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23.03.2010

Washington/Stuttgart - Die US-Regierung geht wegen Schmiergeldzahlungen in erheblichem Ausmaß gegen die Daimler AG vor. Wie das Justizministerium am Dienstag in Washington berichtete, soll der Konzern gegen Anti-Bestechungs-Gesetze verstoßen haben, um sich lukrative Aufträge zu sichern.

Zig Millionen Dollar an Schmiergeldzahlungen seien an Regierungsvertreter in China, Russland, Ägypten, Griechenland und mindestens 18 weiteren Staaten gezahlt worden, hieß es. Das US-Justizministerium beschuldigt Daimler, bei Geschäften in Russland, der Türkei, in Ägypten und China sei die Bestechung "ausländischer Amtsträger" übliche Praxis gewesen.

Die Anklage bezieht sich auf den Zeitraum von 1998 bis 2008. "Kein Kommentar", hieß es dazu am Dienstagabend von Daimler. Eine Sprecherin des Autobauers verwies auf die Verhandlung am 1. April.

Der Anklageschrift nach hat der deutsche Konzern über verschiedene Wege Schmiergelder in Millionenhöhe an "ausländische Regierungsmitarbeiter" gezahlt. Daimler und drei seiner Tochterunternehmen hätten das Geld ausgegeben, um Verträge über den Verkauf von Daimler-Fahrzeugen an die betreffenden Regierungen unter Dach und Fach zu bringen, hieß es weiter. Intern seien die Zahlungen als Kommissionen, Sonderrabatte oder "notwendige Ausgaben" bezeichnet worden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP werde Daimler 185 Millionen Dollar zahlen, damit die Ermittlungen eingestellt werden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet ebenfalls von dem Plan des Unternehmens, mit dieser Zahlung eine Beilegung zu erreichen. Zudem beabsichtigten die Daimler-Niederlassungen in Deutschland und Russland, sich schuldig zu bekennen, sagte laut Reuters eine mit dem Fall vertraute Person.

Daimler gesteht "unsachgemäße Zahlungen" ein

Unter den Ländern, in denen Daimler Regierungsvertreter bestochen haben soll, sind den Angaben zufolge Kroatien, Ungarn, Indonesien, Irak, Elfenbeinküste, Lettland, Nigeria, Russland, Serbien, Montenegro, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.

Dem Daimler-Geschäftsbericht 2009 zufolge hat der Konzern den US-Behörden Informationen dazu bereitgestellt. Bei eigenen internen Untersuchungen sei festgestellt worden, dass primär in Afrika, Asien und Osteuropa "unsachgemäße Zahlungen erfolgt sind". Deshalb seien verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, um eine Wiederholung zu vermeiden. Dazu gehörten die Überarbeitung interner Richtlinien und Kontrollen sowie personelle Konsequenzen.

Daimler verhandele mit den US-Behörden, um ein einvernehmliches Ende der Untersuchungen zu erreichen. Die US-Börsenaufsicht SEC und das US-Justizministerium ermitteln seit Mitte 2004 wegen möglicher Schmiergeld- und Bestechungszahlungen gegen den Autokonzern, der damals noch unter DaimlerChrysler firmierte.

Bei Verletzungen des US-Korruptionsrechts drohen dem Konzern und den verantwortlichen Mitarbeitern in den USA Zivil- und Strafverfahren. Die US-Behörden hatten ihre Ermittlungen aufgenommen, nachdem ein ausgeschiedener Mitarbeiter über geheime Konten und Bestechungen berichtet hatte. Nach dem Schmiergeldgesetz können in den USA auch ausländische Unternehmen angeklagt werden, die Anteile an amerikanischen Konzernen halten.

Zahlungen und Aufwendungen falsch klassifiziert

Bereits im Geschäftsbericht für das Jahr 2005 hatte DaimlerChrysler über Gewinnminderungen in zweistelliger Millionenhöhe berichtet, die auf Schmier- und Bestechungsgelder zurückgehen könnten. "DaimlerChrysler hat festgestellt, dass in einer Reihe von Ländern unsachgemäße Zahlungen erfolgten", teilte der Autobauer damals mit. Diese Zahlungen - vor allem in Afrika, Asien und Osteuropa - könnten nach den Anti-Korruptions-Vorschriften mehrerer Länder, darunter in den USA und in Deutschland, strafbar sein, räumte der Konzern ein.

Auch Buchungsfehler gestand der Autobauer damals bereits ein: Den deutschen und ausländischen Steuerbehörden seien nachträglich Steuerverbindlichkeiten gemeldet worden, da Zahlungen und Aufwendungen zum Teil falsch klassifiziert beziehungsweise gar nicht gebucht worden seien. Für ins Ausland entsandte Mitarbeiter wurden den Angaben zufolge über mehrere Jahre Teile der Vergütungen gegenüber den Steuerbehörden nicht korrekt erklärt.