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10.06.2010

Berlin - Angela Merkel hat etwas getan, was selten vorkommt in der Spitzenpolitik: Die Kanzlerin hat am Mittwochabend ein Mitglied ihres Kabinetts öffentlich vorgeführt. Nur zwei Stunden, nachdem der FDP-Minister sich endgültig gegen eine Staatsbürgschaft für Opel aussprach, konterte Merkel dies mit dem Satz, dazu sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Auch wenn Merkel sagt, es gebe über die Opel-Hilfen schon länger Differenzen in der Regierung, ist kaum zu übersehen: Brüderle genießt denkbar wenig Vertrauen im Kanzleramt, in der Opel-Frage ist er quasi kaltgestellt.

Die Revanche aus der FDP ließ nicht lange auf sich warten. Generalsekretär Christian Lindner hat die Haltung der Kanzlerin in Sachen Opel hart kritisiert. "Angela Merkels Bekenntnis zum Sparpaket einerseits und ihre Zusage an General Motors andererseits - das passt schlecht. Aber sie muss sehen, wie sie das nun zusammenbringt", sagte er am Donnerstag zu SPIEGEL ONLINE.

"Ein US-Konzern mit Milliarden-Reserven braucht keine Stütze vom deutschen Steuerzahler. Natürlich weiß das auch die Bundeskanzlerin", so der Liberale.

Opposition und Gewerkschaften nutzen das neue Zerwürfnis in der Koalition - und sehen ihrerseits ihre Chance, Brüderle ins Visier zu nehmen. Die SPD fordert, Kanzlerin Angela Merkel müsse den FDP-Politiker unverzüglich zur Räson rufen. Die IG Metall wirft Brüderle eine "skandalöse Fehlentscheidung" vor.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz wirft dem Wirtschaftsminister sogar eine Lüge vor: "Wider besseres Wissen sagt Herr Brüderle die Unwahrheit", sagte Franz in Rüsselsheim. Brüderle hatte seine Ablehnung der Bürgschaften unter anderem damit begründet, dass Opel keine Bank gefunden habe, die die Kreditrisiken übernehmen wolle.

Franz wies diese Darstellung zurück: "Seit mehreren Wochen hat Opel/Vauxhall unterschriebene Verträge mit der Deutschen Bank und der Barclays Bank. Das ist Herrn Brüderle bekannt." Es gebe kein Problem mit den Finanzinstituten.

Merkel muss beim Thema Opel punkten

Klar ist: Die Kanzlerin braucht dringend wieder einen Erfolg. Nach dem Abgang von Bundespräsident Horst Köhler und der verheerenden Kritik am Sparpaket scheint sie nun nicht auch noch eine unpopuläre Opel-Entscheidung verantworten zu wollen. Auch wenn Brüderles Absage wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen mag - die Gunst von 25.000 Opel-Mitarbeitern sowie der Unions-Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten dürfte für die Kanzlerin mindestens ebenso schwer wiegen. Andererseits besteht die Gefahr, die FDP zu brüskieren - und damit die Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten zu gefährden.

Merkel trifft sich an diesem Donnerstagnachmittag mit den Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Dabei geht es laut Regierungskreisen um mögliche Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB). Diese könnte Opel langfristig für die Entwicklung neuer Technologien einsetzen. Auch dafür müsste allerdings der deutsche Staat bürgen.

"Zehntausende Mitarbeiter bei Opel und den Zuliefererfirmen bangen seit mehr als einem Jahr um ihre Arbeitsplätze", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Er warf der Regierung unwürdiges Verhalten vor: Dass die Regierung einen derartigen Politpoker veranstalte, sei unzumutbar. Rheinland-Pfalz sei durchaus bereit, einen Beitrag zur Rettung von Opel zu leisten. Er hoffe nun auf einen Vorschlag der Kanzlerin, um Arbeitsplätze zu sichern.