AKW Ohu an der Isar: Atomsteuer notfalls vor Gericht stoppen
Berlin - Eigentlich sind die Atomkraftwerksbetreiber die heimlichen Gewinner des Sparpakets der schwarz-gelben Koalition. Zwar sollen sie über eine Art Brennelementeabgabe rund 2,3 Milliarden Euro jährlich an den Staat überweisen, doch sind ihre Aussichten auf zusätzliche Gewinne enorm: Denn die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gleichzeitig bekräftigt, die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern.
Damit scheint sich die Atomwirtschaft allerdings nicht zufriedenzugeben. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zufolge erwägen die Vorstandsvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, die geplante Brennelementesteuer notfalls vor Gericht zu stoppen. Das sei aus den beteiligten Unternehmen verlautet.
Am Mittwoch trifft sich Merkel dem Blatt zufolge mit den Strombossen in der Regierungszentrale. Dabei solle der Widerstand der Branche gegen die Atomsteuer das zentrale Thema werden. "Die Steuerpläne werfen erhebliche Rechtsfragen auf", heißt es laut "SZ" beim Essener RWE-Konzern. Auch aus Konzernkreisen bei E.on sei zu hören, die Steuerpläne verstießen gegen EU-Richtlinien, weil sie die Atomkraft als Energiequelle einseitig belasteten.
Zudem seien sie mit dem Atomausstiegsbeschluss von 2001 unvereinbar. In dem hatten die Konzerne mit der Bundesregierung verabredet, dass die Atomwirtschaft steuerlich nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Zu einer juristischen Prüfung seien die Konzerne gegenüber ihren Aktionären verpflichtet, hieß es aus betroffenen Unternehmen weiter.
Über die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung und eine mögliche Zustimmungspflicht des Bundesrats ist in der Regierung derweil noch keine Einigkeit erzielt worden. Die Frage soll bis Ende Juli geklärt werden und das gesamte Energiekonzept der Regierung vorliegen. Ein Teilbereich des Konzepts wird auch die Brennelementesteuer sein.
Nach dem geltenden Gesetz zum Atomausstieg aus dem Jahr 2002 müssen die Reaktoren abgeschaltet werden, sobald sie eine Strommenge erzeugt haben, die 32 Jahren Betrieb entspricht. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Atomkraft als "Brückentechnik" nutzen, bis ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung steht. Im Gespräch sind verschiedene Varianten mit Verlängerungen von bis zu 28 Jahren. Dies würde bedeuten, dass das letzte Atomkraftwerk von heute an gerechnet erst etwa in 40 Jahren vom Netz gehen würde.
sef/Reuters/ddp
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Technisch sachlich uninformiert? Siehe z.B. im Spiegel von 1999 mit der Auflistung der Rückstellungen zur Entsorgung: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-10630151.html mehr...
Es ist allerdings davon auszugehen, dass eher filzokratische Gruende (Politiker verfilzt mit Stromerzeugeroligarchie) in diesen Jahrzehnten die vorherrschende Schilda-Situation unserer Energieversorgung sind. Die [...] mehr...
1. ob eine andere erste Rechtsfrage mit dem EU-Richtlinien vereinbar waere, naemlich die Atomindustrie einseitig mit den Kosten- und der Verantwortungsuebernahme fuer deren Abfallentsorgung durch den Staat subventionieren zu [...] mehr...
Was meinen Sie, mit diesen rhetorischen (oder auch eher einfältigen...) Fragen zu bezwecken? Fragen Sie A. Merkel, die für die Energiepolitik verantwortlich zeichnet! Fragen Sie auch die 'Spezialisten' aller Couleur, die [...] mehr...
Nun, die Meiler sind über die Laufzeit abgeschrieben. Wenn jetzt die Laufzeit erhöht wird, so erhöht sich der Ertrag, da schon abgeschrieben. Diesen erhöhten Ertrag wollte man über eine Brennelementsteuer abschöpfen. Nun soll [...] mehr...
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