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21.01.2010

Berlin/München - Der FDP will laut einem Pressebericht gegen die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Post vorgehen. Wirtschaftsexperten der Bundestagsfraktion halten dem "Handelsblatt" zufolge eine Zerschlagung des Logistikers auf Grundlage des geplanten Entflechtungsgesetzes für möglich.

Das Gesetz sei fast auf das gesamte Briefgeschäft des Konzerns anzuwenden, berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf ein vertrauliches Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Fraktion. Fraktionsinsider bestätigten SPIEGEL ONLINE die Existenz des Papiers.

Bisher galten die großen Energiekonzerne als Hauptadressaten des von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geplanten Gesetzes. Grundlage einer verhältnismäßigen Entflechtung der Post sei "ihre anhaltende Marktbeherrschung im Briefmarkt trotz langjähriger Regulierung", zitierte die Zeitung aus dem Papier der Fraktionsexperten. Nach deren Einschätzung seien bei dem Unternehmen alle im Gesetz für die Entflechtung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Die "gesamte endkundenorientierte Netzinfrastruktur mit Ausnahme der Filialen" könne als selbstständiger Teil aus dem Konzern ausgelagert werden.

Auch Wirtschaftspolitiker der Union beurteilen dem Bericht zufolge die starke Marktstellung der Post kritisch. Fraktionsvize Michael Fuchs sagte dem Blatt, dass das Entflechtungsgesetz als Ultima Ratio in Branchen mit monopolistischen Strukturen oder Marktzugangsblockaden angewendet werden solle. "Das gilt in bestimmten Bereichen bei der Deutschen Post und auch bei der Deutschen Bahn", sagte der CDU-Politiker.

Die Börse reagierte auf den Bericht mit Kursabschlägen. Post-Aktien verloren am Donnerstagmorgen leicht. Noch sei eine Zerschlagung weit von einer Entscheidung entfernt, sagte ein Händler. "Dennoch drückt die Idee ein wenig auf die Stimmung."

"Dieser Schritt würde das kundenbezogene Vertriebsnetzwerk der Post auftrennen mit dem Hauptziel, den Zugang für die Konkurrenz zu erleichtern", schreibt Commerzbank-Analyst Frank Skodzik in einem ersten Kommentar. Eine Zerschlagung des Briefgeschäfts würde die dominierende Marktposition der Post klar untergraben. Der Prozess für ein solches Zerschlagungsgesetz sei aber noch in einem sehr frühen Stadium.

Höheres Porto für Standardbriefe?

Offenbar denkt die Post auch über die Anhebung des Standardportos nach. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte der für das Briefgeschäft zuständige Deutsche-Post-Vorstand, Jürgen Gerdes: "Der Preis für einen Standardbrief ist seit 1997 stabil, für Geschäftskunden sind die Preise sogar gesunken. Ehrlicherweise sage ich: Wir werden nicht nochmal 13 Jahre ohne Preiserhöhung auskommen." Er fügte an: "Aber die Preise sind streng reguliert, und in 2010 gibt es im nationalen Briefgeschäft garantiert keine Preiserhöhungen."

Zudem prüft der Konzern derzeit eine Erhöhung der Zahl der Briefkästen. "Die Zahl wird sicher nicht sinken, eher steigen. Wir prüfen ständig Standorte und Anzahl der Briefkästen mit dem Ziel, den Service zu erhöhen. Wichtig ist die Nähe zum Kunden," sagte Gerdes dem Blatt. Derzeit gibt es in Deutschland 109.000 Briefkästen. Auch die Zahl der Post-Außenstellen soll nach Angaben von Gerdes erhöht werden: "Unser Plan ist, die Zahl der Verkaufsstellen in den nächsten drei Jahren von 17.000 auf 24.000 weiter auszubauen. Wir arbeiten daran, diesen Prozess zu beschleunigen." Derzeit wandelt der Konzern eigene Filialen in solche um, die dann von externen Anbietern wie Lebensmittelhändlern betrieben werden.

Gerdes gab sich auch zuversichtlich, dass der geplante Online-Brief ein Erfolg wird. Die Deutsche Post werde dazu mit dem ADAC kooperieren, kündigte Gerdes an: "Gerade haben wir für den Brief im Internet eine umfangreiche Kooperation mit dem ADAC beschlossen. Der allein hat 17 Millionen Mitglieder. Das ist eine sehr gute Basis."