• Drucken
• Senden
• Feedback

21.01.2010

Hamburg - Diesen Donnerstag beginnt in Berlin ein gewaltiger Geldpoker. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hat Deutschlands Energie-Elite zu sich eingeladen: die Atomvorstände der vier großen Versorger, dazu die Staatssekretäre aus Wirtschafts- und Umweltministerium (siehe Infobox links). Zwar bemüht sich die Regierung, das Treffen herunterzuspielen. Die Verhandlung sei "Routine", teilt das Wirtschaftsministerium mit. Die Beteiligten gehörten der sogenannten Monitoring-Gruppe an, einem Gremium, das den unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg in regelmäßigen Sitzungen überwache.

Tatsächlich aber ist das Treffen weit spektakulärer. Denn verhandelt wird das genaue Gegenteil des rot-grünen Gesetzes: der Ausstieg aus dem Atomausstieg, ein Thema, das die Republik wie kaum ein zweites spaltet. Erst am Abend, gegen 19 Uhr, treffen die Top-Manager und -Politiker zusammen, doch schon ab 10.30 Uhr wollen Anti-Atom-Organisationen vor dem Kanzleramt gegen längere AKW-Laufzeiten protestieren.

Für die Energiekonzerne geht es um ein Mega-Geschäft. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnet damit, dass die vier großen Energieversorger bei einer Laufzeitverlängerung um 25 Jahre und einem Strompreis von 80 Euro pro Megawattstunde gut 233 Milliarden Euro einstreichen würden. Der Großteil der Zusatzgewinne sei allerdings erst ab 2014 zu erwarten, da die Konzerne ihre Meiler voraussichtlich erst mit moderner Sicherheitstechnik aufrüsten müssten. Der Bremer Energieexperte Wolfgang Pfaffenberger kommt auf ähnliche Summen: Je nachdem, wie viele Jahre die Meiler zusätzlich laufen und wie hoch der Strompreis steht, wären Gewinne von bis zu 339 Milliarden Euro möglich:

Regierung klar im Vorteil

Die Prämisse der Regierung lautet: Abgeschöpftes Geld ist gleichzeitig politisches Kapital. Denn die schwarz-gelbe Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Kernkraft nur als Brückentechnologie einzusetzen und die Extragewinne der Industrie dafür zu nutzen, den Übergang ins Ökostrom-Zeitalter zu beschleunigen.

"Die Zusatzgewinne sollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben", sagt Joachim Pfeiffer, wirtschaftpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und früherer CDU-Koordinator für Energiepolitik. Die Union werde dafür sorgen, dass die Laufzeitverlängerung die Wettbewerbsverhältnisse zwischen Atomkraft und erneuerbaren Energien nicht zementiere.

Je mehr Geld die Regierung den Konzernen abtrotzt, desto glaubhafter kann sie diese Position öffentlich vertreten. "Die Politik will sich als harter Verhandlungspartner gegen die Atom-Lobby positionieren", sagt Bernhard Jeggle, Energie-Analyst bei der LBBW. Nur so könne sie Laufzeitverlängerungen einer breiten Öffentlichkeit halbwegs elegant vermitteln.

Abgesehen davon fordert die Regierung auch viel, weil sie in den Verhandlungen klar das Sagen hat. Nur sie kann das gültige Atomausstiegsgesetz ändern - und damit sie das tut, müssen die Konzerne kuschen. Die Versorger dagegen haben kaum Druckmittel. Sie können nur darauf drängen, dass die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingehalten werden. Doch in dem steht nur, dass das Thema Laufzeitenverlängerung schnell angegangen werden soll - und dass ein wesentlicher Teil der Extra-Gewinne an den Staat abgeführt wird.

Einigen Energieriesen läuft die Zeit davon. Bis zur Sommerpause soll geklärt werden, wie viele Jahre und zu welchen Bedingungen die Konzerne ihre Kernkraftwerke länger am Netz lassen dürfen. Abgesegnet wird der Kompromiss wohl erst später. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht die Laufzeitenverlängerung als Teil eines energiepolitischen Gesamtkonzepts, das er im Herbst vorlegen will.

Vor allem RWE und EnBW bereitet dieser Zeitplan Probleme. Die Meiler Biblis A, Biblis B und Neckarwestheim 1 verfügen nur noch über geringe Reststrommengen. Das heißt: Sie dürfen nur noch sehr wenig Strom produzieren, ehe ihre Betriebserlaubnis erlischt. Allein RWE würde laut LBBW-Berechnungen bis zu fünf Milliarden Euro verlieren, sollten die beiden Biblis-Blöcke vom Netz gehen - Kosten für die Demontage der Anlage nicht eingerechnet.

Brüderle will alle Meiler erhalten

Die Sorge um die Uralt-Meiler ist durchaus real. Die Option, ein altes aber noch immer rentables Kraftwerk abzuschalten, stärkt nicht nur die Verhandlungsposition der Regierung; sie ist auch unter populistischen Gesichtspunkten attraktiv. "Die CDU weiß, dass die Bevölkerung die Atomkraft nicht mag. Ein Bauernopfer wie Biblis A oder Neckarwestheim 1 kommt da gelegen", sagt Energieexperte Pfaffenberger. Ein Energieengpass wäre zumindest nicht zu befürchten. "Wir haben zurzeit ein Überangebot an Strom. Wenn Biblis heruntergefahren wird, gehen die Lichter in Deutschland nicht aus."

In der Branche weiß man das - und schlägt Alarm. "Für uns drängt die Zeit", sagt ein Sprecher des Atomforums. "Wir sind sofort zu Verhandlungen bereit." RWE-Chef Jürgen Großmann fordert "zügig Klarheit bei der Kernenergie". E.on-Chef Wulf Bernotat warnt, es sei "politisch nicht verantwortbar", vor einer Einigung über eine Laufzeitverlängerung die ersten Meiler abzuschalten. Er signalisiert schon mal Zahlungsbereitschaft - ohne konkrete Zahlen zu nennen: "Die Industrie ist sich im Klaren darüber, dass es einen politischen Preis gibt, den man für eine Verlängerung zahlen muss."

Die Regierung hat sich zu dem Thema noch nicht abschließend geäußert. Kanzlerin Angela Merkel schweigt zum Fortbestand von Biblis A oder Neckarwestheim 1, ebenso ihr CDU-Kollege Norbert Röttgen, der als Umweltminister bei den Laufzeitverlängerungen federführend ist. Wirtschaftsminister Brüderle dagegen sagt, er sehe eine Lösung, bei der kein Atomkraftwerk vom Netz gehen muss.

Wie genau die aussehen soll, sagt er nicht explizit. Doch das liegt auf der Hand: Kanzleramt, Umwelt- und Wirtschaftsministerium können einvernehmlich beschließen, dass die Energiekonzerne Reststrommengen von jüngeren Kraftwerken auf die Uralt-Meiler übertragen. Dadurch könnten Kraftwerke wie Biblis A oder Neckarwestheim 1 länger Strom produzieren, ehe ihre Betriebserlaubnis ausläuft.

Gute Verhandlungsposition für Röttgen

RWE und EnBW hatten eine solche Übertragung schon 2006 beantragt und waren am Veto des damaligen Umweltministers Sigmar Gabriel (SPD) gescheitert. Die Unternehmen brachten den Fall daraufhin vor Gericht, unterlagen aber auch dort.

Im Anschluss wurde der Betrieb im Kernkraftwerk Biblis auffällig oft von Wartungsarbeiten unterbrochen. Und es wurden Strategiepapiere bekannt, denen zufolge der Betreiber EnBW die Stromproduktion in Neckarwestheim 1 gezielt drosselte, um die Reststrommenge des Reaktors künstlich zu strecken. Ziel war es den Papieren zufolge, seine Betriebserlaubnis bis über die Bundestagswahl zu retten, in der Hoffnung auf einen schwarz-gelben Wahlsieg. EnBW dagegen sagt, wahltaktische Erwägungen spielten bei der Einsatzplanung keine Rolle.

Trotzdem: Jetzt, da Schwarz-Gelb an der Macht ist, könnte es sich auszahlen, dass die Energieriesen die Lebenszeit ihrer Alt-Meiler verlängert haben. Eine wichtige Rolle spielt dabei Norbert Röttgen. Der Mann, der sich gern als grüner Umweltminister im schwarzen Gewand verkauft, soll jetzt ermöglichen, was Gabriel einst vereitelte. Er soll die Übertragung von Reststrommengen absegnen oder ein Moratorium mittragen, welches das Erlöschen der Betriebserlaubnis von Alt-Reaktoren bis zum Herbst verhindert.

Entsprechend gut ist Röttgens Verhandlungsposition, er kann den Konzernen neben Geld noch andere Zugeständnisse abtrotzen. Eine Forderung hat der Minister schon gestellt: Er will den Atommüll aus der einsturzgefährdeten Schachtanlage Asse-Stock rasch an einem anderen Ort verwahren. Denkbar ist, dass die Unternehmen dieses Manöver zahlen müssen.

Das dürfte teuer werden: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) empfiehlt in einem Gutachten, den gesamten Atommüll aus der einsturzgefährdeten Schachtanlage herauszuholen. Anschließend sollen demnach die rund 126.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll im Schacht Konrad, einem stillgelegten Eisenerz-Bergwerk in Salzgitter, endgelagert werden.