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09.02.2010

Berlin - Das Sanierungskonzept von General Motors (GM) für die deutsche Tochter Opel ist heftig umstritten: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat einen höheren Beitrag des amerikanischen Mutterkonzerns gefordert. "Nach unserer ersten Einschätzung wird es geboten sein, dass GM als Eigentümer seine Beteiligung an der Sanierung und Neuaufstellung deutlich erhöht", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Wiesbaden mit Blick auf das von Opel-Chef Nick Reilly vorgelegte Sanierungskonzept.

Deutschland soll nach dem Wunsch von GM einen Sanierungsbeitrag von 1,5 Milliarden Euro leisten. Das teilte Reilly am Dienstagvormittag in Frankfurt mit, als er sein Sanierungskonzept präsentierte. Die Kosten sollen zwischen Bund und Ländern geteilt werden.Insgesamt sollen die europäischen Standortländer von Opel und der Schwestermarke Vauxhall mit Darlehen oder Bürgschaften von 2,7 Milliarden Euro helfen.

Auch die Grünen haben eine Bürgschaft des Bundes für die Opel-Sanierung abgelehnt. "Ein Opel-Zuschuss durch den Bund ist falsch", sagte der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn. Der Bund sollte lieber die ökologische Modernisierung der gesamten Autoindustrie unterstützen. Anders sehe es in den Bundesländern mit Opel-Standorten aus: "Ob es Landeszuschüsse geben soll, hängt von einem Gesamtkonzept der Länder ab", sagte Kuhn.

"Zukunftsfeste Perspektive"

Deutlicher wurden die Linken, die eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber dem General-Motors-Management forderten. Es sei nicht vermittelbar, wenn mit Steuermitteln die massenhafte Entlassung von Steuerzahlern subventioniert werde, sagte Vize-Parteichef Klaus Ernst. Eine mögliche Bürgschaft müsse mit einer Jobsicherung bei Opel verbunden werden. "GM darf für Opel keinen Euro Staatshilfen bekommen, bevor das Unternehmen nicht Entlassungen und Lohnsenkungen verbindlich ausgeschlossen hat."

Derweil kündigte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an, die beantragten Staatshilfen würden von der EU-Kommission geprüft. "Wir werden die Unterlagen sorgfältig auswerten", sagte der FDP-Politiker. Der Antrag werde vereinbarungsgemäß zunächst von der EU-Kommission begutachtet. Brüderle zufolge hat Opel in Großbritannien, Spanien, Polen und Österreich weitere Hilfen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro beantragt.

Nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter ist Staatshilfe nur dann vertretbar, wenn Opel damit in seine Zukunft investiert und mit dem Geld beispielsweise neue Modelle entwickelt. "Die Sanierung des Unternehmens muss auf ökonomischen Überlegungen beruhen", sagte der Sprecher der scheidenden EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Vor allem darf die geografische Verteilung der Hilfen nicht nach politischem Kalkül bestimmt werden." Die EU-Kommission werde einen Subventionswettlauf der Länder mit Opel-Standorten verhindern. Die Opel-Mutter General Motors (GM) müsse zudem nachweisen, dass die Standorte mittelfristig ohne staatliche Hilfe überleben können.

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben hat eine schnelle und konstruktive Prüfung des Opel-Bürgschaftsantrag angekündigt. "Wir wollen, dass die Mitarbeiter nach Monaten des Bangens und Hoffens endlich eine zukunftsfeste Perspektive bekommen", erklärte die CDU-Politikerin. Sie hoffe, dass die Fachleute des Bundes und der Länder möglichst rasch mit der Prüfung der eingereichten Unterlagen beginnen und die erforderlichen Entscheidungen vorbereiten könnten.

"Es gibt mit uns keine Einigung"

Der Standort Bochum hat laut Thoben mit der Qualität der dort produzierten Autos, seinem Umfeld von Zulieferern und Forschern alle Voraussetzungen für eine gute Zukunft. "Wir werden diesen Prozess unterstützen, soweit es uns möglich ist", betonte die Ministerin. Auch europarechtlichen Vorgaben würden dabei selbstverständlich beachtet werden.

Mit den Gewerkschaften hat der Autobauer bislang noch keine Einigung über den Beitrag der Arbeitnehmer zur Sanierung des Unternehmens erzielt. "Es gibt im Moment mit uns keine Einigung", sagte Opel-Gesamtbetriebsratchef Klaus Franz der "Welt", obwohl der Lohnverzicht ein wesentlicher Bestandteil des Zukunftsplans von Opel ist.

Der Rüsselsheimer Autobauer fordert von seinen Beschäftigten den Verzicht auf 265 Millionen Euro jährlich. Die Beschäftigten verlangen im Gegenzug eine Beteiligung am Unternehmen, die Umwandlung von Opel in eine Aktiengesellschaft sowie ein Mitspracherecht bei Stellenabbau, Werksschließungen und -verlagerungen. Eine Einigung war bereits nah gewesen, die angekündigte Werksschließung im belgischen Antwerpen erboste die Arbeitnehmer dann aber. Ob und wann es nun eine Einigung geben wird, ist laut Franz offen. "Es sind keine Gesprächstermine derzeit vereinbart", sagte er der "Welt".

Die IG Metall hat dem vom Opel-Management vorgelegten Sanierungsplan bereits eine Absage erteilt. "Wir wollen, dass Opel unterstützt wird, wenn ein entsprechendes Konzept vorliegt. Aber den Plan, den wir kennen, werden wir so nicht unterstützen, insbesondere nicht durch Beiträge der Arbeitnehmer", erklärte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild.

Die Gewerkschaft empfahl, Bund und Länder sollten nicht auf den Opel-Antrag nach 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe eingehen. Der IG-Metall-Bezirk ist für die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen zuständig - und damit gleich für drei Länder mit Opel-Standorten. Außerdem zählt das Saarland zum IG-Metall-Bezirk Frankfurt.