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09.02.2010

Hamburg - Die EU-Staaten wollen am Donnerstag über ein abgestimmtes Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten - doch schon am Dienstagabend gab es zahlreiche Hinweise, dass die von der Pleite bedrohte Regierung in Athen auf finanzielle Hilfe hoffen kann.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters spielen Europas Regierungen und die Notenbank EZB verschiedene Szenarien durch, um das hochverschuldete Griechenland vor der Staatspleite zu bewahren. Die "Financial Times Deutschland" ("FTD") benennt eines davon konkret: Wie die Zeitung aus Berliner Koalitionskreisen erfahren haben will, schließt die Regierung letztlich sogar deutsche Direkthilfen für die Regierung in Athen nicht aus. Angestrebt werde aber eher eine europäische Lösung.

Ob ein deutscher Alleingang nur eine Option von vielen ist, eine Ultima Ratio, falls alle anderen Rettungsversuche scheitern, ist allerdings nicht ganz klar. Der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Michael Meister, bestätigte der Zeitung lediglich, dass in Berlin an einem Rettungspaket gearbeitet wird - wie dieses genau aussieht, sagte er nicht.

Das Bundesfinanzministerium und das Bundespresseamt wollten die Berichte am Abend weder bestätigen noch dementieren. Sie teilten lediglich mit, es gebe noch keine Entscheidung über eine deutsche Griechenland-Hilfe. Es werde daran gearbeitet, in Vorbereitung auf den Europäischen Rat mit Griechenland weitergehende Sanierungsschritte auszuloten, die die Märkte beruhigen, hieß es in zwei beinah gleichlautenden Stellungnahmen.

An den Börsen sorgten die Gerüchte für ein Auf und Ab. Der Dax schloss letztlich minimal im Plus. Der Dow Jones legte bis zum New Yorker Nachmittagshandel zeitweise um fast zwei Prozent zu.

Harte Auflagen

Einigkeit herrscht dagegen in einem anderen Punkt: Sollte Griechenland Hilfen erhalten, welcher Art auch immer, dann werden diese an harte Auflagen geknüpft. "Oberste Priorität für die Union hat ein stabiler Euro", sagte Meister. Es gebe aber keinen Automatismus, dem Mittelmeerstaat beizuspringen. "Wenn Griechenland Hilfen erhält, dann nur unter strengen Auflagen und wenn die griechische Regierung den Staat tiefgreifend reformiert", sagte Meister. Und Währungskommissar Joaquin Almunia sagte der EU-Gipfel am Donnerstag solle deutlich machen, dass Griechenland im Gegenzug für klare Verpflichtungen Unterstützung bekomme.

Welche Rolle Deutschland bei der Rettung Athens spielt, könnte sich schon am Mittwoch entscheiden. Dann will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Spitze der Unionsfraktion laut "FTD" über Details zu einer möglichen Rettung informieren. Die Zeit drängt: Da Staatshilfen für Griechenland wie etwa Kredite vom Bundestag abgesegnet werden, müsste Schäuble die Abgeordneten frühzeitig für die Rettungsaktion gewinnen.

Sowohl die EU als auch die EZB haben direkte Hilfen für Griechenland bislang abgelehnt. Den Statuten zufolge könnte Griechenland am ehesten mit Hilfen des EU-Strukturfonds unterstützt werden. An den Märkten wird eine EU-Hilfe für wahrscheinlich gehalten, da die Angst vor einem Flächenbrand groß ist. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny betonte, die Währungshüter nähmen diese Ansteckungsgefahr ernst.

Angst vor dem Zahlungsausfall

In Griechenland ist die Haushaltslage katastrophal. Die Regierung in Athen will das Defizit von fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken. Die EU-Kommission hatte die griechischen Staatsfinanzen unter ihre Aufsicht gestellt. Griechenland muss regelmäßige Berichte nach Brüssel schicken, der erste wird am 16. März fällig und soll auch öffentlich gemacht werden.

Analysten zufolge ist es möglich, dass Griechenland für seine benötigten Anleihen nicht genügend Käufer findet und dann rechtlich ein Zahlungsausfall vorliegen würde. Sollte dann keine Hilfe von den EU-Staaten oder dem IWF kommen und der Wert der Anleihen kollabieren, drohten beispielsweise europäischen Banken massive Abschreibungen, schrieben Volkswirte der Commerzbank am Freitag in einer Markteinschätzung.

Die Hoffnungen auf eine Rettung des maroden Staats wirkten am Dienstag beruhigend auf Börsen und Währungsmärkte. Die Gemeinschaftswährung erreichte ein Tageshoch von 1,3820 Dollar. Damit hat der Euro an einem Tag eineinhalb US-Cent aufgeholt. "Die Stimmung dreht ein wenig zugunsten des Euro", sagte ein Händler. Der Dax schloss leicht im Plus.

Desaströse Haushaltslage

Die sozialistische Regierung in Athen gab am Dienstag Details ihres Schock-Sparprogramms bekannt. Darunter sind Lohnkürzungen und ein Einstellungsstopp. "Es wird bei allen Staatsbediensteten ausnahmslos Lohnkürzungen geben, die zwischen 1,0 Prozent und 5,5 Prozent netto bedeuten werden", sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im Fernsehen. Dies gelte auch für die Einkommen des Ministerpräsidenten und der Minister. Zudem soll es dieses Jahr keine Neueinstellungen von Personal durch den Staat geben. In den kommenden vier Jahren solle für je fünf in Rente gehende Beamte ein neuer eingestellt werden.

"Ich rufe alle Griechen auf, ihren Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu leisten", sagte Papakonstantinou weiter und kündigte schärfere Kontrollen an. "Es kann nicht sein, dass ein Bürger eine Yacht besitzt, seine Kinder in Privatschulen schickt und 10.000 Euro Einkommen meldet."

Sämtliche Steuererleichterungen wurden abgeschafft. "Jeder soll nach seiner Kraft am Staatshaushalt beitragen", meinte der griechische Finanzminister weiter. Eine Kapitalamnestie wurde angekündigt: Geldeinlagen von Griechen, die aus dem Ausland nach Griechenland in den nächsten sechs Monaten zurückkommen werden, werden mit einer Steuer von fünf Prozent belastet. Danach wird ihre Herkunft nicht mehr kontrolliert. "Die Gelder sind dann "legalisiert"", teilte der Minister mit.