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23.06.2010

Erfurt - In deutschen Unternehmen kann es künftig mehrere Tarifverträge nebeneinander geben. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Es gebe keinen Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen könnten, teilte der Zehnte Senat mit.

Die bisher praktizierte Tarifeinheit garantierte, dass in einem Unternehmen nicht mehrere Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften nebeneinander bestehen. War ein Arbeitgeber an mehrere Vereinbarungen gebunden, verdrängte die speziellere Abmachung die allgemeineren. Das führte zum Beispiel zum Vorrang des Firmentarifs vor dem der Branche.

Im Fall zweier Klinikärzte hatte dies jedoch der Vierte Senat des BAG bereits im Januar für unvereinbar mit geltendem Recht gehalten. Die Ärzte sind Mitglied der Gewerkschaft Marburger Bund (MB), ihre Arbeitgeber wandten aber auf alle Beschäftigten den mit Ver.di vereinbarten Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) an. Der MB hatte diesen Tarif nicht mit unterzeichnet. Die Ärzte verlangten daher Zulagen nach dem früher auch vom MB unterzeichneten Bundesangestelltentarif. Nach der neuen Rechtsprechung stehen ihnen die Zulagen zu, weil der neuere TVöD die alten Regelungen nur für Ver.di-, nicht aber für MB-Mitglieder verdrängt.

Gewerkschaften und Arbeitgeber fürchten um Flächentarife

In seltener Einmütigkeit hatten sich bereits vor der Entscheidung der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine gesetzliche Regelung starkgemacht, mit der die Tarifeinheit auch künftig gesichert werden solle.

Nach Ansicht des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall gefährdet der Abschied vom Prinzip der Tarifeinheit die bestehenden Flächentarifverträge. Unternehmen könnten sich trotz bestehender Verträge nicht mehr vor Arbeitskämpfen sicher fühlen, erklärte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Ulrich Brocker. "Wenn konkurrierende Gewerkschaften jederzeit den Betriebsfrieden gefährden können, geht ein entscheidender Vorteil der Flächentarife insgesamt verloren", heißt es in einer Reaktion auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Tarifautonomie und Flächentarifverträge seien wesentliche Bausteine für den Aufbau einer weltweit wettbewerbsfähigen Industrie in Deutschland gewesen und hätten "englische Verhältnisse" verhindert.