• Drucken
• Senden
• Feedback

28.01.2010

München/Passau - Die Affäre um die Bayerische Landesbank weitet sich aus: Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen Rudolf Hanisch, den ehemaligen Vizechef der Bank und früheren Amtschef des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Strafverfolgungsbehörde verdächtige damit nunmehr vier Ex-Vorstandsmitglieder der BayernLB, durch einen zu teuren Kauf der Hypo Alpe Adria Vermögen der Staatsbank veruntreut zu haben. Hanisch selbst und sein Anwalt hätten sich nicht geäußert.

Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der BayernLB sagte der Zeitung, er empfinde es als ungerecht, dass die Strafverfolger nur frühere Manager beschuldigten, nicht aber die Politiker, die seinerzeit dem Verwaltungsrat angehört hatten. Schließlich habe das Kontrollgremium die Strategie vorgegeben, ins Ausland zu expandieren. Im Verwaltungsrat saßen der Zeitung zufolge damals unter anderem die Minister Kurt Faltlhauser, Erwin Huber und Günther Beckstein sowie weitere CSU-Politiker einschließlich des heutigen Fraktionschefs im Landtag, Georg Schmid. Gegen sie seien keine Ermittlungen absehbar.

Vertrag ohne Risiko-Absicherung

Bei dem Deal hat sich die BayernLB offenbar kaum gegen nachträglich auftretende Probleme abgesichert. Das geht aus dem abschließenden Entwurf des Kaufvertrags hervor, den das österreichische Magazin "Profil" am Mittwoch veröffentlicht hat. Der Entwurf des Vertrags zwischen BayernLB und dem Land Kärnten vom 20. Mai 2007 sei zwei Tage später unterschrieben worden, schreibt das Magazin in seiner Online-Ausgabe.

Der designierte Vize-Vorsitzende des Landesbank-Untersuchungsausschusses, Harald Güller (SPD), erklärte am Mittwoch, der Übernahmevertrag sei so einseitig zu Lasten des Käufers gestaltet, "dass bei einem vernünftig denkenden Menschen alle Alarmglocken hätten schrillen müssen". Müller stellte in Klagenfurt zusammen mit dem SPÖ-Clubobmann Herwig Seiser den Übernahmevertrag vor, der nach Aussagen der SPD mit dem aus dem Magazin übereinstimmt. "Man hätte diesem Dokument keinesfalls zustimmen dürfen, ohne es genauestens nachzuprüfen und zusätzliche Informationen einzuholen."

Auch die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB- Kontrollkommission, Inge Aures (SPD), kritisierte: "Mit so einem Vertrag kauft man nicht einmal ein gebrauchtes Auto, aber schon gar keine Bank."

In dem 23-seitigen Papier heißt es unter anderem wörtlich: "Der Verkäufer haftet aus dem Titel des Gewährleistungs- und Schadenersatzrechtes für die im gegenständlichen Punkt ausdrücklich getätigten Zusagen, jedoch nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit." Ein derartiger Haftungsausschluss ist nach Meinung von Juristen unüblich, normalerweise würden Unwägbarkeiten vorsorglich im Vertrag aufgeführt.

Damaliger Finanzminister weist Verantwortung zurück

Unterdessen hat sich der frühere bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) als ehemaliges Verwaltungsratsmitglied der BayernLB als nicht verantwortlich für das Milliardendebakel der Landesbank in Österreich bezeichnet. Er erklärte am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen, der Kauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 sei eine "geschäftspolitische Fehlentscheidung" gewesen, "so wie bei Mercedes der Kauf von Chrysler eine Fehlentscheidung war".

Der frühere Finanzminister betonte laut Vorabinformation des BR in der Sendung "kontrovers", er habe als Mitglied des Verwaltungsrats der BayernLB nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. "Sie müssen als Verwaltungsrat auf der Basis der ihnen vorliegenden Unterlagen und mit gesundem Menschenverstand entscheiden und das haben wir getan." Die Entscheidung sei plausibel gewesen.

Der BayernLB-Untersuchungsausschuss im Landtag soll im kommenden Monat mit seiner Arbeit beginnen. Der designierte Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) geht davon aus, dass die Ausschussarbeit etwa ein Jahr dauert.

Weitere Durchsuchung

Ermittler durchsuchten bereits am Montag in Berlin die Räumlichkeiten der Deutschen Kreditbank (DKB), einer Tochter der BayernLB. Sprecher der Berliner und Münchner Staatsanwaltschaft bestätigten am Mittwochabend einen entsprechenden Bericht der "Passauer Neuen Presse". Die Federführung habe dabei die Staatsanwaltschaft in München gehabt. "Wir können den Vorgang bestätigen. Zu den Inhalten möchten wir keine Angaben machen, da es sich nicht um Beschuldigte handelte, bei denen durchsucht wurde", sagte der Münchner Staatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Die DKB habe mit den Ermittlern kooperiert.