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14.06.2010

Washington - Barack Obamas Glaubwürdigkeit hat unter der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko gelitten. Kritiker sagen, er habe nicht schnell und entschlossen genug auf die Krise reagiert. Jetzt versucht der US-Präsident mit Kampfrhetorik und symbolträchtigen Auftritten das Vertrauen der Wähler zurückzuerobern. Zahlreiche Aktionen sind in den kommenden Tagen geplant:

• Am Montag brach Obama zu seiner mittlerweile vierten Reise an die US-Golfküste auf - die dauert zwei Tage und umfasst drei Staaten.
• In einem Interview mit der Online-Zeitung "Politico.com" zog Obama zudem Parallelen zwischen den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und der Öl-Katastrophe. "Auf dieselbe Weise, wie unsere Sicht auf unsere Verwundbarkeiten und unsere Außenpolitik durch 9/11 grundlegend geformt wurde, wird aus meiner Sicht diese Katastrophe unsere Denkweise über Umwelt und Energie auf Jahre formen", sagte der Präsident.
• In dem Interview kündigte Obama einen "kühnen" Vorstoß in Richtung eines neuen Energie-Gesetzes an. Details nannte er nicht.
• Am Dienstagabend um 20 Uhr (Ortszeit) will Obama in einer Rede an die Nation die nächsten Schritte im Kampf gegen die Ölpest darlegen.
• Zeitungsberichten zufolge will er BP zur Einrichtung eines unabhängig verwalteten Treuhandfonds zwingen, aus dem Schadenersatzforderungen beglichen werden. "Wir wollen sichergehen, dass genügend Geld hinterlegt wird, um für legitime Forderungen aufzukommen", kündigte Obamas Berater David Axelrod am Sonntag im US-Fernsehsender NBC an. BP würde dadurch weitgehend die Kontrolle über Zahlungen verlieren, schrieb das "Wall Street Journal".
• Am Mittwoch will sich der Präsident führende BP-Vertreter im Weißen Haus vorknöpfen. Zu dem Treffen kommt auch der Aufsichtsratsvorsitzende Carl-Henric Svanberg, der im Zuge der Ölpest öffentlich bisher kaum in Erscheinung trat. Ob auch BP-Chef Tony Hayward teilnehmen wird, blieb zunächst offen. Er wird Donnerstag vor einem Kongress-Ausschuss zur Katastrophe befragt.

Finanzdesaster für BP

Für BP wird die Katastrophe immer teurer: Bislang kostete das Öl-Drama den Konzern 1,6 Milliarden Dollar. Bei dem Konzern sind seit der Explosion der Bohrinsel vor zwei Monaten mehr als 51.000 Schadenersatzforderungen eingegangen. Rund 25.500 seien bereits beglichen worden, teilte BP am Montag mit. Das summiere sich auf 62 Millionen Dollar.

Am Montag wollte der BP-Vorstand nach dem massiven politischen Druck über eine Aussetzung der Dividende beraten. Es ist wahrscheinlich, dass der Konzern die vierteljährliche Zahlung für die Aktionäre verschiebt. Diese würde für das zweite Quartal umgerechnet rund zwei Milliarden Euro betragen. Eine Option ist, dass das Geld in den von Obama geplanten Treuhandfonds einfließt. Ein Sprecher teilte mit, am Montag werde vermutlich noch keine Entscheidung zur Dividende fallen. Zahlreiche Pensionsfonds haben in Aktien des Ölmultis investiert.

Auf massives Drängen der US-Regierung sagte BP zudem eine abermalige Ausweitung seines Kriseneinsatzes zu. Bis Ende Juni soll sich die Menge des abgepumpten Öls aus dem lecken Bohrloch auf täglich acht Millionen Liter verdreifachen, teilte ein Regierungsvertreter mit.

Gegenwärtig pumpt BP täglich rund 2,4 Millionen Liter Öl aus dem defekten Bohrloch ab, aus dem bis zu 4,8 Millionen Liter pro Tag ausströmen. Es war ohnehin geplant, dass BP noch mehr Öl abpumpt, allerdings beschleunigte der Konzern seine Bemühungen nach dem Ultimatum der US-Regierung.

Laut Angaben des Weißen Hauses sieht der neue BP-Plan außerdem vor, ein Schiff aus Südamerika, zwei Tanker aus Europa und ein flexibles Ansaugrohr zur gesunkenen Bohrinsel zu bringen, um mehr Öl abpumpen zu können.

Drohende internationale Konsequenzen

Die schlimmste Ölpest in der US-Geschichte führt nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's zu einer noch nie dagewesenen Krise bei Firmen, die im Golf von Mexico tätig sind. Der Vorfall könnte zudem auch internationale Auswirkungen haben, da andere Regierungen die neuen strengeren US-Vorschriften möglicherweise übernehmen, sagte Moody's-Geschäftsführer Steven Wood am Montag. Es könne zwei Jahre dauern, bis Ölproduzenten, Plattformbettreiber und Dienstleister im Golf von Mexiko wieder so arbeiten könnten wie vor der Umweltkatastrophe.

Nach der Explosion und dem Untergang der Bohrplattform "Deepwater Horizon" des Energiekonzerns BP am 20. April hatte die US-Regierung ein sechsmonatiges Moratorium auf Tiefbohrungen im Golf von Mexiko erlassen. "Diese Unsicherheit könnte weit über dieses Datum hinaus für Firmen andauern, die in dieser Region tätig sind", sagte Wood.

Derzeit erwägt der US-Kongress, Haftungsbeschränkungen für Ölproduzenten zu ändern. Dies könnte dazu führen, dass einige Firmen sich aus dem ölreichen Gebiet zurückziehen. Neue staatliche Vorschriften könnten auch hohe Kosten bei kleineren Ölförderern nach sich ziehen, die dann ihre Geschäfte aufgeben müssten.