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20.02.2010

Hamburg - Mögliche Hilfen der Euro-Gruppe für Griechenland könnten nach SPIEGEL-Informationen ein Volumen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro erreichen. Das sehen erste Überlegungen des Bundesfinanzministeriums vor. An der Finanzierung eines solchen Notpakets beteiligen sollen sich alle Teilnehmerländer der Währungsunion. Ihr Anteil errechnet sich nach der Quote, die jedes Land am Kapital der Europäischen Zentralbank hält. Auf Deutschland entfielen demnach fast 20 Prozent, also ein Betrag von vier bis fünf Milliarden Euro.

Die Hilfe soll nach SPIEGEL-Informationen teils aus Krediten, teils aus Garantien bestehen. Abwickeln soll den deutschen Anteil die staatliche Förderbank KfW. Die Fachleute von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen die Auszahlung der Mittel an strikte Auflagen knüpfen. Eine Kredittranche würde erst dann ausgezahlt, wenn die Bedingungen erfüllt sind.

Auf mittlere Sicht halten die BMF-Beamten weitergehende Maßnahmen für erforderlich, um Schieflagen von Euro-Ländern zu verhindern. So müssten die Teilnehmerstaaten der Währungsunion künftig ihre Wirtschaftspolitik besser aufeinander abstimmen. Notwendig sei zudem, im Rahmen der Euro-Gruppe ein geregeltes Verfahren für eine Staatsinsolvenz zu entwickeln. Auch müsse für künftige Rettungsmaßnahmen eine eigene europäische Institution nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds geschaffen werden.

Deutsche Banken im Risiko

Deutsche Banken könnten nach SPIEGEL-Informationen durch eine Staatspleite Portugals, Italiens, Irlands, Griechenlands oder Spaniens in Schieflage geraten. In einem internen Vermerk der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) heißt es: "Das Hauptrisiko für den deutschen Finanzsektor besteht in kollektiven Schwierigkeiten der PIIGS-Staaten". Damit sind Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien gemeint. Das klamme Griechenland könne "möglicherweise der Auslöser sein".

Laut BaFin-Berechnungen haben deutsche Banken von den PIIGS Papiere im Volumen von 522,4 Milliarden Euro gekauft. Das seien rund 20 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Banken. Sie seien "Hauptgläubiger in Spanien und Irland und zweitwichtigster Gläubiger in Italien".

Die Experten der Aufsichtsbehörde ziehen alarmierende Parallelen zu einer der schwersten Staatspleiten der vergangenen Jahre. "Den genannten Ländern droht wie im Falle Argentiniens die Ingangsetzung einer Abwärtsspirale." Die BaFin-Fachleute sind skeptisch, ob die EU den Zusammenbruch gleich mehrerer ihrer Mitgliedstaaten verkraften würde.

Angriffe auf Griechenland könnten die EU-Länder zusammen mit den internationalen Zentralbanken vielleicht noch abwehren, aber: "Bei Spekulationen und Finanzierungsproblemen der gesamten PIIGS-Staaten könnten ernsthafte Probleme mit heftigen Marktverwerfungen entstehen."

HRE hat Griechenland-Portfolio von mehr als neun Milliarden Euro

Als Verursacher der gegenwärtigen Turbulenzen haben die Fachleute Spekulanten ausgemacht. "Insbesondere unter Hedgefonds finden sich Vertreter, die auf eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und ein Auseinanderbrechen des Euro-Raums setzen." Die Forderungen deutscher Banken gegenüber Griechenland bündeln sich bei ohnehin schon angeschlagenen Instituten.

Das mit Abstand höchste Griechenland-Portfolio hat nach Erkenntnissen der BaFin mit 9,1 Milliarden Euro ausgerechnet die Hypo Real Estate (HRE) in den Büchern. Das mittlerweile zwangsverstaatlichte Institut stockte sein Engagement in diesem Land vom März bis September vergangenen Jahres um fast 50 Prozent auf, genau zu jener Zeit, als es mit erheblichen staatlichen Mitteln gestützt wurde. Die HRE selbst dementierte dies: "Wir können die Aussagen nicht nachvollziehen, da wir den Bafin-Bericht nicht kennen. Wir haben im Jahr 2009 kein Neugeschäft in Griechenland gemacht."

Die Commerzbank, an der der Bund ebenfalls beteiligt ist, hält Griechenland-Papiere im Volumen von 4,6 Milliarden Euro. Auch angeschlagene Landesbanken haben im großen Stil griechische Anlagepapiere gekauft, die LBBW für 2,7 Milliarden Euro, die BayernLB für 1,5 Milliarden Euro.

Griechischer Premier spricht von "Vetternwirtschaft und Geldverschwendung"

Griechenlands Premierminister Georgios Papandreou hat eingeräumt, sein Land habe durch das jahrelange Fälschen von Wirtschaftstatistiken "seine Glaubwürdigkeit verloren". Im SPIEGEL-Gespräch beteuert der Regierungschef seinen Willen zu einschneidenden Reformen. "Wir wissen, dass wir vor großen Problemen stehen, an denen wir Griechen selbst schuld sind", sagte Papandreou.

"In den Behörden und Staatsbetrieben ist Korruption leider weit verbreitet. Unser politisches System fördert Vetternwirtschaft und Geldverschwendung. Das hat unsere Rechtsordnung untergraben und das Vertrauen in das Funktionieren des Staates." Eine Folge davon sei, so der Regierungschef, "dass viele Bürger ihre Steuern nicht zahlen".

Der Regierungschef gibt auch der Europäischen Union eine Mitschuld daran, dass Griechenland jahrelang mit gefälschten Zahlen und Daten sein Haushaltsdefizit schönrechnen konnte. "Die EU muss anerkennen, dass auch ein Versagen ihrer Institutionen dafür verantwortlich ist, dass so etwas passieren konnte", sagt Papandreou: "Das darf sich niemals wiederholen."