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11.06.2010

Rüsselsheim - Der Kampf um Hilfsgelder verschärft sich: Nach dem Nein des Bundes zu Staatshilfen setzt Firmenchef Nick Reilly nun auf Unterstützung aus den Bundesländern mit Opel-Werken. 800 Millionen Euro will Reilly eintreiben - so hoch sei die Finanzierungslücke derzeit noch. Ursprünglich hatte Opel bei Bund und Ländern 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe beantragt. Dass die Lücke inzwischen auf 800 Millionen Euro geschrumpft ist, führt Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz auf gesunkene Sanierungskosten zurück.

Reilly hofft nun, die Länder könnten für 25 bis 50 Prozent der Finanzierungslücke bürgen. Und tatsächlich zeigen sich einige Landesregierungen aufgeschlossen. Thüringen kündigte an, seinen Hilfsbeitrag von 27,8 auf etwa 68 Millionen Euro erhöhen zu wollen. Rheinland-Pfalz will eine Bürgschaft von bis zu 100 statt 62 Millionen Euro geben.

Doch nicht überall stößt Reilly auf derart offene Türen. Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch kritisierte am Freitag den "vorauseilenden Gehorsam" seiner Kollegen: "Ich finde es nicht in Ordnung, wie sich die Länder jetzt mit Summen überbieten, ohne zu wissen, worum es überhaupt geht", sagte der FDP-Politiker. Er rechne mit einem Antrag von Opel, über den dann entschieden werde. "Ich bin nicht spendabel, sondern wir halten uns an unsere Richtlinien."

Die rheinland-pfälzische Landesregierung kündigte an, dass die vier Länder mit Opel-Standorten kommende Woche gemeinsame Gespräche mit der Opel-Mutter GM vorbereiten. Dabei gehe es um mögliche Hilfen bei der Sanierung des Autobauers, erklärten Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering (beide SPD): "Zu einem gemeinsamen Vorgehen gibt es keine Alternative."

Opel will die neuen Anträge auf Bürgschaften nicht sofort stellen. "Wir haben uns sehr über das Gesprächsangebot der Länder gefreut. In den Gesprächen müssen konkrete Hilfsmöglichkeiten besprochen werden", sagte ein Unternehmenssprecher. Dabei müssten auch formale Fragen geklärt werden - vor allem ob statt des Bundes auch die Länder bei möglichen Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Bürgschaft übernehmen könnten. Opel habe bereits Kontakt zur EIB aufgenommen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte den Antrag des Unternehmens auf Staatshilfe aus dem Deutschlandfonds am Mittwoch abgelehnt. Am Freitag verteidigte der FDP-Mann seine Entscheidung. Die Opel-Mutter General Motors mache wieder Gewinn. Der Normalfall sei, dass ein Unternehmen, wenn es Geld habe, für seine Töchter einstehe - "und nicht Dritte".