• Drucken
• Senden
• Feedback

07.04.2010

Frankfurt am Main - Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber fordert die Einrichtung einer "Wahrheitskommission", um die Ursachen für die Finanzkrise zu ermitteln. "Eine solche Kommission kann die absolut notwendige Debatte organisieren: Wer ist verantwortlich für diese Katastrophe? Wer hat das angestellt, welches Denken, welche Systeme?", sagte Huber dem "Stern".

Hubers Wortwahl ist provokant: Das bekannteste Beispiel für eine sogenannte Wahrheitskommission stammt aus Südafrika, wo in den neunziger Jahren eine "Wahrheits- und Versöhnungskommission" die Verbrechen während der Zeit der Apartheid aufarbeitete. Auch in anderen Ländern gab es solche Kommissionen zur Aufarbeitung politischer Verbrechen.

Als Grundproblem bezeichnete der IG-Metall-Chef "die Verabsolutierung der Rendite". Deswegen sollten auch Banker wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und alle Politiker, die die Deregulierung der Finanzmärkte betrieben hätten, vor der Kommission aussagen. "Es sollen die geladen werden, die Verantwortung getragen haben", sagte Huber. Das Gremium könnte beim Bundespräsidenten angesiedelt werden, "wenn er sich das zutraut". Die Deutsche Bank wollte sich zu Hubers Vorschlag nicht äußern.

Der Gewerkschaftschef warnte in dem "Stern"-Interview davor, Dauer und Folgen der Wirtschaftskrise zu unterschätzen: "Wir erleben ein Wachstum auf dem niedrigsten Niveau, das wir je hatten." Vielen Mittelständlern stehe das Wasser bis zum Hals. Die "Substanz der Industriegesellschaft" stehe auf dem Spiel.

Aktiengesetz soll Unternehmensvorstände auf das Allgemeinwohl verpflichten

Huber forderte als Lehre aus der Krise, das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft zu einer "sozialen marktwirtschaftlichen Demokratie" weiterzuentwickeln: "Eine nächste Krise werden das bisherige Modell und diese Regierung nicht überstehen." Huber forderte, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer gegenüber den Aktionären zu stärken.

"Ich weiß nicht, auf wie vielen Hauptversammlungen ich mir den größten Schwachsinn angehört habe. Natürlich haben die Aktionäre Rechte, aber die Belegschaft und die Gesellschaft haben auch Rechte" sagte Huber. Künftig müsse das Aktiengesetz die Unternehmensvorstände auf das Allgemeinwohl verpflichten. Entscheidungen über Betriebsschließungen oder Werksverlagerungen sollten nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Aufsichtsrat gefällt werden können, verlangte Huber.