Fahne mit GM-Logo in Bochum: Länder fordern Gespräche auf politischer Ebene
Berlin - Der Kampf des US-Autobauers General Motors (GM) um staatliche Hilfen für sein Tochterunternehmen Opel geht einem Zeitungsbericht zufolge in der kommenden Woche in eine neue Runde. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, trifft sich der Bürgschaftsausschuss, dem Vertreter von Bund und Ländern angehören, am kommenden Mittwoch, um über staatliche Kreditbürgschaften für Opel zu beraten.
Gleichzeitig wachsen demnach die Unstimmigkeiten zwischen der Bundesregierung und Bundesländern mit Opel-Standorten über die Frage, wie es mit möglichen Hilfen für den Autobauer weitergehen soll.
Wie die "SZ" berichtete, sprachen sich die Ministerpräsidenten der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen sowie Rheinland-Pfalz in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür aus, "parallel zu den Prüfungen des Bürgschaftsausschusses" Gespräche auf politischer Ebene zu führen. Nötig sei eine "grundsätzliche Entscheidung über die Unterstützungsmöglichkeiten für Opel". Merkel sei in ihrer Antwort auf diese Gespräche jedoch nicht näher eingegangen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Briefwechsel.
Zudem forderten die Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz und Thüringen in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) diesen auf, zu klären, welche Forderungen GM erfüllen müsse, um staatliche Hilfen zu erhalten.
GM möchte von den europäischen Staaten mit Opel-Standorten Hilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Der US-Konzern selbst will 1,9 Milliarden Euro in die Sanierung von Opel stecken. Diese sieht einen Abbau von rund 8300 Arbeitsplätzen in Europa vor. In Deutschland sollen mehr als 3900 Jobs wegfallen.
Die britische Regierung hat bereits angekündigt, dem US-Autohersteller General eine Kreditbürgschaft in Höhe von 270 Millionen Pfund (289 Millionen Euro) zu gewähren.
Die spanische Regierung hatte zuletzt jegliche finanzielle Unterstützung für GM zur Opel-Sanierung davon abhängig gemacht, dass GM eine Einigung mit den Opel-Beschäftigten erzielt und einen überzeugenden Restrukturierungsplan vorlegt.
fro/AFP
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