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05.05.2010

Hamburg - Verspricht Giorgos Andrea Papandreou zu viel? Mit einem gewaltigen Sparprogramm will Griechenlands Ministerpräsident das Schuldenproblem in Athen in den Griff bekommen - doch jetzt zeigt sich: Das Konzept hat offenbar noch erhebliche Finanzierungslücken. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" am Mittwoch.

So seien für die Jahre 2013 und 2014 zwar Einsparungen von rund 10 Milliarden Euro angekündigt. Konkrete Vorschläge, wo Athen kürzen will, fehlten allerdings. Das gehe aus dem Programm hervor, das mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart und gestern dem Parlament in Athen vorgelegt worden sei. Auch bei den für 2012 angekündigten Sparmaßnahmen gebe es noch eine Finanzierungslücke in Höhe von gut 900 Millionen Euro. Die griechische Regierung hat den Bericht bislang weder bestätigt noch dementiert.

An den Börsen waren bereits am Dienstag Zweifel laut geworden, ob Griechenland seinen Staatshaushalt sanieren kann. Für Unruhe sorgte insbesondere eine Meldung, derzufolge der griechische Bedarf an Finanzhilfen mit dem derzeit beschlossenen Umfang von 110 Milliarden Euro bis Ende 2012 nicht gedeckt sei. Der Dax rutschte am späten Nachmittag zeitweilig unter die 6000-Punkte-Marke.

Griechenland hofft auf verbesserte Finanzlage

Während die Märkte immer nervöser werden, gibt sich Griechenland optimistisch. Bereits im kommenden Jahr will sich die Regierung in Athen wieder über die Kapitalmärkte refinanzieren. "Die gesamte Idee des internationalen Finanzprogramms ist es, jemanden abzuschirmen, aber ihm so schnell wie möglich die Rückkehr an die Märkte zu erlauben - wir hoffen, dies im nächsten Jahr zu erreichen", sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou der "Financial Times". Vor kurzem hatte Ministerpräsident Papandreou einräumen müssen, aufgrund stark steigender Risikoaufschläge derzeit keine Staatsanleihen mehr am Kapitalmarkt platzieren zu können.

Jetzt lobt Papakonstantinou das eigene Sparpaket: Die Maßnahmen zeigten die absolute Entschlossenheit, die Krise anzugehen und der Rezession zeitiger zu entkommen, sagte er. Es sei nötig den öffentlichen Sektor zu schrumpfen, weil dieser die Wirtschaftsentwicklung behindere.

Die von den Sozialisten geführte Regierung in Athen hat ihr Sparprogramm am Wochenende verschärft und sich zu Sparmaßnahmen von 30 Milliarden Euro bis 2013 verpflichtet, um im Gegenzug dafür von den Ländern der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein milliardenschweres Hilfspaket zu bekommen. Um das Staatsdefizit zu reduzieren, will die griechische Regierung die Steuern erneut erhöhen und die Gehälter von Staatsbediensteten sowie die Renten kürzen. Seitdem streikt und demonstriert die Bevölkerung in weiten Teilen des Landes.

Millionen Griechen im Ausstand

Auch am Mittwochmorgen wurden die landesweiten Streiks fortgesetzt. Die Aktionen, an denen sich nach Angaben verschiedener Gewerkschaften bis zu drei Millionen Griechen beteiligen könnten, drohen weite Teile des öffentlichen Lebens lahmzulegen.

Bereits um Mitternacht Ortszeit waren die Fluglotsen in den Ausstand getreten. Der griechische Luftraum wird bis Mitternacht geschlossen bleiben. Am Morgen schlossen sich die Bus- und U-Bahnfahrer dem Streik an. Busse und Bahnen werden stundenlang in den Garagen bleiben. Aus dem Hafen von Piräus liefen keine Fähren mehr aus.

Die Staatsbediensteten streiken bereits seit Dienstag für 48 Stunden. Ärzte behandeln nur Notfälle. Nachrichten im Radio und Fernsehen gibt es nicht, weil die Journalisten sich für 24 Stunden am Streik beteiligen.

Union will umfassende Änderungen am europäischen Stabilitätspakt

Die deutschen Exporte nach Griechenland sind im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, wurden im Jahr 2009 Waren im Wert von 6,7 Milliarden Euro nach Griechenland ausgeführt. Gegenüber 2008 waren das rund 16,7 Prozent weniger. Einen großen volkswirtschaftlichen Schaden wird das indes nicht anrichten: Nur 0,8 Prozent der von Deutschland insgesamt ausgeführten Waren gehen nach Griechenland.

Die deutsche Regierung erwägt mittlerweile drastische Maßnahmen, um Schieflagen wie in Griechenland künftig zu verhindern. Am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen umfassenden Euro-Rettungsplan vorgelegt.

Obendrein will die Unionsfraktion offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem umfassenden Verhandlungsmandat ausstatten, um beim EU-Sondergipfel am Freitag erste Änderungen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erreichen. "Wir müssen uns der Frage der Stärkung der Währungsunion unvoreingenommen und ohne Denkverbote stellen", heißt es laut "Handelsblatt" in einem Entwurf für einen Entschließungsantrag, den der Bundestag nach Willen der Union zeitgleich mit dem Hilfsgesetz für Griechenland verabschieden soll.

Im dem dreiseitigen Papier, das der Zeitung vorliegt, fordere der Bundestag die Regierung auf, sich auf EU-Ebene dafür stark zu machen, dass "Euro-Mitgliedsstaaten, die wiederholt übermäßige Haushaltsdefizite aufweisen, einem beschleunigten Defizitverfahren im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes unterworfen werden". Weiter sollen "keine weiteren Mittel aus EU-Struktur- und Kohäsionsfonds für Euro-Mitgliedsstaaten bewilligt werden, die durch übermäßige Haushaltsdefizite die Eurozone als Ganzes gefährden", heiße es in dem Papier. Stimmrechte für EU-Mitglieder, die "in grober Weise gegen das Europäische Wirtschafts- und Währungsrecht verstoßen" sollen nach Willen der Unions-Fraktion suspendiert werden. Ein neues Insolvenzverfahren für Staaten solle regeln, "dass die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderung verzichten werden müssen", berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Entschließungsantrag.

Kritisch setze sich die Unionsfraktion darin mit der Rolle der Rating-Agenturen auseinander. Die Regierung werde aufgefordert, "die Einrichtung einer europäisch geprägten Rating-Agentur voranzutreiben". Bekräftigt würden zudem die Ziele, im Rahmen der G-20-Verhandlungen die Reformen zum Finanzsektor "ohne jeden Zeitverlust" voranzutreiben sowie Transparenz- und Aufsichtsregeln vor allem im Bereich der Credit Default Swaps voranzubringen. Nach Willen der Union sollen der Entschließungsantrag wie das Garantie-Gesetz selbst eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit erreichen.