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22.06.2010

New Orleans - Es war ein schneller Sieg für die Ölindustrie - doch er ist zunächst nur vorläufig: Ein US-Gericht hat das sechsmonatige Regierungsverbot von Tiefsee-Bohrungen im Golf von Mexiko vorerst gekippt. US-Bundesrichter Martin Feldman gab am Dienstag in New Orleans einem entsprechenden Antrag der Firmen statt.

US-Präsident Barack Obama hatte als Reaktion auf die verheerende Ölpest ein sechsmonatiges Bohr-Moratorium in der Meeresregion verhängt. Der Beschluss von Ende Mai besagt, dass Unternehmen dort nur ihre bereits laufenden Offshore-Förderungen weiter betreiben dürfen, neue Bohrprojekte aber stoppen müssen. Das Moratorium gilt nur für den Golf von Mexiko und ausschließlich für Tiefsee-Bohrungen, 33 Ölquellen sind betroffen.

Die Ölindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. Vertreter der Ölindustrie hatten den Bohrstopp daher massiv kritisiert und argumentiert, die Regierung habe ihre Machtbefugnisse überschritten.

Das sechsmonatige Moratorium sei willkürlich und bestrafe die gesamte Branche, sagte der Anwalt David Rosenblum, der mehrere der 32 klagenden Unternehmen vertritt, bei einer Gerichtsanhörung in New Orleans. Es gebe im Golf "ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt" würden.

US-Präsidialamt kündigt Berufung an

Auch Bobby Jindal, der republikanische Gouverneur von Louisiana, hatte sich gegen den Bohrstopp gewandt. Er führe lediglich dazu, dass Bohrinseln in Gewässer außerhalb des US-Hoheitsgebiets verlegt würden und der Region lukrative Arbeitsplätze verlorengingen.

Der Rechtsvertreter der US-Regierung, Guillermo Montero, hatte dagegen argumentiert, dass die Sicherheitsstandards nach der Ölkatastrophe zunächst auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Die Ölpest habe gezeigt, "dass es bei Tiefseebohrungen wirkliche Risiken" gebe. Zudem bestritt die Regierung einen langfristigen wirtschaftlichen Schaden durch das Moratorium. Schließlich betreffe es nur 33 Ölquellen, was nur einen kleinen Anteil an den insgesamt 3600 Öl- und Gasplattformen im Golf von Mexiko ausmache.

Das US-Präsidialamt kündigte umgehend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Entscheidung ist ein Schlag für Obama, der mit dem Moratorium verhindern wollte, dass es zu weiteren Bohrplattform-Unfällen kommt, während eine Regierungskommission noch die Hintergründe der Explosion auf der "Deepwater Horizon" untersucht.

Am 20. April 2010 war die Ölbohrplattform "Deepwater Horizon" in einem Flammenball aufgegangen. Zwei Tage später versank sie im Meer. Elf Menschen starben bei dem Unglück. Seit Wochen strömen jeden Tag Millionen Liter Öl ins Meer.

Als Folge der Ölpest und des ungenügenden Katastrophen-Managements von BP ist die Aktie des Ölkonzerns am Dienstag auf den tiefsten Stand seit 13 Jahren gefallen. Der Kurs sackte auf bis zu 3,33 Pfund ab, so tief wie seit Februar 1997 nicht mehr. Sie ging mit einem Minus von 4,4 Prozent bei 3,34 Pfund aus dem Handel.