• Drucken
• Senden
• Feedback

17.06.2010

Stockholm - Etappensieg für die Atomindustrie in einem symbolträchtigen Land: 30 Jahre nach dem Verbot von Reaktorneubauten hat der schwedische Reichstag den Stopp am Donnerstag wieder aufgehoben. Schon vor der Tschernobyl-Katastrophe waren die Skandinavier 1980 die ersten, die sich mit einem Referendum grundsätzlich für den Ausstieg aus der Kernkraft entschieden hatten.

Jetzt setzte sich Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt mit seiner Überzeugung durch, dass der Klimawandel und der hohe Bedarf an großen Mengen preisgünstiger Energie für das Export-Land Schweden eine neue Geschäftsgrundlage geschaffen haben.

Es war ein äußerst knapper Abstimmungserfolg, dazu auch noch mit etlichen Wenns und Abers. Neue Atomreaktoren dürfen nur als Ersatz gebaut werden, wenn einer der derzeit zehn in den drei Kraftwerken Ringhals, Oskarshamn oder Forsmark für immer vom Netz genommen wird. Staatliche Subventionen für die privaten Kraftwerksbetreiber sind verboten. Und es muss vor einer konkreten Neubauentscheidung ein gesteigerter Strombedarf nachgewiesen werden.

Doch es ist keinesfalls sicher, ob jemals neue Atomkraftanlagen auf schwedischem Grund gebaut werden. Die Bedarfsprognosen zeigen nach unten, und bei den benachbarten Finnen sehen die Schweden, was alles schief laufen kann. Der neue Reaktor im finnischen Olkiluoto, Westeuropas erstes Neubauprojekt seit der Tschernobyl- Katastrophe 1986, liefert eher den Kernkraftgegnern Argumente: Verdoppelung der veranschlagten Baukosten, ständige Bauverzögerungen und harte Kämpfe zwischen dem französischen Baukonsortium und den finnischen Behörden.

Opposition will bei Wahlsieg den Beschluss wieder zurücknehmen

Die Kernkraftgegner haben allerdings in Schweden in den letzten Jahren mit sinkender Zustimmung zu kämpfen. Als das Vattenfall-Atomkraftwerk Forsmark über Jahre durch immer neue Skandale mit Sicherheitsmängeln Schlagzeilen machte, war die Aufregung darüber in Deutschland deutlich größer als in Schweden selbst. Vattenfall hat signalisiert, dass man auch im eigenen Land gerne bei Reaktorneubauten mit von der Partie wäre.

Die sozialdemokratische Oppositionschefin Mona Sahlin hat mit ihren Verbündeten von den Grünen und der Linkspartei gegen Reinfeldts Vorschlag gestimmt. Im Falle eines Wahlsiegs mit Regierungswechsel im September will sie die Wiederzulassung von Reaktorneubauten rückgängig machen. Aber Schwedens Sozialdemokraten haben als fast immer alleinregierende Partei seit dem Atomkraft-Referendum 1980 auch herzlich wenig für die Umsetzung des Ausstiegs-Beschlusses in der ursprünglich vorgesehenen Frist von 30 Jahren getan. Vor allem die Gewerkschaften machen Druck für die Atomkraft, sie hoffen auf sichere Arbeitsplätze in der Exportindustrie.