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13.07.2010

Brüssel - Wenn bei kränkelnden Banken gar nichts mehr geht, gibt es immer noch den Notfallsfonds. Falls die sogenannten Stresstests bei bedrohten Geldinstituten Schwachstellen aufzeigen sollten, gebe es Mechanismen, um ihnen schnell zu helfen, sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag nach dem Treffen der 27 EU-Finanzminister in Brüssel. Im Klartext: Die EU-Staaten wollen den Banken wenn nötig unter die Arme greifen.

Als allerletztes Mittel könne zur Rekapitalisierung von Banken auch auf den EU-Stabilitätsfonds (EFSF) zurückgegriffen werden, hieß es. Dieser Schritt wäre aber an strenge Auflagen gebunden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der europäische Rettungsschirm mit einem Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro wurde im Mai geschaffen, um Staaten mit akuten Finanzschwierigkeiten rasch zu helfen.

Bei den Belastungstests soll die Krisenfestigkeit von 91 europäischen Geldhäusern überprüft werden. Rehn sagte, er rechne aber nicht damit, dass europäische Hilfe nötig sei. Rehn bezeichnete das europäische Bankensystem als insgesamt "stark und widerstandsfähig". Die EU-Kommission habe großes Vertrauen in den Bankensektor.

Drei Sicherheitsystem für die Finanzbranche

Nach Ansicht des EU-Kommissars wäre es für die Banken selbst am besten, wenn sie - im Falle eines schwachen Testergebnisses - Kapital am Markt oder über die Aktionäre aufnehmen würden. Wenn dies nicht möglich sein sollte, wären nationale Kredithilfen die nächste Verteidigungslinie. Nur in letzter Instanz könnten die Staaten auf das EU-Notfallinstrumentarium zurückgreifen, um Banken zu helfen. Auch nach Überzeugung Schäubles kann der Euro-Schutzschirm für staatliche Hilfen an Banken nur als letztes Mittel und unter strengen Bedingungen in Anspruch genommen werden.

Wie Rehn gab sich auch Bundesfinanzminister zuversichtlich. Die Lage im europäischen Bankensystem sei nicht so besorgniserregend, wie an den Märkten wahrgenommen. Deutschland werde sich weiter für eine Insolvenzordnung für hoch verschuldete Euro-Staaten einsetzt - trotz des Widerstands der Europäischen Zentralbank (EZB). Ab September werde das Thema auf der Agenda stehen, sagte der Minister. Die Initiative werde von einigen Staaten mittlerweile in Betracht gezogen, andere Länder seien aber nach wie vor strikt dagegen.

Schäuble kündigte zudem an, dass die Eurogruppe bis Oktober verschiedene Maßnahmen ergreifen wird, um die gegenseitige Aufsicht zu verbessern und die Effektivität des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erhöhen. So werde Deutschland versuchen, den Haushaltsentwurf 2012 bereits im ersten Quartal 2011 vorzubereiten, damit die Eurogruppe den Entwurf diskutieren kann, bevor er dem Bundestag vorgelegt wird. Andere Reformvorschläge - wie der Verlust von Stimmrechten als Sanktion im Falle eines exzessiven Defizits - dürften länger dauern, weil dazu der Pakt geändert werden müsse.