "Schwarzbuch", die Gespräche seien "weniger inhaltlich" gewesen. "Da ist nie über Ermittlungstechniken geredet worden." Berichte über den umstrittenen Massenabgleich von Mitarbeiterdaten hätten ihn "nie erreicht".

Die Bahn hatte im Kampf gegen Korruption ihre Mitarbeiter systematisch überprüft und überwacht. So glich das Unternehmen Daten seiner Mitarbeiter und teilweise von deren Angehörigen mit Lieferantendaten ab. Zudem ließ die Bahn über Detekteien Daten über Mitarbeiter beschaffen und spähte E-Mails und Festplatten aus. Bei ihrem Vorgehen verstießen die Bahn-Konzernsicherheit und die für Korruptionsbekämpfung zuständige Konzernrevision nach Erkenntnissen der Ermittler gegen eine ganze Reihe innerbetrieblicher Vorschriften und machten sich teils auch strafbar.