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10.06.2010

Berlin - Nach der Absage des Bundes wollen die vier Länder mit Opel-Werken gemeinsam mit dem Autobauer nach Alternativen suchen. Das kündigten die Ministerpräsidenten am Donnerstag nach einem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers sagte: "Die vier Ministerpräsidenten haben entschieden, dass sie dem Unternehmen zu Gesprächen jetzt zur Verfügung stehen." Es gebe eine Anzahl von Möglichkeiten, wie sie dem Autobauer unter die Arme greifen könnten. Zu möglichen Geldsummen wollte er sich nicht äußern.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte am Mittwoch eine Bundesbürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für Opel abgelehnt. Merkel machte das Schicksal des Autoherstellers daraufhin zur Chefsache und erklärte: "Das letzte Wort zur Zukunft von Opel ist noch nicht gesprochen." Sie werde alles tun, dass die Mitarbeiter, die sich sehr für Opel eingesetzt hätten, Hilfen und Unterstützungen bekämen.

Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht räumte jedoch nach Brüderles Entscheidung ein: "Das Verfahren beim Deutschlandfonds ist jetzt zu Ende." Die Chancen auf Bundeshilfen seien nach der Ablehnung der Bundes-Bürgschaft sehr gering, kritisierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Beck sagte weiter, er sei "bitter enttäuscht". Auch europäische Kredite, für die der Bund bürgen müsse, habe das Wirtschaftsministerium abgelehnt.

Opel wollte aus dem staatlichen Deutschlandfonds für Opfer der aktuellen Finanzkrise eine Bürgschaft erhalten. Es ging zuletzt um rund 1,1 Milliarden Euro von Bund und Ländern. Jetzt werden sich die Bundesländer womöglich stärker an den Hilfen beteiligen als bisher geplant. Den Hauptanteil sollte nach bisherigen Informationen der Bund mit knapp 46 Prozent übernehmen, gefolgt von Hessen (29,19 Prozent), Nordrhein-Westfalen (7,11 Prozent), Rheinland-Pfalz (5,61 Prozent) und Thüringen (2,47 Prozent).

Reilly will am Sanierungsplan festhalten

Brüderle hatte seine Absage damit begründet, dass Hilfen zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche führen würden. Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) verfüge über mindestens zehn Milliarden Euro an liquiden Mitteln und könne Opel aus eigener Kraft sanieren. Er sei deshalb zuversichtlich, "dass mit einer so starken Mutter im Rücken die Zukunft der Tochter ohne staatliche Hilfen gesichert werden kann".

Opel-Chef Nick Reilly will an seinem Sanierungsplan festhalten. Sorgen der Betriebsräte, die Werke Bochum, Eisenach und Kaiserslautern seien gefährdet, wies er zurück: "Weitere Standortschließungen sind nicht geplant." Er wolle wie geplant 8300 der 48.000 Stellen in Europa abbauen.

Der Opel-Betriebsrat warnte zuvor, dass General Motors ohne Staatshilfe noch mehr als die geplanten rund 4000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen könnte. Mindestens zwei der vier Opel-Werke seien gefährdet. Nur die Zukunft der Zentrale in Rüsselsheim sei gesichert.