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22.06.2010

Minsk - Nun bekommt auch die Europäische Union den Streit zwischen Weißrussland und Russland zu spüren: Die Regierung in Minsk hat angeordnet, den Gastransit in die EU zu stoppen. Der russische Konzern Gazprom hatte am Morgen die Lieferung an Weißrussland abermals um 15 Prozent auf nunmehr 70 Prozent der üblichen Liefermenge gedrosselt. Über Weißrussland laufen 10 bis 20 Prozent der gesamten russischen Gaslieferungen an die EU.

Noch am Montag war die EU-Kommission davon ausgegangen, dass die Mitgliedsländer keine Auswirkungen des Streits zu befürchten hätten. Am Dienstagmorgen teilte dann der Vertreter der EU-Kommission in Russland, Michael Webb, mit, der stellvertretende russische Ministerpräsident Igor Setschin habe die EU über mögliche Lieferunterbrechungen informiert.

Die Mitgliedstaaten der EU spüren den Transitstopp in unterschiedlichem Ausmaß. Litauen etwa wird zu 100 Prozent über diesen Weg versorgt. Deutschland wäre ebenso wie Polen "indirekt" betroffen, hieß es seitens der EU-Kommission. Beide Länder füllen im Sommer ihre Speicher mit Gas aus Weißrussland auf. Unmittelbare Auswirkungen auf die Kunden befürchtet EU-Vertreter Webb vorerst nicht - in den warmen Monaten ist der Gasverbrauch gering. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet daher nicht mit einem akuten Versorgungsengpass. Zudem stünden Deutschland alternative Liefermöglichkeiten zur Verfügung.

Trotzdem ist Brüssel an einer schnellen Beilegung der Auseinandersetzung gelegen. "Wir erwarten, dass die Gasversorgung nach Westeuropa nicht beeinträchtigt wird und dass die Verträge erfüllt werden", sagte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Marlene Holzner, am Dienstag in Brüssel. "Wir beobachten weiterhin die Situation." Russland habe zugesichert, im Fall von Sperrungen auf das ukrainische Transitsystem auszuweichen.

"Wir werden sicher nicht zwei Wochen warten"

Hintergrund der Auseinandersetzungen sind offene Gasrechnungen Weißrusslands über 192 Millionen Dollar. Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hatte deshalb angeordnet, die Gaslieferung in das Nachbarland schrittweise um bis zu 85 Prozent zu senken, bis die Schulden beglichen sind. Das finanzschwache Weißrussland hatte seine Schulden zunächst zwar anerkannt und zwei Wochen Zahlungsaufschub erbeten, um das Geld aufzutreiben. "Wir werden aber sicher nicht diese zwei Wochen warten", sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Eine angebotene Zahlung in Naturalien hatte der russische Präsident im Staatsfernsehen brüsk abgelehnt.

Deswegen tritt das weißrussische Regime nun die Flucht nach vorn an. Man werde die Weiterleitung von Gas nach Europa unterbrechen, solange der russische Gasriese Gazprom "nicht den Transit seines Gases bezahlt", sagte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Dienstag bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow, das im Fernsehen übertragen wurde. "Die Aussagen der russischen Führer erniedrigen das weißrussische Volk."

Minsk wirft Moskau jetzt vor, nicht Weißrussland schulde Russland Geld für Gas, sondern Russland habe Transitgebühren für das Weiterleiten des Gases in Richtung Westen nicht bezahlt. Somit seien es die Russen, die die Verträge nicht eingehalten hätten, sagte Lukaschenko.

Russische Medien sehen in dem Konflikt ein Druckmittel, um Weißrusslands Widerstand gegen eine von Russland angestrebte Dreier-Zollunion mit Kasachstan zu brechen.

Der Streit erinnert an den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine in den vergangenen Jahren. Der Kreml hatte der Regierung in Kiew ebenfalls vorgeworfen, Gaslieferungen nicht bezahlt zu haben. Auch in diesem Fall kam es zu einer Unterbrechung des Gastransits in Richtung Westen.