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07.06.2010
 

Obamas Finanzmarktreform

Zerredet, zerlegt, zerronnen

Von Marc Pitzke, New York

US-Präsident Barack Obama: "Rücksichtslose Spekulationen der Wall Street"Zur Großansicht
AP

US-Präsident Barack Obama: "Rücksichtslose Spekulationen der Wall Street"

Barack Obama macht Tempo, schon im Juli will der US-Präsident sein Finanzmarktgesetz unterzeichen. Doch der großangelegte Masterplan ist zum Reförmchen geschrumpft - und mehr als 1400 Wall-Street-Lobbyisten tun alles, um auch diesen Mini-Umbau noch zu entschärfen.

Zum Todestag kommt der Nachlass unter den Hammer: Fast exakt zwei Jahre nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers soll im September die Kunstsammlung des fallierten Geldkonzerns versteigert werden. "Eine wahrhaft visionäre Kollektion", lobt Auktionator Kelly Matthew Wright vorab den Geschmack der Banker, deren Finanzprodukte sich bekanntlich als weniger visionär erwiesen.

Fast 450 Gemälde und Skulpturen, die einst die Flure, Büros und Konferenzsäle bei Lehman zierten, sollen über Sotheby's verscherbelt werden. Die Pleitebank knauserte nicht mit Statussymbolen: Sie hinterlässt Werke von Andy Warhol, Damien Hirst, Richard Prince und Robert Rauschenberg. Der Erlös, geschätzt auf mehr als zehn Millionen Dollar, soll nun den Gläubigern zukommen.

Um einen etwas anderen Nachlass der Finanzkrise geht es dieser Tage in Washington. Bis Ende des Monats soll die Finanzmarktreform unter Dach und Fach sein. Präsident Barack Obama will das Megagesetz, das die Wall Street an die Kandare nehmen und eine Wiederholung der Krise vermeiden soll, noch vor dem US-Nationalfeiertag am 4. Juli unterzeichnen.

Ist das Gesetz ein gelungener Wurf oder nur eine belanglose Hülle?

Doch bis dahin ist noch viel zu tun: Das Repräsentantenhaus verabschiedete seine Version des Gesetzes im Dezember, der Senat seine im Mai. Und darin liegt das Problem. Nun muss der Vermittlungsausschuss die insgesamt rund 3270 Seiten zu einem Kompromiss verrühren, der beiden Kammern schmeckt. "Ich habe meinen gesamten Terminkalender für Juni leergeräumt, um das hinzukriegen", sagte Barney Frank, der demokratische Vorsitzende des Ausschusses, dem TV-Sender CNBC.

Die Zeit wird er brauchen. Denn erst bei solchen Verhandlungen nehmen Gesetze ihre eigentliche Form an. Die Finanzmarktreform droht dabei allerdings ein tristes Fallbeispiel dafür zu werden, wie ein großes, mit viel Hoffnung und Rhetorik gefülltes Polit-Projekt am Ende zu einer belanglosen Veranstaltung schrumpft.

Auf den ersten Blick scheint das Reformpaket ein überraschend gelungener Wurf zu sein, sowohl die Fassung des Repräsentantenhauses (1705 Seiten) als auch die Senatsvariante (1566 Seiten). Die "New York Times", die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" lobten die Pläne, die über die Erwartungen vieler Zweifler deutlich hinausgehen, wortgleich als "weitreichend".

Die Wall Street werde weitermachen wie bisher, sagen Top-Banker

Auf den zweiten Blick aber zeigt sich, dass die kniffligsten Details ausgespart wurden. Viele Kernpunkte, die den Wall-Street-Kritikern am wichtigsten waren, wurden herausgenommen - oder so diffus formuliert, dass sie folgenlos bleiben dürften.

"Es hätte viel schlimmer kommen können", sagt ein Top-Banker SPIEGEL ONLINE erleichtert. "Bei uns atmen alle auf. Abgesehen von ein paar populistischen Zugeständnissen wird die Wall Street weitermachen wie bisher."

Bei dem US-Präsidenten klingt das ganz anders: Die Finanzkrise sei eine Konsequenz der "rücksichtslosen und unverantwortlichen Spekulationen der Wall Street", donnerte Obama kürzlich bei einem Auftritt in Illinois. Die Banken hätten die Wall Street als ein "großes Casino" betrieben. "Wir brauchen eine Reform nach gesundem Menschenverstand. Wir brauchen sie jetzt."

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