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16.06.2010

Eine Milliarde Euro ist sehr viel Geld. So viel hat die europäische Lebensmittelindustrie nach eigenen Angaben für den Kampf gegen die Ampelkennzeichnung von Nahrungsmitteln ausgegeben. Das Geld war gut investiert.

Denn aller Voraussicht nach werden Zucker-, Fett- und Salzgehalt auch in Zukunft nicht in den Signalfarben Rot, Gelb und Grün auf den Verpackungen zu sehen sein. So hat es das EU-Parlament am Mittwoch entschieden - und wenn sich der EU-Ministerrat dagegen nicht noch spektakulär auflehnt, wird es dabei bleiben.

Das Votum ist ein fatales Beispiel dafür, wie Politik sich ihren Gestaltungsspielraum von der Industrie hat abnehmen lassen.

Dass die europäischen Lebensmittelkonzerne, die im Jahr rund 965 Milliarden Euro umsetzen, kein Interesse an einer transparenten, klar verständlichen und eindeutigen Kennzeichnung von Inhaltsstoffen hat, ist nachvollziehbar. Bis zu einem gewissen Punkt ist es sogar legitim - verdient sie doch ihr Geld mit dem Versprechen vom gesunden, bequemen Konsum, der ohne Folgen bleibt.

Jeder zweite Deutsche hat Übergewicht

Doch wer ahnt schon, dass Diät-Cornflakes viel mehr Zucker enthalten als herkömmliche Flocken? Wer ist sich im Klaren darüber, dass Fertiggerichte nur deshalb so gut schmecken, weil sie extrem gesalzen sind? Und wer weiß schon, dass Tiefkühlpizza außergewöhnlich viel Fett enthält?

Das alles ist eigentlich kein Geheimnis, es steht auf der Rückseite jeder Verpackung. Aber es ist absolut unverständlich für Menschen, die nicht hauptberuflich damit zu tun haben oder sich als Laien zumindest intensiv damit beschäftigen.

Und das hat Folgen: Laut Statistischem Bundesamt hat jeder zweite Deutsche Übergewicht - im vergangenen Jahr waren 60 Prozent der Männer und 43 Prozent der Frauen zu dick. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden in Europa bis zu acht Prozent aller Gesundheitskosten durch Fettleibigkeit verursacht, 10 bis 13 Prozent aller Todesfälle lassen sich nach Schätzung der Experten auf die Folgen von Übergewicht zurückführen. Und diese Zahlen werden steigen.

Übergewichtige Kinder und Jugendliche haben außerdem schlechtere Zukunftschancen. Und Fettleibigkeit kostet den Staat sehr viel Geld: Diabetes, Herzerkrankungen, orthopädische Probleme - das sind die Folgen eines Lebensstils, der aus immer weniger Bewegung und immer kalorienreicherem Essen besteht. Seit Jahren warnen Organisationen wie die WHO, die Deutsche Gesellschaft für Ernährung und andere Experten davor.

Manche Politiker übernehmen einfach die Argumente der Industrie

Das alles weiß die Politik. In unzähligen Sonntagsreden wird der Kampf gegen Übergewicht beschworen, jede Regierung stellt einen neuen "Nationalen Aktionsplan Fehlernährung" auf und gründet ein Bewegungsforum nach dem anderen.

Wirklich getan aber hat sich nichts - im Gegenteil.

Es ist peinlich, dass Parteienvertreter wie die CDU-Berichterstatterin Renate Sommer die Argumentationslinie der Industrie fast im Wortlaut übernehmen. Sie scheuen sich nicht, vor drohender "Fehl- und Mangelernährung" zu warnen, die angeblich durch die farbliche Kennzeichnung von Lebensmitteln droht. Sie haben die Dreistigkeit, wissenschaftliche Untersuchungen einfach zu ignorieren, die die Verständlichkeit der Ampel belegen. Sie predigen den mündigen Verbraucher, verhindern aber jede Aufklärung. Dabei ist es unter Experten längst ein offenes Geheimnis, dass Übergewicht ein Bildungsproblem ist, weshalb es einer klaren und verständlichen Kennzeichnung bedarf.

Da die Politik nicht handeln wollte, hat die Industrie ihre Chance genutzt - und ein eigenes Kennzeichnungssystem eingeführt, das sogenannte GDA-Modell. Es ist weder besonders einleuchtend noch besonders präzise. Es verschleiert die tatsächlichen Nährwerte eines Produkts, indem es zu kleine Portionen als Grundlage nimmt und einen zu hohen Grundbedarf voraussetzt.

Die Politik ist ihrem Gestaltungsauftrag nicht nachgekommen

Nun haben die Konzerne Fakten geschaffen, das System ist flächendeckend eingeführt. Und mit Nestlé, Coca-Cola, Mars und anderen Großkonzernen legt sich kein Politiker gerne an.

Keiner behauptet, dass mit der farblichen Kennzeichnung allein das Problem von Übergewicht und Fehlernährung zu lösen ist. Dafür sind die Ursachen zu vielschichtig, die Probleme zu komplex. Aber die Ampel wäre ein erster Schritt gewesen, sich des Themas ernsthaft anzunehmen.

Doch die Politik ist ihrem Gestaltungsauftrag nicht nachgekommen. Sie hat ihre eigene Macht ohne Not abgegeben und der Industrie keine Grenzen gesetzt.

Das ist ein Armutszeugnis. Die Industrievertreter werden sich ins Fäustchen lachen.