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10.03.2010

Paris - Das Aus für EADS und Northrop Grumman im Rennen um den Milliarden-Auftrag für Tankflugzeuge aus den USA wird nach französischen Angaben ein Nachspiel haben. "Es wird Konsequenzen geben. Diese Angelegenheit ist absolut nicht beendet", sagte der französische Europa-Minister Pierre Lellouche am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Das Vorgehen sei nicht vereinbar mit geltendem Recht und ein Affront gegen Frankreich und ganz Europa.

Präsident Nicolas Sarkozy werde sich "zum angemessenen Zeitpunkt" in die Sache einschalten. Sarkozy reist Ende des Monats in die USA und trifft dort auch US-Präsident Barack Obama.

Am Montag hatte der US-Partner des Airbus-Mutterkonzerns EADS, Northrop Grumman, seinen Ausstieg aus dem Projekt bekannt gegeben. EADS hatte angekündigt, sich nach dem Rückzug seines US-Partners Northrop Grumman ebenfalls aus dem Bieterstreit um einen 35-Milliarden-Dollar Auftrag der US-Air Force für neue Tankflugzeuge zurückzuziehen. EADS und Northrop begründeten ihren Schritt damit, dass die Bedingungen der Ausschreibung den US-Rivalen Boeing begünstigten. Dieser verbleibt nun als einziger Bieter.

"Jetzt haben wir einen Gegenbeleg"

Auch aus der Bundesregierung hagelte es Kritik. Sie will den Fall bei der Welthandelsorganisation (WTO) zur Sprache bringen. Bei der WTO laufen seit längerem zwei Verfahren, in denen sich EADS und der US-Konkurrent Boeing wegen Staatshilfen beim Bau von zivilen Flugzeugen gegenseitig verklagt haben.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte dazu: "Dort hat Amerika ja Europa verklagt, angeblich wegen unfairer Praktiken. Jetzt haben wir einen Gegenbeleg. Das wird in das Verfahren bei der WTO einzubeziehen sein."

Frankreich zeigte sich mit Blick auf die WTO vorsichtiger. Man habe es mit einem Rüstungsgeschäft zu tun und in diesem Bereich gelte nicht das klassische Recht der Welthandelsorganisation, sagte Lellouche. Dennoch werde man reagieren.

Wie Frankreich will auch die Bundesregierung die angebliche Benachteiligung von EADS im Rennen um die 179 Tankflugzeuge bei demnächst anstehenden Terminen mit den USA thematisieren. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, die Regierung bedauere den Ausstieg von EADS und Northrop Grumman.

"Generell sind offene Märkte und Wettbewerb der beste Weg hin zu einem optimalen Preis-Leistungsverhältnis", sagte Steegmans. Darauf hätten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien US-Präsident Barack Obama bereits im Dezember in einem Brief hingewiesen. Auch Frankreichs Premierminister François Fillon unterstrich die Bedeutung einer beiderseitigen Öffnung der Märkte am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin.