• Drucken
• Senden
• Feedback

05.05.2010

Hamburg - Er ist der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) - und prangert das Vorgehen internationaler Spekulanten mit markigen Worten an: "Hier wird im Moment von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt", sagte Jochen Sanio am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags.

Isolierte Verbote und Beschränkungen für einzelne, vormals als innovativ geltende Finanzinstrumente wie etwa die Kreditausfallversicherungen "Credit Default Swaps" (CDS), hält er für unzureichend. Er plädierte für einen Generalangriff auf den weitgehend unregulierten, internationalen "Schatten-Finanzsektor". Sanio rechnete vor, dass Spekulanten mit CDS im Falle Griechenlands in drei bis vier Monaten rund 500 Prozent Gewinn einstreichen konnten. Die Spekulanten hätten gewettet, dass ihre relativ billig gekauften Kreditausfallversicherungen (CDS) ihnen von denen, die wirklich Griechenland-Engagements abzusichern hatten, wenige Monate später teuer aus den Händen gerissen wurden. Die Wetten gingen auf.

"Griechenland - ein besseres Angriffsziel konnte man sich nicht aussuchen", sagte Sanio, denn die Entwicklung des Landes sei schockierend verlaufen. Dafür sei allerdings die Spekulation nicht hauptverantwortlich gewesen. Inzwischen stünden Portugal und Spanien im Visier der "Finanz-Hasardeure". Sie stellten eine Gefahr für die ganze Euro-Zone dar, die nicht hoch genug bewertet werden könne.

"Meines Erachtens muss man einschreiten", forderte der BaFin-Chef. Diese "unheilvolle Dynamik", bei der es um "irrsinnige Summen" gehe - von zweistelligen Billionensummen sei die Rede - müsse gebrochen werden. Ein isoliertes Verbot des einen oder anderen Instruments führe bei der Innovationsfreude der hochbezahlten Banker und Konstrukteure an den Finanzmärkten nicht weit, sagte Sanio. "Sie werden neue Instrumente finden". Die Kritik richtet sich vor allem gegen die ungeregelten Märkte für viele Derivative, für Hedge-Fonds und ähnliche Formen.

Spekulanten und Rating-Agenturen müssen sich als Folge der Schuldenkrise Griechenlands derweil auf neue Regulierungen in der Europäischen Union gefasst machen. Wenn die Finanzmärkte derzeit dieses oder jenes testen würden, gingen sie damit Aufsichtsbehörden und demokratische Institutionen an, teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Europäischen Parlament in Brüssel mit.

Kein Spielplatz für Spekulanten

Die Märkte dürften sich nicht von ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Funktion abkoppeln und zu ihrem Selbstzweck handeln. Die Kommission werde dafür sorgen, dass die Finanzmärkte kein Spielplatz für Spekulanten würden. "Wir werden rasch handeln, wenn weitere Regulierung notwendig ist", sagte Barroso.

Ins Visier nahm er auch die Rating-Agenturen. Die Herabstufungen der Bonitätsnoten Griechenlands, Portugals und Spaniens hatten die Zinsen auf Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder weiter in die Höhe getrieben. Barroso warf den Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch Ratings methodische Mängel vor. Die Agenturen stützten sich bei ihrem Urteil zu stark auf die allgemeine Marktstimmung als auf die Fundamentaldaten. Mit der Umsetzung der schon beschlossenen Vorschriften für Rating-Agenturen sollten diese unter die Aufsicht der künftigen europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde gestellt werden.

Die EU-Kommission prüfe außerdem, ob Vorgaben notwendig seien, damit Staatsanleihen angemessen bewertet würden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte angekündigt, den Aufbau einer europäischen Ratingagentur als Konkurrenz zu den drei amerikanischen Häusern zu prüfen.

Der Europaabgeordnete Werner Langen (CDU) forderte nach den umstrittenen Abstufungen der Kreditwürdigkeit Griechenlands, Portugals und Spaniens mehr Wettbewerb unter den Rating-Agenturen. Zugleich dürften Beratung und Begutachtung nicht durch dieselbe Agentur stattfinden. "Wenn der Auftraggeber die Ratingagenturen bezahlt, kann man nicht erwarten, dass objektive und unabhängige Gutachten über den Auftraggeber herauskommen", sagte der Finanzmarkt-Experte.