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16.06.2010

Hamburg/Rüsselsheim - Monatelang hat General Motors (GM) mit der Bundesregierung um Staatshilfen für Opel gefeilscht - jetzt will der US-Autobauer seine Europa-Tochter doch allein sanieren: Man werde alle in Europa gestellten Bürgschaftsanträge zurückzuziehen, kündigte GM am Mittwochmittag überraschend an. Verzichten will der Autobauer auf Bürgschaften aus England, Spanien, Österreich und Deutschland.

Man wisse die Hilfsangebote der europäischen Länder "sehr zu schätzen", teilte Opel-Chef Nick Reilly mit. Es habe sich aber gezeigt, dass die Verhandlungen um Staatshilfen weit komplexer und langwieriger seien als zunächst erwartet. Unter diesen Umständen hätte man sich entschieden, die Finanzierung intern zu regeln - damit die Umstrukturierung Opels schneller vorangetrieben werden könne.

Den Finanzbedarf dafür beziffert General Motors weiter auf 3,3 Milliarden Euro. Trotz des Verzichts auf Staatshilfen sind angeblich keine weiteren Werksschließungen oder Entlassungen geplant. "Die Verträge über Standort-, Beschäftigungs- und Investitionszusagen sind rechtsverbindlich", beteuerte der Vorsitzende des Opel-Betriebsrats, Klaus Franz. "Sie bleiben auch jetzt gültig."

Laut derzeitigem Sanierungsplan baut GM europaweit höchstens 8300 der 48.000 Stellen ab. Ein Opel-Werk im belgischen Antwerpen macht der Konzern dicht. Die deutschen Werke in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern bleiben erhalten.

Opel-Chef Reilly keilt gegen die Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche entschieden, General Motors keine Staatsbürgschaft für eine Opel-Sanierung zu gewähren. Der Konzern mache nach einer Neuaufstellung wieder Gewinn, argumentierte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Der Normalfall sei, dass ein Unternehmen, wenn es Geld habe, für seine Töchter einstehe - "und nicht Dritte".

Entsprechend begrüßte Brüderle jetzt den Verzicht von Opel auf Staatshilfen. "Ich fühle mich in meiner Entscheidung voll bestätigt", sagte der FDP-Mann am Mittwoch. Dies zeige, dass sich marktwirtschaftliche Grundlagen auszahlten.

Die vier Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen - hatten Opel nach dem Nein der Bundesregierung zu Bundeshilfen finanziellen Beistand in Aussicht gestellt und wollten möglichst rasch entscheiden.

"Die Entscheidung der deutschen Regierung letzte Woche war eine Enttäuschung für uns", teilte Reilly nun mit. "Man hatte uns deutlich gemacht, dass die Bürgschaften, die andere europäische Unternehmen im Rahmen eines EU-Programms zur Abmilderung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise erhalten haben, genauso für Opel zur Verfügung stehen würden. Nach einem sehr langen, von den Regierungen vorgegebenen Prozess stellt sich nun heraus, dass dies nicht der Fall ist."

Zuvor hatte General Motors die Bundesregierung allerdings ähnlich behandelt. Monatelang hatte der US-Konzern signalisiert, Opel an den Zulieferer Magna verkaufen zu wollen. Dann ließ GM die Verhandlungen kurzfristig platzen - und teilte mit, man werde Opel doch selbst sanieren.